SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, fordert den schnellstmöglichen Abzug der deutschen Truppen aus dem seit über neun Jahren besetzten Afghanistan. Der SPD-Fraktionsvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Norbert Nieszery, unterstützt seinen Ministerpräsidenten und hält den „sofortigen Abzug“ für „dringend geboten“. Auch Bündnis 90/Die Grünen signalisieren Ablehnung der erneuten Kriegsvollmacht für die Bundeswehr. Für die Krieg-Führer der Berliner SPD-Zentrale, Parteiführer Sigmar Gabriel und Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier, brechen bei der Abstimmung im Bundestag am 28.Januar friedliche Zeiten an.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering gab nach dem gestrigen Beschluss des SPD-Parteivorstandes, der auf einer zur Zeit laufenden Klausur in Potsdam die weitere Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zur Fortsetzung des neunjährigen Krieges in Afghanistan angeordnet hatte, dem „Hamburger Abendblatt“ (1) ein Interview. In diesem machte der Ministerpräsident deutlich, dass er die Unterstützung von CDU, CSU und FDP durch die SPD-Parteiführung für völlig falsch hält, da die Regierung den Militäreinsatz noch auf Jahre fortsetzen wolle: „SPD Mecklenburg-Vorpommern revoltiert gegen ihre Krieg-Führer von Berlin“ weiterlesen

Grüner Kriegsbeschluss: Der Frieden in Deutschland hat keine Partei mehr

Auf ihrem Bundesparteitag (bei Bündnis 90/Die Grünen „Bundesdelegiertenkonferenz“) haben die Grünen heute den Antrag des Vorstandes namens „Frieden bewegen – Grüne Friedens- und Sicherheitspolitik“ angenommen.
Den Antrag ausgearbeitet haben Claudia Roth, Winni Nachtwei, Angelika Beer, Arvid Bell, Annegret Bendiek, Franziska Brantner, Martina Fischer, Ralf Fücks, Birte Gäth, Winfried Hermann, Jochen Hippler, Fritz Kuhn, Kerstin Müller, Felix Pahl, Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Susann Worschech.

Im Antrag heisst es wörtlich:

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