Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation

Bundesregierung will Bündnisse vor G20-Gipfel stärken. Menschenrechtsgruppen weisen auf Relativierung der Diktaturverbrechen unter Präsident Macri hin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochabend zu einem Besuch in Argentinien und Mexiko aufgebrochen, um die Beziehungen mit den dortigen wirtschaftsliberalen Regierungen zu stärken. Es gehe bei dem Besuch auch um die Vorbereitung des G20-Gipfels Anfang Juli in Hamburg. Merkel wird am heutigen Donnerstag unter anderem mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri zusammenkommen. Am Freitag reist sie nach Mexiko-Stadt weiter. „Angela Merkel wirbt in Argentinien und Mexiko für engere Kooperation“ weiterlesen

Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry

Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 07.09.2016

Am 7. September fand auf US-Initiative ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Außenminister der USA, John Kerry, statt. „Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry“ weiterlesen

Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel

Überall in den Regierungszentralen der sogenannten „Weltmächte“ und international „relevanten“ Staaten herrschte gestern zum Zeitpunkt der Attentate in Paris höchste Aktivität, vornehmlich diplomatische.

Paris: In Frankreich, unsere Nachbarrepublik, herrscht der vom Präsidenten Hollande ausgerufene Ausnahmezustand. Jede Wohnung darf durch Militär und Polizei nach eigenem Ermessen aufgebrochen, jede Person festgehalten und durchsucht werden.

Dieser Artikel nun dreht sich nicht um den Hergang der gestrigen Attentate in Paris, auch nicht über die der Öffentlichkeit präsentierte Schnitzeljagd nach weiteren Attentätern im Zuge neuer Vorfälle. Vielmehr werden ein paar Sachverhalte und subjektive Einschätzungen aufgezählt, die der aktive Teilnehmer der Öffentlichen Meinung in der Republik im eigenen Interesse nicht aus dem Blick verlieren sollte. „Hintergrund: Attentate in Paris vor Syrien-Konferenz und G20-Gipfel“ weiterlesen

Aufruf zu Internationaler Solidarität – Beendet die Belagerung von Silvan

Baris BlokuBericht der Demokratischen Partei der Völker („Halklarin Demokratik Partisi“, H.D.P.) der Republik Türkei

Die türkische Regierung hat den Friedensprozess aufgegeben. Im Laufe dieses fast zwei Jahre währenden Prozesses starb fast niemand in Gefechten mit den Sicherheitskräften. Nach den Kampagnen für die Parlamentswahlen im Juni, die durch 170 gewaltsame Angriffe auf HDP-Wahlbüros und Bombenanschläge auf HDP-Büros in Mersin und Adana überschattet wurden, wurden bei einer Kundgebung der HDP in Diyarbakır 4 Menschen getötet und viele verwundet. Als die AKP bei den Wahlen keine Mehrheit bekam, stieg die Gewalt massiv an. „Aufruf zu Internationaler Solidarität – Beendet die Belagerung von Silvan“ weiterlesen

„Westunion“ im Berliner Niemandsland: Gespräche über T.T.i.P. „Freihandelsabkommen“ im Auswärtigen Amt

Das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ ist im Kontext mit dem 2008 bekannt gemachten Konzept einer „Westunion“ aus „Europa“ und den U.S.A. und der ebenfalls 2008 installierten Mittelmeerunion zu sehen.

Im Zuge der heute beginnenden „Verhandlungen“ in Berlin über das „Transatlantische Freihandelsabkommen“ T.T.i.P. hält am heutigen Montag der Klassenkamerad von Barack Obama in Harvard, Michael Froman, im Außenministerium der Republik eine kleine Rede. Froman – geradezu eine imperialistische Blaupause, seit vielen Jahren auf allen entsprechenden Ebenen tätig, den G-8 und G-20 Bünden aus Regierungen und Zentralbanken, der „Europäischen Union“, usw, sowie gleichzeitig einflussreicher Funktionär sowohl im „Nationalen Sicherheitsrat“ und als auch im „Nationalen Wirtschaftsrat“ der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika – warb vor den „Verhandlungen“ über das T.T.i.P. über die Staatsmedien in Deutschland für eine zügige Unterschrift. Dabei ist – wie immer, seit den faktisch erlassen Denkverboten seit Kriegsbeginn in 2001 – der Bevölkerung überhaupt nicht klar was da demnächst unterzeichnet werden soll: das Ende der Welt wie wir sie kennen. „„Westunion“ im Berliner Niemandsland: Gespräche über T.T.i.P. „Freihandelsabkommen“ im Auswärtigen Amt“ weiterlesen

Sprecher des U.S.-Kongresses: ins Haus kommen mir keine Russen!

Die Russen kommen! Die Russen kommen! (U.S.-amerikanische Filmsatire von 1966)

Wie CNN am Mittwoch berichtete, hat der Sprecher des U.S.-Repräsentantenhauses John Boehner einen Diskussionsaustausch  zwischen U.S.-Senat (100 Senatoren) und U.S.-Repräsentantenhaus (435 Abgeordnete) und den Abgeordneten der beiden Kammern der russischen Duma zur Syrien Situation zurückgewiesen.

