Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck

Die jüngste Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, dass die Chagos-Inseln – mit ihrer riesigen US-Militärbasis in Diego Garcia – illegal vom Vereinigten Königreich (UK) besetzt werden, hat das Potenzial, die strategischen Pläne von einem Dutzend regionaler Hauptstädte zu kippen, reichend von Peking bis Riad.

Für einen winzigen Fleck Land, der nur 38 Meilen lang ist, wirft Diego Garcia einen langen Schatten. Flugzeuge und Kriegsschiffe, die auf der Insel stationiert sind, die manchmal als Washingtons „unsinkbarer Flugzeugträger“ bezeichnet wird, spielten eine wesentliche Rolle im ersten und zweiten Golfkrieg, bei der Invasion in Afghanistan und im Krieg gegen Libyen. Die strategische Lage zwischen Afrika und Indonesien, 1.000 Meilen südlich von Indien, gibt den Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Mittleren Osten, Zentral- und Südasien und zum riesigen Indischen Ozean. Kein Öltanker, kein Kriegsschiff, kein Flugzeug kann sich ohne ihr Wissen bewegen. „Diego Garcia: der „Unsinkbare Träger“ hat ein Leck“ weiterlesen

Das Öl-Embargo gegen Nordkorea ist jetzt fällig. China und Russland sind in der Verantwortung.

Nach dem Abschuss einer Rakete über Japan hinweg muss der heute tagende Sicherheitsrat der Vereinten Nationen diesem Proxy der internationalen Kriegslobby in Pjöngjang endlich den Saft abdrehen. Die U.N.O. muss gegen Nordkorea ein Embargo verhängen, welches explizit auch Lieferungen von Öl und Gas umfasst. Ein Verweigern effektiver Sanktionen durch die völkerrechtlich dafür vorgesehene Institution, die Vereinten Nationen, und die weitere Belieferung Nordkoreas mit dem entscheidenden Öl und Gas wären passive Kollaboration mit einem Regime, welches andere Staaten und Länder mit einem Angriffskrieg und dem Einsatz von Atomwaffen bedroht.

China und Russland dürfen sich diesbezüglich nicht mehr länger nicht aus der Verantwortung herausreden können, sondern müssen sich vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung erklären, dem „court of public / world opinion“. „Das Öl-Embargo gegen Nordkorea ist jetzt fällig. China und Russland sind in der Verantwortung.“ weiterlesen

Veränderungssperre Gorleben: Es geht in die nächste Runde

Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. vom 2. Oktober 2015

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat die Klagen von Greenpeace und dem Gartower Waldbesitzer Fried Graf von Bernstorff gegen die Veränderungssperre in Gorleben abgewiesen. Das Gericht befand, die Kläger seien nicht klageberechtigt. Es fehle an einem “feststellungsfähigen Rechtsverhältnis”. Allerdings ließ die Kammer die Revision vor dem Oberverwaltungsgericht zu. „Veränderungssperre Gorleben: Es geht in die nächste Runde“ weiterlesen

Das große Gasfiasko des Westens

Russlands Anführer Vladimir Putin trägt normalerweise ein perfektes Pokergesicht. Letzte Woche in Shanghai allerdings fiel es dem eiskalten russischen Präsidenten sehr schwer, nicht in ein breites Grinsen auszubrechen.

Warum das? Putin hatte gerade seinen westlichen Rivalen ein Schnippchen geschlagen. Der Versuch der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs, Russlands Wirtschaft zu treffen und Putin für Ungehorsam zu bestrafen, war gerade in ihre eigenen rot angelaufenen Visagen hochgegegangen. „Das große Gasfiasko des Westens“ weiterlesen

Oberster U.S.-Possenreisser McCain: „Russland ist kein Land sondern eine getarnte Tankstelle“

Der zum führendsten Politclown der Vereinigten Staaten von Amerika avancierte Republikaner und Senator John McCain riss wieder – angefeuert von der Kriegsindustrie – einen seiner Witze über die Weltpolitik, die ausser seiner eigenen Person keiner ernst nimmt.

Am Sonntag, den 16.März 2014, dem Tag des Referendums auf der Krim, veröffentlichte das Kabarettblättchen „The Washington Post“ John McCains Wahnvorstellungen zur aktuellen Lage, die er in der Sendung „State of the Union“ des neokonservativen Senders CNN zum besten gab. Hierzu ist anzumerken, dass auch Deutschland durchaus nicht arm an Komikern ist, wie an Angela Merkels „fundierter“ Einschätzung gegenüber Barack Obama zu der Verfassung des russischen Präsidenten Vladimir Putin sehr „deutschlich“ wurde. „Oberster U.S.-Possenreisser McCain: „Russland ist kein Land sondern eine getarnte Tankstelle““ weiterlesen

Gas im geplanten Endlager Gorleben

Neue Aktenfunde: Gaslecks bei Schachtvorbohrungen wurden verschleiert

Bei beiden Vorbohrungen zu den heutigen Schächten des geplanten Atommuellendlagers Gorleben stiessen die Bohrmannschaften 1982 auf brennbare Kohlenwasserstoffgase. Entsprechende Bohrberichte hat die unabhängige Umweltorganisation Greenpeace in Akten der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR) gefunden. Zudem trafen die Bergleute auch beim Bau der Transportstrecken im Erkundungsbereich auf verflüssigte Kohlenwasserstoffgase. Die Betreiberfirma „Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern“ (DBE) spielte die Funde herunter und zog keinerlei Konsequenzen daraus. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) empfahl in ihrem damaligen Zwischenbericht an die Bundesregierung, die untertägige Erkundung des Salzstocks trotzdem fortzusetzen. „Gas im geplanten Endlager Gorleben“ weiterlesen

Generalstreik in Indien

In Indien kam es am Montag, den 5.Juli zu landesweiten Streiks, die in den verschiedensten Bundesstaaten weitgehend das öffentliche und wirtschaftliche Leben lahmlegten.

Die wichtigste Oppositionspartei Bharatiya Janata Party (BJP) und die kommunistischen Parteien hatten unabhängig voneinander zu bundesweiten zwölfstündigen Ausständen bis 18.00 Uhr aufgerufen und sprachen anschliessend von einem Erfolg der Aktionen, an denen sich viele Millionen beteiligt hatten. (1) Die vier linken Parteien erklärten „Generalstreik in Indien“ weiterlesen

Die Kriegsverschwörung: NATO soll nach Gaza

Gestern Abend unterzeichnete in einem letzten ideologischen Unterwerfungsakt die noch 3 Tage amtierende neokonservative Bush/Cheney-Regierung der USA ein letztes Abkommen mit Israel.
Es sieht die Stationierung von US-amerikanischen „Beobachtern“ an der Grenze zu Gaza vor. Diese sollen durch „technische Unterstützung“ sicherstellen, dass Israels Blockade gegen den Gazastreifen nicht durch Tunnel umgangen und 1.4 Millionen Menschen weiter als Häftlinge Israels nur unter dessen Kontrolle versorgt werden dürfen.

Aber das ist noch nicht alles. Noch-Aussenministerin Condoleeza Rice war sich gestern in New York sicher, dass „Europas Alliierte“, einschliesslich Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ebenfalls – an der UNO vorbei – eigene Abkommen mit Israel zur Entsendung von „Beobachtern “ an die Grenze Gazas unterzeichnen würden. Und wieder einmal wurde der Iran ins Spiel gebracht.

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