Schlagwort: Freispruch

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Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul

Pressemitteilung deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW)

Die IPPNW begrüßt den Freispruch von Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy am 7. Juli 2020 durch das „Gericht für schwere Straftaten“ in Istanbul. Mit mehr als 2.000 anderen Akademiker*innen hatten die beiden Anfang 2016 einen Friedensappell unterzeichnet, der sich gegen die unverhältnismäßigen Militäroperationen im Südosten des Landes richtete, die massiv gegen die Menschenrechte verstießen: „We will not be a party to this crime.“ Tausende der Unterzeichner*innen wurden daraufhin entlassen, mehr als 800 verhaftet und 204 zu Gefängnisstrafen von ein bis drei Jahren verurteilt. So auch Sebnem Korur Fincanci und Gencay Gürsoy am 12. Dezember 2018. „Freispruch für Prof. Sebnem Korur Fincanci und Prof. Gencay Gürsoy in Istanbul“ weiterlesen

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Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei

Autor: Jonathan Turley

Ich habe mich schon früher dagegen gewehrt, dass das Justizministerium Gand Jurys einsetzt, um bestimmte Personen zu bestrafen, die sich weigern, mit Bundesermittlungen zusammenzuarbeiten. Diese Besorgnis wurde während meiner Vertretung von Dr. Sami Al-Arian noch verstärkt, der eine Absprache im Strafverfahren unterzeichnete, in der er sich bereit erklärte, nach Verbüßung seiner Haftzeit das Land zu verlassen. Stattdessen wurde er vor eine Grand Jury gezerrt und aus Verachtung jahrelang im Gefängnis eingesperrt. „Gericht lässt Chelsea Manning nach Selbstmordversuch endlich frei“ weiterlesen

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ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen“

Im Februar 2011 begleitete Radio Utopie mit einem ausführlichen Ticker intensiv die im stündlichen und Minutentakt eingehenden Informationen zur jeweiligen aktuellen Situation die Proteste der Atomkraftgegner entlang der Fahrt der Castor-Behälter von Karlsruhe nach Lubmin wie auch schon ein Jahr zuvor den Transport radioaktiver Materialien von der französischen Atomanlage Cadarache nach Lubmin im Dezember 2010.

Einigen Aktivisten wurde der Prozess gemacht, so führte zwei Jahre später die Verhandlung für zwei Angeklagte zum Freispruch, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten. Besonders die Anmerkung des Richters fand unseren höchsten Beifall:

„…, dass die Blockade dieses sinnlosen Atommülltourismus weder als Nötigung noch als Störung des öffentliches Betriebs zu interpretieren ist und das mit einem Plakat an der Strecke nichts erreicht worden wäre.

Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen“.


Wiederum ein Jahr später stehen die nächsten Atomkraftgegner in drei Tagen am 10. Oktober vor Gericht im Zusammenhang mit zwei ROBIN WOOD-Aktivisten, die sich von einer Brücke über die Saale abgeseilt und dadurch die Weiterfahrt des Castor-Transports um fast zwei Stunden verzögerten.

Radio Utopie appelliert an alle Betreiber der unabhängigen Medienlandschaft und Bürger, sich diesem Termin oder ähnlichen Fällen anzunehmen und Unterstützung durch öffentliche Aufmerksamkeit zu geben. „ROBIN WOOD-Aktivisten vor Gericht. Bundespräsident Joachim Gauck in 2012: „Zivilcourage zeigen““ weiterlesen

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„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.“

Die Rede von Dr. Carola Eckstein, Parkschützerin, auf der heutigen 209. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21). Titel der Rede: „Stille Post bei Polizei und Justiz“. Die 209. Montagsdemo steht unter dem Motto „Im Zweifel gegen den Angeklagten!“ und beginnt um 18 Uhr auf dem Stuttgarter Marktplatz.

Ausgangspunkt ist eine Parkschützer-Aktion vor zwei Jahren vor dem Staatsministerium: Gehäckselte Bäume vom Wagenburgtunnel für MP Kretschmann, der von gefällten Bäumen nichts wissen will – eine gelungene Aktion. Unsere Freunde und Helfer tauchen erst auf, als die Aktion schon vorbei ist. Immerhin bekommt die Polizei noch mit, dass es ein großes Banner gibt, einen Haufen Hackschnitzel, einen Trauerkranz mit Aufdruck und ein Holzkreuz.

Der Polizist, der als letztes dazu kam, als dann wirklich alles vorbei war, schreibt einen Bericht, aus dem vor allem eines hervorgeht: Die Information, die er von seinen Kollegen bekam, ist dürftig, allein die Requisiten der Aktion sind detailliert beschrieben. Und letztere haben unseren Polizisten offenbar beeindruckt. Ein so großes Banner, ein Trauerkranz mit passender Aufschrift – das muss von langer Hand vorbereitet sein, so seine Bewertung im Polizeibericht. „„Klarer Beweis: von langer Hand vorbereitet.““ weiterlesen

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Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.“

Gerichtliches Nachspiel nach zweieinhalb Jahren des Transports von Atommüll findet ein gutes Ende mit grosser Anerkennung und Beifall seitens der Justiz (Radio Utopie-Ticker „Von Karlsruhe bis Lubmin: Ticker zum Castor-Transport“ zum Nachlesen der damaligen Ereignisse)

Einen besonderen Preis für Zivilcourage hat sich das Amtsgericht Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern verdient. Mit dem ehrenhaften Urteil im Gerichtsprozess, bei dem es ausgerechnet wegen Nötigung um zwei Castor-Transportgegner, die sich im Februar 2011 an die Gleise angekettet hatten, ging, rettet diese örtliche Justiz ein Stück unabhängige Rechtssprechung in Deutschland, von dem sich so der eine oder andere Richter eine Scheibe abschneiden kann. „Freispruch! Richter würdigt Castor-Blockierer: „Sie trauen sich etwas, was andere sich nicht trauen.““ weiterlesen