Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?

Der Begriff „tiefer Staat“ wurde in den letzten Jahren so überstrapaziert, dass er vielleicht bedeutungslos erscheinen könnte. Es ist gängige Praxis geworden, seine politischen Gegner als Vertreter des „tiefen Staates“ zu bezeichnen, um die Verteidigung der eigenen Positionen zu vermeiden. Präsident Trump hat oft den „tiefen Staat“ für seine politischen Probleme verantwortlich gemacht. Trump-Anhänger haben große Verschwörungen mit dem „tiefen Staat“ geschaffen, um zu erklären, warum der Präsident Neokonservative in Schlüsselpositionen platziert oder seine Wahlversprechen nicht erfüllt.

Aber der „tiefe Staat“ ist keine unermessliche und geheime Verschwörungstheorie. Der tiefe Staat ist real, er funktioniert in der Öffentlichkeit, und er ist alles andere als monolithisch. Der tiefe Staat ist einfach die permanente, nicht gewählte Regierung, die ihre Macht weiter ausbaut, unabhängig davon, wie die Amerikaner wählen. „Die Mueller-Anklagen und der Trump-Putin-Gipfel: Triumph des tiefen Staates?“ weiterlesen

Das Treffen zwischen Trump und Putin

Donald Trump hat gestern mit seinen mutigen diplomatischen Schritten gegenüber Russland einige Anhänger zurückgewonnen. Die Suche nach Frieden ist bei denen, die unsere Zivilisation führen, nie ein beliebter Schritt, wie die hysterische Opposition zeigte, die er sich dafür einhandelte, mit noch mehr irrationalem Hass als üblich aus allen Säulen des Establishments.

Die Codewörter waren überall in den sozialen Medien; Trump wurde konsequent als „Verräter“ und „Putins Hündin“ bezeichnet. Angebliche „Journalisten“ ließen ihre Fassade weiter fallen als je zuvor; der ehemalige CIA-Praktikant Anderson Cooper erklärte: „Sie haben gerade die schändlichste Leistung eines US-Präsidenten gesehen.“ „Treason Summit“ (Verräter-Gipfel) war der letzte Schrei auf Twitter.

Meine Kollegen in der JFK-Forschergemeinschaft waren über den Gipfel meist wütend. Lächerlicherweise beharrten sie darauf, dass es „Verrat“ ist, wenn Trump sich scheinbar auf die Seite von Wladimir Putin und gegen seine eigenen Geheimdienste stellt. Ja, das sind dieselben Forscher, die sich durchaus bewusst sind, wie sehr diese Geheimdienste die Wahrheit über das Attentat (gegen John F. Kennedy) seit Jahrzehnten vertuscht haben. Sie sind so weit abgesunken, dass sie Erzkriegstreibern wie John McCain und dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush zujubeln, die beide natürlich gegen den Gipfel waren. „Das Treffen zwischen Trump und Putin“ weiterlesen

Veteranen begrüßen Fortschritte für den Frieden in Korea

Veterans For Peace (Veteranen für Frieden) sind hocherfreut, dass auf der koreanischen Halbinsel der Frieden ausbricht. Wir gratulieren dem koreanischen Volk, das nach Frieden und Einheit rief, und wir applaudieren seinen Führern, die zugehört und mutig gehandelt haben.

Die gemeinsame Erklärung des historischen Gipfels zwischen Präsident Trump und dem Vorsitzenden Kim Jong Un ist eine hoffnungsvolle Abkehr von den feindlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK). Noch vor wenigen Monaten drohten die beiden Führer mit einem Atomkrieg. Die Welt kann heute viel leichter atmen.

Präsident Trump und Vorsitzender Kim Jung Un einigten sich auf vier grundlegende Punkte: „Veteranen begrüßen Fortschritte für den Frieden in Korea“ weiterlesen

Tag der Schande

AM BLUTIGEN MONTAG dieser Woche, als die Anzahl der getöteten und verwundeten Palästinenser von einer Stunde zur anderen stieg, habe ich mich gefragt: Was hätte ich getan, wenn ich ein 15-jähriger Junge im Gazastreifen gewesen wäre?

Ohne zu zögern, gab ich mir die Antwort: Ich hätte mich nahe an den Grenzzaun gestellt und demonstriert und damit jeden Augenblick Leib und Leben riskiert.

Wie kommt es, dass ich mir da so sicher bin?

