Funkzellenabfrage – radio-utopie.de

Kein Gesetz wird jemals bewirken können, den Geist aufrichtiger Menschen zu brechen. Regierungen lernen nie aus der Geschichte. Staatliche Repressalien provozieren stets Widerstand. Es wird immer rebellierende Menschen geben, die nicht zum Duckmäusertum geboren wurden sondern ihrem Gerechtigkeitssinn Ausdruck verleihen.

So auch in Japan, nachdem das reaktionäre Shinzo Abe-Kabinett ein Einschüchterungs-Gesetz verabschiedet hat, welches das Offenlegen von sensiblen Informationen durch Regierungsbeamte, die angeblich die nationale Sicherheit gefährden, mit hohen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren Haft ahndet. „Professor stellt nach Staatsgeheimnis-Gesetz über TOR-Zugang Whistleblower-Plattform online“ weiterlesen

Polizei, Geheimdienste und deren Lobbyisten in Deutschland versuchen sich als nützliche Beschützer zu präsentieren, um ihre Pfründe zu retten.

Gestern schrieb ich noch zur Affäre um Edward Snowden und die längst überfällige öffentliche Debatte über die allgemeine willkürliche Spionage von Polizei, Geheimpolizei und Geheimdiensten gegen alles und jeden, dass es mich nicht wundern würde, wenn „in den nächsten Tagen aus der untersten der vielen heiligen Schubladen der Pyramide nicht noch das eine oder andere weitere Drehbuch gezogen wird.“

Heute nun hagelte es „Modellflugzeuge“ und „Islamisten“ (mit jeder Menge Razzien ohne Festnahmen) „700 Anschläge“ auf Autobahnen (von denen ich noch nie was gehört habe, weil ich ja nie Zeitung lese und auch sonst nichts mitbekomme), die nur aufgeklärt werden konnten (ohne öffentliche Nennung des Tatvorwurfs gegen den so passend-plötzlich-rückwirkend am Sonntag festgenommenen Verdächtigen), weil Videoaufnahmen der Polizei von irgendwelchen Lastwagen 5 Jahre aufbewahrt werden, damit dann die tapferen Antiterroristen beim Bundeskriminalamt ins Internet gehen können und da mal gucken, welcher LKW irgendwie ähnlich aussieht. „Der Spionage-Komplex in Deutschland steht vor dem Offenbarungseid“ weiterlesen