Der Generalstaatsanwalt von Ankara bestätigte heute offiziell, dass er ein Verfahren gegen israelische Regierungsmitglieder einleiten wird,
Spaniens Regierungsbehörden wollen Prozesseröffnung zu Israels Angriff auf Gaza im Jahr 2002 verhindern
Für jeden skrupellosen Täter kommt einmal der Tag, an dem ihn seine Verbrechen gegen andere Mitmenschen einholen. Auch wenn es Jahre dauern sollte und er sich in Sicherheit vor Verfolgung seiner Untaten wiegt.
Ägypten: Keine europäischen Kriegsschiffe vor Gaza!
Der ägyptische Aussenminister Ahmed Aboul Gheit warnte die Europäische Union davor, Kriegsschiffe an die Küste Gazas zu entsenden.
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Bundesregierung dementiert Wissen über Waffentransport nach Israel: Chronologie der "Wehr Elbe"-Affäre
Am 10.Januar berichtete Radio Utopie über eine Meldung der Nachrichtenagentur „Reuters“, welche eine bevorstehende massive US-Waffenlieferung an Israel über Griechenland meldete.
Ausführender Transporteur: eine deutsche Firma.
Die Meldungen über den bevorstehenden Waffentransport schlugen hohe Wellen, in Griechenland rechtfertigte sich der Premierminister vor dem Parlament, das Pentagon zog Aufträge für Waffentransporte nach Israel „aus Sicherheitsgründen“ zurück, die britische Amnesty-Chefin Kate Allen schrieb einen in der Presse dokumentierten Brief an den Londoner Aussenminster, in welchem sie diesen bat ausdrücklich auch die deutsche Regierung aufzufordern den ominösen Waffentransport zu stoppen.
Nur in Berlin bekam man natürlich von all dem nichts mit. Das behauptete jedenfalls die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die auch im Verteidigungsausschuss sitzt.
Besonders brisant: laut Amnesty International hat das deutsche Schiff „MS Wehr Elbe“ Phosphorwaffen an Bord.
Manipulation: Blogger im Internet sollen Israels Image in der Welt aufpolieren
Die weltweiten Anklagen der Verbrechen Israels im Angriffskrieg gegen die Zivilbevölkerung in Gaza veranlasst das Einwanderungsministerium Israels zu einem verzweifelten Schritt. Es versucht nun sein Ansehen in der Welt wieder herzustellen, in dem es Propaganda und Rechtfertigung seines Überfalls mit Hilfe einer gross angelegten Internetaktion durchführen wird. „Manipulation: Blogger im Internet sollen Israels Image in der Welt aufpolieren“ weiterlesen
Nie wieder! Gegen deutsche Beteiligung an militärischen Auslandeseinsätzen
Deutschland könnte mit friedlichen diplomatischen Mitteln einen grossen Einfluss auf verschiedene aktuelle Krisenherde in der Welt ausüben ohne militärisches Equipment und Soldaten oder Bundespolizei dort einzusetzen. Aber das neueste Engagement der Bundesregierung zeigt uns, dass eine solche Politik ausserhalb ihrer Interessen liegt.
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Berliner Innensenator fordert Verbot der Hamas-Organisation in Deutschland
Erhart Körting (SPD), Innensenator der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport scheiterte kläglich mit seiner Auflage, bei der gestrigen vom deutschen Friedensrat und der Palästinensischen Gemeinde Berlin angemeldeten Demonstration
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Die Kriegsverschwörung: NATO soll nach Gaza
Gestern Abend unterzeichnete in einem letzten ideologischen Unterwerfungsakt die noch 3 Tage amtierende neokonservative Bush/Cheney-Regierung der USA ein letztes Abkommen mit Israel.
Es sieht die Stationierung von US-amerikanischen „Beobachtern“ an der Grenze zu Gaza vor. Diese sollen durch „technische Unterstützung“ sicherstellen, dass Israels Blockade gegen den Gazastreifen nicht durch Tunnel umgangen und 1.4 Millionen Menschen weiter als Häftlinge Israels nur unter dessen Kontrolle versorgt werden dürfen.
Aber das ist noch nicht alles. Noch-Aussenministerin Condoleeza Rice war sich gestern in New York sicher, dass „Europas Alliierte“, einschliesslich Deutschland, Frankreich und Grossbritannien ebenfalls – an der UNO vorbei – eigene Abkommen mit Israel zur Entsendung von „Beobachtern “ an die Grenze Gazas unterzeichnen würden. Und wieder einmal wurde der Iran ins Spiel gebracht.
EU-Beitritt Israels bis Ende von Krieg und Gaza-Blockade ausgesetzt
Die Nachricht schlug gestern in Jerusalem wie eine selbstgeworfene Bombe in Gaza ein. Am Mittwoch teilte die nach Israel gereiste EU-Delegation der Olmert-Regierung mit, dass die „Europäische Union“ die Gespräche über eine „neue Stufe der Beziehungen“ („upgrading relations“) mit dem kriegführenden Staat aussetzt.
Wie man das auch aus privaten Abhängigkeitsbeziehungen kennt, die einen an den Rand des Abgrunds gebracht haben, wurde das Aus für Israels seit Jahren skrupellos und heimlich betriebenen EU-Beitritt dann als gütliche Trennung auf Zeit verkauft.
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Israel bezichtigt die Hamas Abschuss einer Phosphorgranate
Gestern wurde in die Schweizer Presse ein kurzer Satz lanciert, dass nach israelischen Angaben vorgestern Nachmittag Hamas-Kämpfer vom Gaza-Streifen aus eine Phosphorgranate auf israelisches Gebiet nahe der Stadt Sderot abgeschossen hätten.
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