Schlagwort: G-20

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„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus

In Cannes haben die Zentralbanken und Regierungen des G20-Verbundes aus 19 der reichsten Länder der Welt eine Abschlusserklärung veröffentlicht. Titel: „Die gemeinsame Zukunft bauend: Erneuerte kollektive Maßnahmen zum Wohle aller.“

In der Erklärung (1) heisst es in Punkt 16:

„Wir begrüßen den umfassenden Plan des Euro-Gebietes und mahnen rasche Ausarbeitung und Umsetzung an, eingeschlossen Länder-Reformen. Wir begrüßen die Entschlossenheit des Euro-Gebietes, seine vollen Ressourcen und gesamte institutionelle Kapazität zu bringen, um die Wiederherstellung von Vertrauen und finanzieller Stabilität zu tragen und das angemessene Funktionieren von Geld- und Finanzmärkten sicherzustellen.“

Gleichzeitig veröffentlichte heute die „Bank for International Settlements“ BIS („Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ BIZ) mit dem von ihr geleiteten „Financial Stability Board“ eine Liste von 29 Großbanken, welche als Systembanken des staatenlosen „globalen“ Weltkapitalismus als „systemisch wichtig“ eingestuft wurden. Sie tat dies, wie von mir am 27.Oktober umschrieben, in einem drei Jahre dauernden Prozess, der mit Ausbruch der „Krise“ des Kapitals im September / Oktober 2008 und der gleichzeitig erfolgten Erweiterung des bereits auf der Ebene der Finanzminister und Zentralbanker existierenden G20-Verbundes auf die Ebene der Regierungsleiter begonnen hatte. „„Volle Resourcen“ des Euro-Gebietes: G20 ernennen 29 Systembanken des Weltkapitalismus“ weiterlesen

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Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi

Nach Griechenland, Irland und Portugal soll nun Italien Finanzprotektorat unter Rettungsschirmherrschaft von „Europäischer Union“, „Internationalem Währungsfonds“ IWF und Zentralbank EZB werden. „Beschlossen“ sei, heisst es, auf dem Gipfel der Zentralbanker und Regierungen des G20-Verbundes in Cannes, daß Italiens Haushalt und Finanzen nun durch IWF und EU-Kommission kontrolliert würden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe zugestimmt, Verhandlungen über einen entsprechenden „Prozess“ zu beginnen, nachdem ihm zu Beginn des G20-Gipfels ein paar hilfreiche Abgeordnete zuhause plötzlich die Unterstützung entzogen.

Wieder einmal herrscht hier ein kleines Missverständnis. IWF, EU, EZB, G20, Zentralbanker und Banker haben einen Dreck zu bestimmen. Über die europäische Demokratie Italien entscheiden Verfassung und Parlament. „Über Italien entscheiden Verfassung und Parlament – nicht die G20, EU, IWF, oder Berlusconi“ weiterlesen

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Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue „Krise“ des Kapitals – Hintergründe

Am Sonntag prognostizierte ich für Montag den Zusammenbruch eines weiteren großen Konsortiums als „kleines Opfer des internationalen Banken-Kartells“ nach Lehman Brothers in 2008, „etwa MF Global“, und den Beginn einer neuen inszenierten „`Krise´ des Kapitals“, mit dem expliziten Ziel des Sturzes der Verfassung von Deutschland und der Installation der angestrebten „Vereinigten Staaten von Europa“. (BULLETIN 3: Hilfestellung in Zeiten des Umbruchs)

Am Montag brach MF Global zusammen, als vermeintlich erstes „Opfer der Euro-Krise“ an der Wall Street (1,2). Parallelen zum Zusammenbruch der im Jahre 1850 gegründeten Bank Lehman Brothers in 2008 wurden aufgemacht und wieder herunter gespielt.  „Wie prognostiziert: Opfer MF Global, neue „Krise“ des Kapitals – Hintergründe“ weiterlesen

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EU-Pläne: „Schuldenerlass“ für Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit über eine Billion Euro

Die „Beschlüsse“ des EU-Gipfels sind gehebelter Betrug, keine Beschlüsse. Über die Maßnahmen des EFSF-Fonds wird im Bundestag entschieden. Zum Durchwinken der EU-Pläne im Bundestag soll das neunköpfige „Vertrauensgremium“ dienen, welches nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen die Verfassung verstößt. Eine Zusammenfassung.

Den heute so gefeierten „Schuldenschnitt“, der Griechenland um 100 Milliarden an Zinsforderungen der Banken und Kapitalgesellschaften entlastet, bezahlen die Steuerzahler im Euro-Währungsgebiet. Ein plumper Betrug durch den EU-Regierungsrat („EU-Gipfel“).

