Meine großartige Zeit in einem Anhaltezentrum für illegale Einwanderer

Der ganze Trubel um die Karawane der Mittelamerikaner, die nach Norden in die Vereinigten Staaten ziehen, um den Flüchtlingsstatus zu suchen, hat gute Erinnerungen an eine der besten Erfahrungen meines Lebens zurückgebracht – an eine Weihnachtsshow, die ich in dem Anhaltezentrum für illegale Einwanderer in meiner Heimatstadt Laredo, Texas, organisiert habe.

Damals, in den späten 1970er Jahren, war ich ein junger Anwalt in Laredo. Ich hatte unseren lokalen Bundesrichter gebeten, mich zum Vertreter von Einwanderern zu ernennen, die wegen illegaler Einreise in die Vereinigten Staaten angeklagt waren und die zu bedürftig waren, um einen Anwalt zu beauftragen. „Meine großartige Zeit in einem Anhaltezentrum für illegale Einwanderer“ weiterlesen

Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei

Unabhängigkeit medizinischer Versorgung verteidigen

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW hat Außenminister Sigmar Gabriel heute (3. Mai 2017) in einem Schreiben aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Revisionsprozess von Dr. Sedar Küni in der Türkei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt wird, und die Unabhängigkeit medizinischer Versorgung zu verteidigen. Dr. Serdar Küni, Arzt in Cizre und Vertreter der türkischen Menschenrechtsstiftung, ist am 24. April 2017 vom Strafgericht in Sirnak zu 4 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der Arzt aus dem Südosten der Türkei ist angeklagt, im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit während der Ausgangssperre Anfang 2016 in Cizre Menschen behandelt zu haben, die als „Militante“ verdächtigt wurden, und sie nicht dem Militär gemeldet zu haben. Seit Oktober wurde er im Gefängnis von Urfa inhaftiert. In einem rechtsstaatlich höchst bedenklichen Verfahren in Anwesenheit von zahlreichen internationalen BeobachterInnen wurde er verurteilt. Die Begründung steht noch aus. Da dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und die Verteidigung Revision beantragt hat, wurde Dr. Küni vorläufig aus der Haft entlassen. Die Entscheidung beim Revisionsgericht fällt in den nächsten 10 Tagen. „Prozess und Verurteilung von Dr. Serdar Küni in der Türkei“ weiterlesen

Palästinas Nelson Mandela

ICH MUSS ein Geständnis ablegen: Ich mag Marwan Barghuti.

Ich habe ihn einige Male in seinem bescheidenen Haus in Ramallah besucht. In unseren Gesprächen ging es um den israelisch-palästinensischen Frieden. Wir hatten dieselben Gedanken: den Staat Palästina neben dem Staat Israel und Frieden zwischen beiden Staaten zu schaffen, der sich auf die Grenzen von 1967 (mit kleinen Angleichungen) gründen sollte, zwei Staaten mit offenen Grenzen und Kooperation.

Das war kein Geheimabkommen. Barghuti hat seinen Vorschlag viele Male wiederholt, sowohl im Gefängnis als auch außerhalb des Gefängnisses. „Palästinas Nelson Mandela“ weiterlesen

Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien

Dutzende Lateinamerika-Experten aus Europa, den USA, Kanada und Australien haben vor den Folgen der neoliberalen Politik unter Präsident Mauricio Macri in Argentinien gewarnt. Es ist der zweite Aufruf zur kritischen Auseinandersetzung mit der Regierung Macri seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2015. Die Unterzeichner, von denen die meisten aus der universitären Forschung kommen, sehen sie im Kontext neuer rechter Bewegungen weltweit. Zum zweiten Mal seit Beginn des Neoliberalismus werde Lateinamerika zum Experimentierfeld dieser Ideologie, warnen sie. Die ersten Versuche neoliberaler Vordenker waren in den 1970er und 1980er Jahren unter den Militärdiktaturen Südamerikas gemacht worden, vor allem in Chile. „Lateinamerika-Experten warnen vor neuen Rechten in Argentinien“ weiterlesen

Straflos Krieg führen und foltern

Der Romanautor Cormac McCarthy sagte über einen Charakter in The Road: „Er dachte, dass es in der Geschichte der Welt sogar sein könnte, dass es mehr Strafe als Verbrechen gegeben hat.“