Ganz einfach: Genau das habe ich getan, als ich 15 war. „Tag der Schande“ weiterlesen

Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems

Die jüngste Kabinettsumbildung von Präsident Trump scheint ein echter Schub für den harten Militarismus und den Neo-Konservatismus zu sein. Wenn seine Kandidaten für das Außenministerium und die CIA bestätigt werden, könnten wir dem Krieg näher gekommen sein.

Bevor er von Trump gewählt wurde, um die CIA zu leiten, war Mike Pompeo, der Kandidat für das Außenministerium, eines der kriegsfreundlichsten Mitglieder des Kongresses. Er war militant feindselig gegenüber dem Iran und hat oft fälschlicherweise behauptet, der Iran sei der weltweit größte staatliche Förderer des Terrors. Die Wahrheit ist, dass der Iran die Vereinigten Staaten weder angreift noch bedroht. „Pompeo und Haspel sind Symptome eines tiefer liegenden Problems“ weiterlesen

Umfrage: Präsident Moons Amtsführung sehen die Koreaner weiter sehr positiv

Menschen wollen Frieden durch Gespräche und keine „Sicherheit durch Stärke mit Überwachung und Waffen“.

Laut einer wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Realmeter stieg das Ansehen des Präsidenten der Republik Korea weiter auf 65,7 Prozent in der südkoreanischen Bevölkerung im Vergleich zur Vorwoche um 2,6 Prozentpunkte. Die Unterstützung für Moon jae-ins regierende Demokratische Partei gewann in der vergangenen Woche 3,4 Prozentpunkte und stieg auf 49,3 Prozent.

Es folgte die grösste Oppositionspartei Liberty Korea mit 19,3 Prozent Zustimmung. Die neu gestartete Bareun Future Party erhielt 7,1 Prozent der Unterstützung, gefolgt von der kleinen progressiven Justice Party mit 5,2 Prozent und der Partei für Demokratie und Frieden mit 3 Prozent. „Umfrage: Präsident Moons Amtsführung sehen die Koreaner weiter sehr positiv“ weiterlesen

Geh in Frieden!

ICH MUSS ein Geständnis ablegen: Ich hasse Benjamin Netanjahu nicht. Auch Sara’le hasse ich nicht.

Im Allgemeinen hasse ich niemanden. Mit der einzigen Ausnahme von Menschen, die mein Vertrauen missbraucht und versucht haben, mir ein Messer in den Rücken zu stoßen. Nicht mehr als drei oder vier in meinem ganzen Leben. Ich werde sie nicht nennen.

Privat bin ich Netanjahu nicht öfter als zwei- oder dreimal im Leben begegnet.

Einmal stellte er mich auf dem Flur in der Knesset seiner zweiten Frau vor. Sie schien mir eine nette junge Frau zu sein. „Geh in Frieden!“ weiterlesen

IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 30.1.2018

Verhaftung von Mitgliedern des Türkischen Ärzteverbandes

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW ist in großer Sorge um die verhafteten Mitglieder des Türkischen Ärzteverbandes TTB (Turkish Medical Association). „Wir fordern Außenminister Sigmar Gabriel auf, sich gegenüber seinem türkischen Kollegen für die Freilassung der ÄrztInnen sowie den Schutz der Mitglieder, Angestellten und des Büros des TBB einzusetzen. Es ist tragisch, dass Menschen, die sich für Frieden und die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen, immer stärkeren staatlichen Repressionen ausgesetzt sind“, erklärt die stellvertetende IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. „IPPNW fordert Freilassung von verhafteten türkischen ÄrztInnen“ weiterlesen

Das hüpfende Parlament

ALS ICH vor Jahren Abgeordneter in der Knesset war, beschloss ich einmal, eine Demonstration im Plenarsaal zu veranstalten.

Ich zog ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Frieden ist größer als Groß-Eretz Israel“ an. Mitten in der Debatte zog ich mein Jackett aus und zeigte die Aufschrift.

Ein paar Minuten darauf näherte sich mir ein Amtsdiener und sagte höflich: „Der Parlamentspräsident würde gerne in seinem Büro mit Ihnen sprechen.“

Der Parlamentspräsident war Jitzchak Schamir, der früher Kommandant der terroristischen Lehi-Untergrundorganisation gewesen war. Er empfing mich mit einem breiten Lächeln, bot mir einen Platz an und sagte: „Uri, du hast nun deine Demonstration gehabt. Bitte zieh jetzt das T-Shirt aus und geh an deinen Platz zurück!“ Das tat ich natürlich. „Das hüpfende Parlament“ weiterlesen