G-20 | Radio Utopie

U.S.-Gericht: „Bürgern ist es erlaubt, sich gegen Polizei-Brutalität zu verteidigen“

Zur gleichen Zeit, als in der vergangenen Woche während des G20-Gipfels in Hamburg eine so noch nie in der Bundesrepublik Deutschland entfesselte Aggression der Gewalt gegen die Bürger – sei es gegen die Demonstranten oder Zuschauer der Protestaktionen oder sich zufällig auf den Strassen aufhaltenden Passanten – durch die Polizei ereignete, wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Urteil gefällt zum Thema „Brutalität der Polizei“.

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Hamburg: Welcome to Starker G20-Staat

Radio Utopie hat in zwei Artikeln genau davor gewarnt, was in Hamburg während des Treffens der G20-Mächte geschehen ist. Jetzt müssen wir nur noch erklären, was das ist, was da geschehen ist.

Eine Analyse.

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Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter

Am 28. Juni 2017 erklärten die Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, Johannes Masing und Andreas Paulus in Beschluss 1 BvR 1387/17 der 3. Kammer des Ersten Senats, dass in der gesamten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit Inkrafttreten des Grundgesetzes vier Jahre nach dem Faschismus nie geklärt worden sei, ob das in Artikel 8 Grundgesetz dem Staat diktierte Versammlungsrecht der Bürgerinnen und Bürger beinhaltet, auf Versammlungen auch übernachten zu dürfen und dabei nicht im Stehen schlafen zu müssen.

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G20: Deutsches Schauspielhaus Hamburg bietet über 1000 Personen Übernachtungsplätze

Als einen „Akt der Menschlichkeit“ bezeichnete Peter F. Raddatz, Kaufmännischer Direktor des Deutschen Schauspielhauses Hamburg in der Kirchenallee in Hamburg, am späten Abend des 4.Juli 2017 seinen Entschluss, im MalerSaal Personen, die keinen Platz zum Schlafen haben, diesen zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich wurden sanitäre Einrichtungen bereitgestellt.

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Schlafen verboten

“Schlafen verboten” heißt die neue polizeiliche Devise und erinnert doch so hautnah an die weltweite Realität: während die Handvoll Profiteure schlemmen, schlummern und konferieren, müssen 65 Millionen Geflüchtete jederzeit fürchten, dass die willigen Gewalten ihnen Zelt oder Schlauchboot unter dem Hintern wegreißen…

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U.S.-Gericht: „Bürgern ist es erlaubt, sich gegen Polizei-Brutalität zu verteidigen“

Hamburg: Welcome to Starker G20-Staat

Ausnahmezustand bei G20-Gipfel: Der Freibrief der Verfassungsrichter

G20: Deutsches Schauspielhaus Hamburg bietet über 1000 Personen Übernachtungsplätze

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