Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung von IPB, IALANA und der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26. April 2021

Höhe der Militärausgaben weltweit: ein politischer, sozialer, ökologischer, ökonomischer und ethischer Skandal

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit stiegen die Militärausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 2,6 Prozent, wie aus der Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) hervorgeht. Demnach erhöhten sich die Ausgaben um knapp 2 Billionen US-Dollar, von 1,917 Billionen US-Dollar im Jahr 2019 auf 1,981 Billionen US-Dollar im Jahr 2020. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten die Friedensorganisationen IPB, IALANA und IPPNW diese Politik der Aufrüstung stark und unterstrichen gesundheitliche, humanitäre und klimatische Folgen. Sie plädierten für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik, weg vom globalen Wettrüsten hin zu einer zivilen Sicherheitspolitik. „Abrüstung ist das Gebot der Stunde – Plädoyer für eine neue Sicherheitspolitik“ weiterlesen

Unbewusst Reserve

Autor: Andreas Seifert

Warum uns der Krieg fern ist

Qua Definition kann ein Staat im Falle eines Krieges einen Großteil der Bevölkerung in einem bestimmten Altersschnitt zum Dienst an der Waffe ziehen – entsprechendes wird in einer Wehrverfassung festgelegt. In Deutschland sind derzeit alle Männer ab 18 Jahren wehrpflichtig und können bis zu ihrem 45. Lebensjahr in den Militärdienst berufen werden: Sie sind die „Reserve“!

Je nach Land unterscheidet sich der Umfang der tatsächlichen Heranziehung und auch die unmittelbare historische Erfahrung lässt Staaten dazu tendieren, mehr oder weniger Menschen in ihre potentielle Reserve aufzunehmen – und selbstverständlich ist es auch denkbar, keine Reserve zu haben. In Deutschland ist die Wehrpflicht derzeit ausgesetzt – es wird kein Mann aufgefordert, sich zur Musterung zu melden. „Unbewusst Reserve“ weiterlesen

Königsbronner Gespräche

Autor: Bernhard Kusche

Die kleine Schwester der Münchner Sicherheitskonferenz

Es sind politische Schwergewichte, die als „Hauptattraktion“ der Königsbronner Gespräche auftauchten: Günther Oettinger, Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, Peter Altmaier, Guido Wolf … Angestoßen wurden die Königsbronner Gespräche von Roderich Kiesewetter, dem ansässigen CDU-MdB, gleichzeitig ein ehemaliges hohes Vieh in der Bundeswehr, in der CDU-Bundestagsfraktion Obmann des Auswärtigen Ausschusses und (bis 2016) Vorsitzender des Bundeswehrreservistenverbandes. „Königsbronner Gespräche“ weiterlesen

Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

Pressemitteilung der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26.09.2019

Friedensaktivist*innen vor Gericht

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW zeigt sich am heutigen internationalen Tag der nuklearen Abrüstung enttäuscht über das Urteil des Landgerichts Koblenz. Vier Friedensaktivist*innen wurden gestern in der Berufungsverhandlung wegen Hausfriedensbruch zu je 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie im September 2016 die Startbahn des Atomwaffenlagers Büchel besetzt haben. Vor Gericht standen Karen, Studentin der Forstwissenschaft; Katja Tempel, Hebamme; David Haase, Politik- und Geschichtsstudent und Ernst-Ludwig Iskenius, IPPNW-Mitglied. „Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt“ weiterlesen

Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht

Pressemitteilung der deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom 26. Juni 2019

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW äußert sich enttäuscht über die heutige Verurteilung des IPPNW-Arztes Ernst-Ludwig Iskenius durch das Amtsgericht Cochem zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Ihm wird zu Last gelegt als Versammlungsleiter einer angemeldeten Mahnwache für eine unangemeldete Aktion des Zivilen Ungehorsams von Friedensaktivist*innen auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel Verantwortung zu tragen. Die Aktivist*innen hatten am 18. Juni 2018 aus Protest gegen die dort gelagerten Massenvernichtungswaffen das Haupttor sowie das Lutzerather Tor blockiert. Die Blockaden wurden jedoch unabhängig und eigenverantwortlich durchgeführt. „Prozess gegen Friedensaktivist – Atomare Teilhabe: Ein fortgesetztes Unrecht“ weiterlesen

Protestaktion am 2. Juni am Atomwaffenstandort Büchel

Friedenstafel für eine atomwaffenfreie Welt: Internationales Friedensnetzwerk ruft zum 2. Juni zu einer Protestaktion in Büchel auf