Die russische Botschaft in Washington hatte zur Entschärfung der drohenden Kriegsgefahr den Besuch der russischen Parlamentarier im Capitol Hill für nächste Woche angeboten. „Sprecher des U.S.-Kongresses: ins Haus kommen mir keine Russen!“ weiterlesen

Schwedisches Verteidigungsministerium untersucht angebliche syrische „Giftgas-Proben“

Unter Berufung auf eine Erklärung des schwedischen Militärexperten Ake Sellstrom in dem staatlichen Fernsehsender SVT sowie auf den Sender TV4 berichten heute die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti und die aserbaidshanische Agentur Trend, dass die aus Syrien eingeholten Proben in dem Labor der Swedish Defence Research Agency des Verteidigungsministeriums in Umea nach chemischen Kampfmitteln untersucht werden. „Schwedisches Verteidigungsministerium untersucht angebliche syrische „Giftgas-Proben““ weiterlesen

„Alle notwendigen Maßnahmen“: G20-Regierungen und Zentralbanker begrüßen ESM und Fiskalpakt

Los Cabos, Mexiko: Die Staats- und Regierungsleiter, Finanzminister und Zentralbanker bzw Notenbanker von 19 der reichsten Industriestaaten der Welt, plus der „Europäischen Union“, haben gestern nach ihrem G20-Gipfel eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Mit der Unterschrift von Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erklärten sie u.a., Zitat: „„Alle notwendigen Maßnahmen“: G20-Regierungen und Zentralbanker begrüßen ESM und Fiskalpakt“ weiterlesen

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben

DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (I) : Aufprall am Grundgesetz und radikaler Strategiewechsel

Von EU zur „Euro-Zone“, von „Union“ zu „Föderation“ von „Europa“ zu „Kerneuropa“. Teil 2 der Artikelserie zu einer orwellschen Wende der imperialen Nomenklatura und ihrer Geostrategen.

Am Sonntag, dem 30.Oktober veröffentliche ich auf Radio Utopie das „BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs“. Darin prognostiziere ich folgendes:

„Neuwahlen sollen “stabile Verhältnisse” bringen, soll heißen – die für Vollendung des Staatsstreichs gegen die Republik so herbei gesehnten neuen alten groß-koalitionären Gewohnheiten. Als nächster Schritt soll dann, in einem letzten, verzweifelten Akt gescheiterter Möchtegern-Putschisten und “Strategen” einer neuen Weltordnung, eine Volksabstimmung das Grundgesetz als Verfassung ablösen und durch eine neue Verfassung ersetzen, die als Rechtsordnung eines Bundesstaates der geplanten “Vereinigten Staaten von Europa” vorkonzipiert ist.

Startschuss dieses Programms wird vor dem am 3. November in Cannes beginnenden Gipfel der Zentralbanker und Regierungsleiter aus dem G20-Verbund eine bereits morgen urplötzlich ausbrechende erneute “Krise” des Kapitals sein. War es im September 2008 die im Jahre 1850 gegründete Bank Lehman Brothers, die als kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells dessen Pläne voran brachte, wird es morgen ein anderes Konsortium sein, etwa MF Global, hervorgegangen aus der 1783 in London gegründeten Man Group.“

Tatsächlich bricht am nächsten Tag MF Global zusammen, das sich auf Derivate-Handel spezialisiert und mit Staatsanleihen europäischer Länder spekuliert hat und als Londoner Rechtsvertretung das Anwalts-Konsortium Weil, Gotshal & Manges LLP unterhält, ebenfalls Rechtsvertretung von Lehman Brothers Holdings Inc. (Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue “Krise” des Kapitals – Hintergründe)

In Athen kündigt, ebenfalls am Montag, in einem vermeintlichen plötzlichen Strategiewechsel Pasok-Premierminister Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung über die diktierten Sparmaßnahmen gegen Griechenland an. (Hintergrund: Volksabstimmung in Griechenland soll neue Verfassung zugunsten des Euro-Systems erpressen)

An den „Märkten“ beginnt das übliche Geschrei. In Deutschland ein Gänsemarsch der Tontauben. „DER VERFALL DER “EUROPÄISCHEN UNION” (II) : Gänsemarsch der Tontauben“ weiterlesen

„Man muss die Refinanzierung des Finanzsystems sicherstellen“: Auszüge und Analyse zum Ackermann-Interview

Am Sonntag Abend interviewte der Leiter des Hauptstadtstudios des ersten deutschen Staatssenders, Ulrich Deppendorf, in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ den Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bank AG und leitenden Direktor des internationalen Banken-Kartells „Institute of International Finance“ IIF, Josef Ackermann. Ackermann äußert sich zu den Beschlüssen des G20-Gipfels, der Affäre um die deutschen Goldreserven, dem Zusammenbruch von MF Global, der Staatskrise in Griechenland, dem Euro-System und dem fundamentalen Verhältnis von Kapital und Staat, explizit im Währungsgebiet „Euro“.

Dazu ein paar Auszüge (es gilt das gesprochene Wort), Kommentare, Analysen und Einschätzungen. „„Man muss die Refinanzierung des Finanzsystems sicherstellen“: Auszüge und Analyse zum Ackermann-Interview“ weiterlesen