Der vermeintliche „Schuldenerlass“ von 100 Milliarden soll so funktionieren: Kapitalisten können ihre alten Schuldenpapiere Griechenlands, auf die sie natürlich schon längst kräftig Zinsen kassiert haben, in neue Schuldenpapiere umtauschen auf die sie kräftig Zinsen kassieren. Aus dem EFSF-Steuergeldfonds wollen die Regierungen obendrein als kleinen Obulus 30 Milliarden „zur Absicherung“ des Deals springen lassen. „EU-Pläne: „Schuldenerlass“ für Griechenland, bezahlt durch die Steuerzahler, EFSF-Ausweitung auf weit über eine Billion Euro“ weiterlesen

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Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll

Nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag soll der Haushaltsausschuss nicht nur die Ermächtigung durchwinken, 100 Milliarden Euro für Banken „notfalls“ aus dem EFSF-Steuergeldfonds zu zahlen. Hintergrund der Entscheidung des Haushaltsausschusses vor dem extra anberaumten weiteren EU-Gipfel sind die schon 2008 durch die G20-Regierungen getroffenen Entschlüsse „systemisch wichtige Finanzinstitutionen“ international zu „identifizieren“ und „welche auch immer notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“ um diese staatlich zu stützen.

Für den G20-Gipfel am 3. und 4. November ist nun geplant diese „systemrelevanten“ Banken und Kapitalgesellschaften als sakrosankte Säulen eines auf den Schultern der Weltbevölkerung stehenden neuen institutionalisierten Weltkapitalismus offiziell zu benennen.

Entgegen vieler zur Vernebelung der Öffentlichkeit gestreuten Behauptungen wurde auf dem gestrigen EU-Gipfel nichts beschlossen, außer Banken mit Sitz in der „Europäischen Union“ 100 bis 110 Milliarden Euro zu zahlen (die Zahlen schwanken zur Zeit noch). Alle anderen Vorhaben, wie die Ausgabe von 940 Milliarden Euro durch den EFSF und einen weiteren vom EFSF gestützten Sonderfonds zur „Eingrenzung der Krise“ (1), mussten durch den EU-Regierungsrat solange auf Eis gelegt werden, bis der Haushaltsausschuss des Bundestag irgendwie zur Unterschrift unter den Banken-Bail Out in Höhe von 100 Milliarden Euro erpresst worden ist. „Was der Haushaltsausschuss in Wirklichkeit absegnen soll“ weiterlesen

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G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen Banken immer noch „angemessen kapitalisieren“

Auszüge der an „Reuters“ weitergegebenen Erklärung der z.Z. in Paris tagenden Zentralbanker und Finanzminister aus Deutschland, USA, China, Japan, Großbritannien, Frankreich, Russland, Italien, Türkei, Kanada, Mexiko, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Saudi-Arabien, Indien, Südkorea, Australien, Indonesien, organisiert im Regierungs- und Bankenbund „G20“: „G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen Banken immer noch „angemessen kapitalisieren““ weiterlesen

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Globale Finanz-Nomaden an Deutschland: „Dringend Schwachköpfe für 2 Billionen Euro Banken-Bakschisch gesucht!“

Dem Supersupersuper-Ökonom Nouriel Roubini, der sich selbst gern als „globaler Nomade“ bezeichnet, sind offensichtlich die Ideen für eine akkurate Deppenhypnose ausgegangen. Zum zweiten Mal innerhalb knapp einer Woche redet er von einer „Bazooka“ aus 2 Billionen Euro. Das Anliegen des hochdotierten Spezialisten für „Kapitalmarkt- und Wirtschaftsinformationen“ ist immer noch das gleiche wie letzte Woche: Deutschland solle in die als „Euro-Rettungsfonds“ luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF einzahlen, bis darin (nach Zustimmung des Parlaments der Slowakei) statt 780 Milliarden Euro Steuergelder schließlich 2 Billionen Euro Steuergelder seien – zwecks „Rekapitalisierung“ der Banken. „Globale Finanz-Nomaden an Deutschland: „Dringend Schwachköpfe für 2 Billionen Euro Banken-Bakschisch gesucht!““ weiterlesen

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G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen „Banken angemessen kapitalisieren“

Die „systemrelevanten“ Banken des Weltkapitalismus lassen ihre Puppen tanzen: Vor gemeinsamer Tagung von IWF und Weltbank in Washington sagen ihnen die G20-Finanzminister und Zentralbanker die unbedingte Finanzierung auf Staatskosten zu.

Im Vorfeld der gemeinsamen Tagung von Weltbank und „Internationalem Währungsfonds“ (IWF) in Washington haben die Finanzminister und Zentralbanker der Staaten der sogenannten G20, unter ihnen auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, eine vorbereitete Erklärung unterschrieben. In dieser heisst es „G20-Finanzminister und Zentralbanker wollen „Banken angemessen kapitalisieren““ weiterlesen

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EU will „internationale Standards“ für AKW-Betrieb durch G20, fordert IAEO-Sondersitzung

Die Erdbeben und Tsunami in Japan unmittelbar folgende Atomaffäre in Fukushima soll nun einer internationalen Agenda dienen.

Die Regierungen von Deutschland und Frankreich erhöhen in Abstimmung den Druck auf die Internationale Atomenergiebehörde IAEA (IAEO) und ihren seit Ende 2009 amtierenden japanischen Präsidenten Yukiya Amano. Des Weiteren ist nun plötzlich von einem  „internationalen Standard“ für den Betrieb von Atomkraftwerken die Rede, welcher durch die (bereits als finanzpolitisch gescheitert geltende) G20-Organisation bestimmt werden soll. Den G20-Vorsitz hat zur Zeit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. „EU will „internationale Standards“ für AKW-Betrieb durch G20, fordert IAEO-Sondersitzung“ weiterlesen