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„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht

Recht auf Streik als Menschenrecht. Urteil vom 30.Januar 2015:

Verfassungsrichterin Rosalie Abella, Ehefrau des auf die kanadische Arbeiterbewegung spezialisierten Historikers Irving Abella, legt die Geschichte des Streikrechts im Detail dar.

Recht auf Gewerkschaft. Urteil vom 16.Januar 2015:

Die Mounties, die königliche berittene Polizei Kanadas und andere bisher ausgeschlossene Berufsgruppen dürfen sich gewerkschaftlich organisieren

Entgegen des bisherigen zu beobachtenden Trends, Errungenschaften der Demokratie abzubauen, löst ein avant­gar­dis­tisches Urteil des Obersten Gerichtshofs in Kanada am 30.Januar 2015 ein politisches Erdbeben aus, dessen Tragweite nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Immerhin werden in der nordamerikanischen parlamentarischen Monarchie, die durch einen Generalgouverneur vertreten wird, Urteile im „Namen der Königin, Elisabeth II.“ gefällt, in der Bundesrepublik hingegen „Im Namen des Volkes“. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und der Oberste Gerichtshof in Ottawa haben eines gemeinsam: das Ausserkraftsetzen von erlassenen verfassungswidrigen Gesetzen der erzreaktionären machtgierigen Regierungen, bedauerlicherweise in zu langen Jahresspannen, in denen zu viele Opfer der Ungesetzlichkeiten wurden. „„Rosa Luxemburg“- Revolutionsurteil des Verfassungsgerichts zum Streikrecht“ weiterlesen

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Hassartikel in Massenmedien: Aufrufe zur Treibjagd auf Gewerkschaft G.D.L. und ihren Vorsitzenden Weselsky

Update 09.20 Uhr: Es entwickelt sich ein gefährliches Medien-Pogrom gegen Claus Weselsky und seine Familie. Vor knapp zwei Stunden veröffentlichte nach dem Artikel der „Bild“-Zeitung der „Focus“ mit der Einleitung „Er ist aktuell wohl der meistgehasste Deutsche“ einen deutlichen Hinweis auf den Wohnort von G.D.L.-Vorsitzenden Claus Weselsky, mit Fotos von Hausfassade und Klingelschild. Dieses hinterlistige Verhalten mit der öffentlichen Bekanntmachung des privaten Wohnorts erfüllt eindeutig den Tatbestand zum Anstiften von Aktionen, die nicht mehr voraussagbar sind. Das hat nichts mehr mit Journalismus zu tun. Spätestens jetzt sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Am 4. November 2014 forderte eine deutschlandweit berüchtigte Zeitung kurz vor Mitternacht die Leser auf ihrer Online-Seite in einem fett gedruckten Absatz dazu auf, Claus Weselsky wegen der kommenden Streiktage mit Telefonanrufen zu überfluten um diesem „die Meinung zu geigen“ und veröffentlichte dessen direkte Durchwahlnummer im Büro in Frankfurt/Main. Damit wird die Leitung mit diesem Sabotageakt blockiert.

Diese üble Vorgehensweise gegen einen Leiter einer deutschen Gewerkschaft, die ihr Grundrecht auf Streik im Arbeitskampf wahrnimmt, bildet einen Nährboden für jene, die darin eine moralische Bestätigung sehen, Menschen zu verfolgen was bis hin zu Gewalt- bzw. angedeuteten Morddrohungen führte. Nicht nur ein Twittereintrag zur G.D.L. wurde geschrieben, in dem höhnisch Claus Weselsky Personenschutz angeraten wurde  – hier weitere Beispiele, 1, 2, 3, 4, es gibt ungezählte andere. In das gleiche Horn stoßen die Regierungsparteien C.D.U., C.S.U. und S.P.D., während „Die Linke“ schweigt.

Vermutlich sind unzählige Trolle dabei, die Stimmung aufzuheizen, aber auch in ihren Reiseplänen betroffene Bürger. Weselsky dient als neuer Buhmann der Nation und Blitzableiter für die Auswirkungen der Privatisierung der Deutschen Bahn, eine auf Gewinn orientierte Aktiengesellschaft.

In vier Tagen, am 9. November, wird den Opfern der Reichs-Kristallnacht 1938 gedacht. „Hassartikel in Massenmedien: Aufrufe zur Treibjagd auf Gewerkschaft G.D.L. und ihren Vorsitzenden Weselsky“ weiterlesen

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Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 4. November 2014

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB) am Mittwoch, den 5. November von 15 Uhr im Güterverkehr und von Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr im Personenverkehr bis zum gemeinsamem Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.

Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität

Der Tarifvertrag für Verfahrensfragen der Deutschen Bahn ist ein Frontalangriff gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. „Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität“ weiterlesen

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Einstimmige Ablehnung des Tarifdiktats der Deutschen Bahn

Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 3. November 2014

Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben heute in Berlin einstimmig den Tarifvertragsentwurf zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen der Deutschen Bahn abgelehnt.

GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Mit diesem Tarifdiktat hat die DB erstmals eindeutig ihr rechtswidriges Verständnis des Grundgesetzes Artikel 9 Absatz 3 schriftlich niedergelegt. „Einstimmige Ablehnung des Tarifdiktats der Deutschen Bahn“ weiterlesen

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Pro-GDL Veranstaltung zu Bahn-Streik in Köln

Köln: Während das neu gegründete „Solidaritätskomitee Bahnstreik Köln“ morgen in einer Veranstaltung über die Hintergründe des Lokführer-Streiks und mögliche Unterstützungsmassnahmen berät (1), bezeichnete der wegen Krankheit zur Kur befindliche Gewerkschaftsvorsitzende Manfred Schell (CDU) die Massnahmen und Erklärungen des staatlichen Bahn-Konzerns DBAG als „Psychoterror“ und „Volksverblödung“ (2). Die Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL werde gegen den Konzern gewinnen, so der ehemalige Bundestagsabgeordnete Schell kämpferisch. „Pro-GDL Veranstaltung zu Bahn-Streik in Köln“ weiterlesen