Prognose und Analyse: die Bundeswehr-Marine wird noch vor Weihnachten unter Oberbefehl einer ausländischen Macht in den Persischen Golf entsandt. Dazu ergeben die aktuellen, zukünftigen und potentiellen Kriegsschauplätze und Krisen, von Korea über Iran bis Syrien, weltweit einen Zusammenhang.
Das große Bild „Der Imperiale Komplex enttarnt sich“ weiterlesen
Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg
Autor: Alexander Kleiß
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen. „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“ weiterlesen
Autor: Martin Kirsch
UPDATE: Der folgende Artikel wurde zum Auftakt der Innenministerkonferenz am 12.06.19 als Junge Welt Themenseite veröffentlicht. Erste bekannt gewordene Beschlüsse der IMK in Kiel sind eine Gesetzesinitiative zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die der sogenannten „Clan-Kriminalität“ zugerechnet werden, die temporäre Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien und die Ausweitung der Abschiebebemühungen in das Kriegsgebiet Afghanistan. Zudem wurde über die Option beraten die Daten von „smarten“ Haushaltsgeräten zur polizeilichen Überwachung freizugeben. Die Gesamtliste der Beschlüsse ist noch nicht öffentlich. An den angekündigten Demonstrationen nahmen nach einem Bericht des Bündnisses „noimk2019“ bis zu 1.000 Personen teil.
Seit den Terroranschlägen von Paris und Brüssel 2015 befinden sich die deutschen Polizeibehörden in einer Aufrüstungsspirale. Während die Bundespolizei und einige Länderpolizeien neue Spezialeinheiten aufstellen, werden Streifenbeamte in paramilitärischen Schnellkursen geschult. Neues Material wie Maschinenpistolen und schwere Schutzausrüstung finden ihren Platz in den Streifenwagen. Bei dieser Aufrüstung wird auf Erfahrungen bei den Auslandseinsätzen der Polizei zurückgegriffen sowie auf Wissen und Infrastruktur der Bundeswehr. Als Koordinierungsgremium dieser Entwicklung fungierte in den vergangenen Jahren die Innenministerkonferenz (IMK), die ab heute zu ihrer 210. Sitzung in Kiel zusammenkommt. „Paramilitäische Polizei – Vorbild Bundeswehr“ weiterlesen
Die größten Bedrohungen für Amerika kommen von seinen „Freunden“
Eine der lokalen Washingtoner Fernsehstationen brachte kurz vor Thanksgiving ein typisches Morgenprogramm, um unsere Soldaten zu ehren. Darin wurden die weit von zu Hause stationierten Soldaten mit Videolinks versorgt, damit sie mit ihren Familien sprechen konnten und jeder glücklich nicken und sich einen schönen Urlaub wünschen konnte. Nicht wirklich zuhörend, wurde ich interessiert, als ich halb hörte, dass der befragte Soldat sein Thanksgiving in der Ukraine verbrachte. „Welche ausländischen Bedrohungen?“ weiterlesen
Nach einer Woche, in der Präsident Trump darauf bestand, dass ein Treffen mit Putin am Rande des G20-Treffens in Argentinien stattfinden würde, schickte er in letzter Minute einen Tweet hinaus, in dem er erklärte, dass er aufgrund eines russisch-ukrainischen Streits im Asowschen Meer nicht mehr bereit sei, seinen russischen Amtskollegen zu treffen. „Trumps Außenpolitik: Das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten“ weiterlesen
Fast 40 Jahre nach der heute weithin verdrängten Iran-Contra-Affäre, in der die U.S.-Regierung über Israel Waffen an den Iran und den Irak lieferte um deren Krieg möglichst lange andauern zu lassen, hält die jüngste Ankündigung des Kreml, demnächst würden alle „ausländischen Truppen“ aus Syrien abziehen, den Standard an Doppelspiel und Zynismus.
Neben dem Jemen-Krieg, einer weiteren für den Iran ausgelegten Falle, spielt auch ein durch die U.N.-Atommächte angestrebtes weiteres „Abkommen“ mit dem Iran eine Rolle.
In der Nacht zum 10. Mai wurden die israelisch besetzten Golan-Höhen von unter Regierungskontrolle stehendem syrischen Territorium aus beschossen.
Dieser militärisch völlig sinnfreie und politisch katastrophale Akt, der unmittelbar nach dem Besuch von Benjamin Netanjahu bei Wladimir Putin in Moskau und dem Bruch des internationalen Iranabkommens durch die U.S.-Regierung unter Donald Trump erfolgte, musste als orchestrierte und punktgenaue Einladung der syrischen und russischen Regierung an ihre Kollegen in Israel verstanden werden. „Auch Putin will Iran weiter im Syrien-Krieg und auf der Abschussliste halten“ weiterlesen
Autor: Martin Kirsch
Über Polizeipanzer mit Gefechtstürmen, rechte Stickereien und den Einsatz militarisierter Polizeieinheiten gegen Demonstrationen
In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Während die sächsischen Polizeikrieger für ihren Einsatz im Hamburger Schanzenviertel während des G20 kaum Kritik einstecken mussten, schlugen die Wellen in zwei Skandalen um die Verwendung rechter Symbole in der Truppe im September und Dezember umso höher. Die Gemeinsamkeiten der drei betreffenden Einsätze, die Militarisierung der Polizei, die Verwendung der neuen Rüstungsgüter zur Demonstrations- und Aufstandsbekämpfung und eine zunehmend autoritäre Stimmung im gesamten Sicherheitsapparat werden allerdings weitestgehend ausgeblendet. „Polizeiaufrüstung nach sächsischer Art?“ weiterlesen
Europa im ständigen Spannungszustand halten: nächster Termin der Nationalfeiertag am 21.Juli 2017 des Königreiches Belgien, der der Vereidigung von König Leopold I. gewidmet ist.
Was für eine gut einkalkulierte Farce. Um die Militarisierung der Polizei in europäischen Staaten als normalen Status einzuführen, werden zum ersten Mal die Polizeieinheiten mit geladenen Schusswaffen an der Tribüne vor dem belgischen Königspaar und den dortigen Gästen vorüberziehen, die am 21. Juli 2017 zum Nationalfeiertag in Brüssel die Militärparade abnehmen. „Belgien: Polizei läuft mit scharfer Munition in Militärparade am Nationalfeiertag“ weiterlesen
Zu dem vom „S.P.D.“-Innensenator Andy Grote in Hamburg vermeldeten „bewaffneten Hinterhalt“ auf dem mit Baugerüst versehenen Haus am Schulterblatt 1, dem dort von Anti-Terror-Kommandos aus Deutschland und Österreich unter Gebrauch von Schusswaffen vorgenommenen Einsatz mit Stürmung diverser Wohnungen, sowie zu Weiterem ein paar Kleinigkeiten, welche sogar für Fans des starken G20-Staates interessant sein dürften. „Starker G20-Staat: Sogar im Lügen nur Mittelmaß“ weiterlesen
Beitrag von Friedemann Ebelt auf Digitalcourage vom 11. Juli 2017
Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten“. Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Wir werfen einen Blick in die Abschlusserklärung und die wenig diskutierte Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus.
Das Vorzeichen der G20-Digitalisierung
Die Präambel der Hamburger G20-Erklärung macht klar, welchen Kurs ‚die Chefs‘ für ‚ihre Bürger‘ vorsehen: „Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?“ weiterlesen