Zahlreiche Friedensgruppen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen für den 2. Juni zu einer Protestaktion am Fliegerhorst Büchel in der Eifel auf, um hier am letzten Atomwaffenstandort in Deutschland gegen den zunehmenden nuklearen Rüstungswettlauf sowie für einen Abzug und ein Verbot der Atomwaffen zu demonstrieren. „Protestaktion am 2. Juni am Atomwaffenstandort Büchel“ weiterlesen

Proteste gegen Rüstungsproduktion in Jena

Leserbeitrag von STOP WARS Jena

Großer Zuspruch für Rüstungskonversion
Friedensaktivisten kritisieren die deutsche Außenpolitik scharf

Die Sprecherin der Gruppe, Lisa Maier, erklärte: „Als Produzent unverzichtbarer Systeme zur militärischen Aufklärung und Zielerfassung spielt der Rüstungskonzern Jenoptik eine wichtige Rolle in der internationalen Rüstungsproduktion.“

So ist etwa im Leopard II-Panzer eine aus Jena stammende Automatik verbaut, die das Kanonenrohr auf sein Ziel fixiert hält, während sich der Panzer durch unwegsames Gelände bewegt. Ebenfalls aus Jena stammen optische Sensoren in Patriot-Raketen, Militärflugzeugen und Hubschraubern, die den Einsatz jener Kriegsmaschinen und damit die moderne Kriegsführung erst ermöglichen. „Proteste gegen Rüstungsproduktion in Jena“ weiterlesen

Die Kluft wird breiter

IN JEDER LISTE mit den 100 wichtigsten Frauen Israels wird Ilana Dajan eine bedeutende Stellung einnehmen.

Dajan (Sie steht in keiner verwandtschaftlichen Beziehung zum verstorbenen General mit der Augenklappe) ist die Gastgeberin einer der angesehensten Fernsehsendungen. Während das Fernsehen im Allgemeinen allmählich in einem Morast dummer „Reality“-Unterhaltung versinkt, zeichnet sich ihre Sendung „Uwda“ (Tatsache) als ein Gipfel verantwortungsbewussten investigativen Journalismus aus, und zwar in eben der Art, für die mein ehemaliges Nachrichtenmagazin bekannt war. „Die Kluft wird breiter“ weiterlesen

Das Gesicht eines Jungen

DIE VERBRECHEN von Napoleons Besatzungsarmee in Spanien wurden nicht fotografiert. Die Fotografie war noch nicht erfunden. Die tapferen Kämpfer gegen die Besetzung mussten sich mit Francisco Goyas unvergänglicher Kunst seiner Gemälde vom Widerstand begnügen.

Die Partisanen und Untergrundkämpfer gegen die deutsche Besetzung ihrer Länder im Zweiten Weltkrieg hatten keine Zeit, Fotos aufzunehmen. Nicht einmal der heldenhafte Aufstand des jüdischen Ghettos in Warschau wurde von denen, die daran teilnahmen, gefilmt. Die Deutschen filmten ihre Gräueltaten selbst und, da sie nun einmal Deutsche waren, katalogisierten sie sie ordentlich und bewahrten sie gut auf.

Inzwischen ist das Fotografieren zum Allgemeingut geworden. Die israelische Besetzung in den besetzten palästinensischen Gebieten wird ständig fotografiert. Jeder hat jetzt ein Mobiltelefon, mit dem er fotografieren kann. Auch haben israelische Friedensorganisationen Kameras an viele arabische Einwohner verteilt.

Soldaten drücken die Auslöser ihrer Gewehre. Die Palästinenser drücken die Auslöser ihrer Kameras. „Das Gesicht eines Jungen“ weiterlesen

Kritik an Fusion von Krauss-Maffei und Nexter: Rüstungskontrollen könnten umgangen werden

Pressemitteilung der AK Friedensforschung vom 31.Juli 2015

Die geplante Fusion des deutschen Panzerherstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit dem französischen Rüstungskonzern Nexter stößt
beim Kasseler Friedensforum und bei den Reiterinnen und Reitern für den Frieden auf heftige Kritik.

„Es ist zu befürchten, dass durch den Zusammenschluss die deutschen Rüstungsexportkontrollen umgangen werden könnten und noch mehr Waffen in Länder exportiert werden, die die Menschenrechte verletzen“, so Frank Skischus vom Kasseler Friedensforum und Angela Kemper von den Reiterinnen und Reitern für den Frieden. Die beiden Organisationen veranstalten im Rahmen des Friedensritts 2015 am 7.8. eine Demonstration zu Krauss-Maffei Wegmann (Treffpunkt: Grünanlage Finkenherd, 11 Uhr). „Kritik an Fusion von Krauss-Maffei und Nexter: Rüstungskontrollen könnten umgangen werden“ weiterlesen