Stellungnahme der A.f.D. Niedersachsen zu den gefälschten Schreiben

Anmerkung der Redaktion: Aus unserer Sicht ist die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ (A.f.D.) ein Haufen Barbaren und Egoisten. Unsere Argumente gegen diese Partei haben wir hier veröffentlicht. Wir wollen diese Partei auch weiterhin auf VierkommaNichts bringen und damit unter die Fünf-Prozent-Hürde – aber nicht durch Betrug und Sabotage an dieser bereits gefährdeten zweiten deutschen Demokratie. Wir gehen davon aus, dass hinsichtlich der gegenwärtigen Affäre um die gefälschten, als Schreiben der Landeswahlleiterin von Niedersachsen getarnten Schriftstücke es sich in der Tat um einen Betrug an, nicht durch die „A.f.D.“ Niedersachsen handelt. Wir halten die Darstellung der Führung des Landesverbandes dieser Partei hinsichtlich der Ereignisse für glaubwürdig. Deswegen veröffentlichen wir im Presse- und Bürgerportal deren Pressemitteilung. Sie wurde uns nicht zugesandt. Entnehmen mussten wir sie der erwartet schlechten Webseite, wo sie nicht einmal unter einer eigenständigen Url zu finden war.

Wie wenigstens unsere Leserinnen und Leser wissen dürften: durch Sabotage an dieser Demokratie – Einführung der Zweitstimme, Fünf-Prozent-Hürde, Erhöhung der notwendigen Direktmandate, Parteiverbot und Intrigen – wurden in den 50er Jahren insg. vier Parteien aus dem Parlament entfernt: die Bayernpartei, die Zentrumspartei, die Kommunistische Partei Deutschlands und die Deutsche Partei. Durchgeführt wurde diese Sabotage durch jene Parteien, die seit dem Faschismus ausschließlich den Kanzler / die Kanzlerin gestellt haben, sowohl in Westdeutschland, als auch in der heutigen Berliner Republik.
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#VierkommaNichts: A.f.D. in der „politischen Stimmung“ bei 11 % – das sind 7 % zuviel

Statusbericht Aktion VierkommaNichts: die „Alternative für Deutschland“ unter die Fünf-Prozent-Hürde zu versenken

In der aktuellen (13.5) Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen („ZDF Politbarometer“), für die vom 10.-12.Mai 1263 Personen befragt wurden, beziffert diese die Parteiorganisation „Alternative für Deutschland“ in ihrer „Projektion“ einer Bundestagswahl bei 13 Prozent, plus 1 Prozent.

In der „politischen Stimmung“ dagegen, welche heute so seltsam unter den allgemeinen Mähdientisch fällt, kommen die Wahl-Gurus des Staatsfernsehens aber nur auf 11 Prozent, plus 2 Prozent. Das nun sind 7 Prozent zu viel. „#VierkommaNichts: A.f.D. in der „politischen Stimmung“ bei 11 % – das sind 7 % zuviel“ weiterlesen

Wir sind das Volk. Und wir wählen jeden Tag.

Die seit Jahrzehnten durch Manipulation unserer Verfassung herrschende Nomenklatura und ihre etablierten Parteien planen eine Änderung des Grundgesetzes, um die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu erhöhen.

Dazu ein ausführlicher Kommentar. Und eine Ansage.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (C.D.U.), der bei seiner Antrittsrede das Grundgesetz als „Verfassungstheorie“ bezeichnete, unterstützt die von der angehenden „Großen Koalition“ aus S.P.D., C.D.U. und C.S.U. geplante Änderung des Grundgesetzes zwecks Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahren. Es werde einfach zu oft und zu viel gewählt, so der zweithöchste staatliche Repräsentant der Republik. Lammert beruft sich dabei auf „das Europaparlament und die meisten nationalen Parlamente in Europa“. „Wir sind das Volk. Und wir wählen jeden Tag.“ weiterlesen

Die Außerparlamentarische Demokratie

Heute ist offiziell der Beginn einer von 22 Wochen im Jahre 2010, in denen der Bundestag überhaupt tagt. Das Parlament ist aus seinem 2-Monats-Sommerurlaub zurück. Zeit für ein kleines Resumee zur Begrüßung.

Viele fragen sich seit Jahren, was hier eigentlich los ist in dieser parlamentarischen Demokratie. Die Antwort ist einfach: nichts. Aber warum?

Radio Utopie möchte hier einmal – als Anwalt der Demokratie, nicht als ihr Ankläger – darlegen, wie wir seit Jahrzehnten systematisch um unsere Rechte als oberster Souverän der Republik durch die etablierten Kreise und ihre Parteien betrogen werden. Am Ende dieses gewohnt schonungslosen Resumees wird, wie immer, ein positiver Ausblick stehen.

Ein Ausblick, der einen nicht etwa durch die Parteien, sondern von der Bevölkerung gegen die Parteien selbst erkämpften Sieg unserer Demokratie repräsentiert. „Die Außerparlamentarische Demokratie“ weiterlesen