Libyen: Europas Verblendung kommt einem Verbrechen gleich

Die Haltung der europäischen Staaten gegenüber Gaddafi, der gerne seine Märkte öffnete und dabei seine Grenzen dicht hielt, erwies sich als schwach und korrupt. Der Westen, Europa an der Spitze, scheint erst jetzt zu entdecken, wie barbarisch das Regime von Gaddafi war. Zeichen der „Empörung“ angesichts einer „vollkommen unakzeptablen“ Repression folgen in den Ministerien dicht aufeinander, Aufforderungen zum „sofortigen Stopp“ der Gewaltakte mehren sich.

Interview mit Judith Gleitze zur Lage auf Lampedusa

Unser Politikblog sprach mit Judith Gleitze von Borderline Europe über die aktuelle Flüchtingssituation auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie erklärt, aus welchen Ländern viele der Flüchtlinge kommen, warum sie ihre Heimat verlassen, und wo Politik und Verbraucher auch hier in Europa und in Deutschland in der Verantwortung sind, damit Menschen gar nicht erst fliehen müssen.

RINGEN UM LIBYEN (I): EU aktiviert Interventions-Mechanismus

Erster Teil einer Artikel-Reihe zum Aufstand in Libyen und den damit einhergehenden Interessenskonflikten der Industrie-Mächte. Der Aufstand in der an Erdöl-Vorkommen reichen „Sozialistisch-Arabischen Volksrepublik“ Libyen ist der Aufstand gegen eine brutale Diktatur. Es ist der Aufstand gegen einen seit 42 Jahren amtierenden surrealen Diktator Muammar el Gaddafi, der zwölf Jahre länger Zeit hatte seine Gesellschaft zu ruinieren als der 30 Jahre über Ägypten herrschende Diktator Husni Mubarak. Der Aufstand in Libyen ist auch der Versuch eines großen Teils der Bevölkerung, die eigene Freiheit und die ihrer Landsleute zu erreichen. Der Aufstand in Libyen ist aber auch ein Putsch. Ein Putsch,…

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Mutationen der Europäischen Union

Titelblatt von Thomas Hobbes’ Leviathan. Zu sehen ist der Souverän, der über Land, Städte und deren Bewohner herrscht. Sein Körper besteht aus den Menschen, die in den Gesellschaftsvertrag eingewilligt haben. In seinen Händen hält er Schwert und Hirtenstab, die Zeichen für weltliche und geistliche Macht. Überschrieben ist die Abbildung durch ein Zitat aus dem Buch Hiob: „keine Macht auf Erden ist mit der seinen vergleichbar“. Wikipedia Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) in Österreich, das sich selbst sinnigerweise als Lebensministerium bezeichnet, begrüsste am 13.Juli in einer Presseerklärung die Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau von gentechnisch veränderten…