Keine wahreren Worte könnten über die Vereinigten Staaten von Amerika der heutigen Zeit gesagt werden. Derzeit sind über 2,2 Millionen Menschen in Gefängnissen und Zuchthäusern der Vereinigten Staaten von Amerika eingesperrt, eine Million davon Afroamerikaner. Ein Viertel aller Gefangenen der gesamten Erde werden von einem Land mit gerade einmal fünf Prozent der Weltbevölkerung eingesperrt. Gleichzeitig scheint das Gegenteil zuzutreffen – nämlich dass das Verbrechen über die Strafe hinausgeht. Aktionen, die darauf gerichtet sind, eine Regierung für ihre Geschichte der Folter und Angriffskriege zur Verantwortung zu ziehen, sind bildlich gesagt lauwarm. Offensichtlich besteht nur wenig Interesse, das Doppelspiel der Administration Bush in Bezug auf den Krieg gegen den Irak noch einmal zu untersuchen, obwohl die öffentliche Meinung inzwischen dazu tendiert, den Konflikt als Fehler zu betrachten. Der Rechtsstaat – dieser aufdringlich angepriesene Felsen, auf dem die amerikanische Demokratie errichtet ist – liegt in Trümmern. „Straflos Krieg führen und foltern“ weiterlesen

Totkranker C.I.A.-Whistleblower Jeffrey Sterling: Hilferuf aus U.S.-Gefängnis

Den zuständigen Behörden in den U.S.A. ist es sicher nicht unwillkommen, wenn ein hochbrisanter, für das Etablisment politisch unbequemer Häftling eines natürlichen Todes stirbt um ihn auf diese Weise los zu werden. Nach kurzer Zeit der Aufmerksmkeit wird er vergessen. Ein Schicksal, das auch andere vor ihm teilten wie Aaron Schwartz und viele weitere aufrichtige Menschen, die sich nicht zugunsten ihrer Karriere korrumpieren liessen.

In diesen Zeiten des endlosen Krieges und der Überwachungspläne kann nicht oft genug an ihre Namen erinnert werden, denn ihre Überzeugung an eine universale Gerechtigkeit liess sie mit ihrem Wissen nicht schweigen. Die Triebkraft ihres Handelns ist der Glauben an eine bessere Welt. Ein Mut, den die meisten nicht aufbringen, die sich aber anschliessen wenn eine kritische Masse erreicht ist. Millionen in Gefängnisse zu werfen oder umzubringen wie im 20. Jahrhundert ist heute unmöglich. Ausgenommen die imperialistischen „Kriege gegen den Terror“ unter falschen Begründungen mit ihren Todesopfern, die schon längst als solche entlarvt sind und die es zu beenden gilt.

Die Verurteilung von Jeffrey Sterling zu drei Jahren Gefängnis in 2015 erregte ausserordentliches Aufsehen und Kritik weit über die Grenzen der Vereinigten Staaten von Amerika hinaus. Viele internationalen Organisationen wie Reporter ohne Grenzen setzten sich für den Angeklagten ein und forderten von U.S.-Präsident Barack Obama dessen Begnadigung. Erfolglos, denn dieser Schauprozess bot den gelegen kommenden Anlass und wurde als Warnung für zukünftige Whistleblower inszeniert, sich nicht an die Presse zu wenden sondern ihre Beanstandungen intern dem nächsten Vorgesetzten zu melden. Gerade das aber ist im Geheimdienstapparat eine potentielle Fahrkarte zum Friedhof wie die mysteriösen Todesumstände des Journalisten Michael Hastings. „Totkranker C.I.A.-Whistleblower Jeffrey Sterling: Hilferuf aus U.S.-Gefängnis“ weiterlesen

Die terroristische Supermacht – ein erbärmlicher Idiotenstaat

Aus einer Presseaussendung des Rutherford Insititute

Ein vierjähriges Vorschulkind wurde mit Hand- und Fußfesseln gefesselt in das Büro des Sheriffs gebracht, weil es Ärger gemacht hat.

Das Rutherford Institute kam einem vier Jahre alten Kind in Virginia zu Hilfe, das, nachdem es angeblich in der Klasse Ärger bereitet hatte, der Polizei übergeben wurde, die es mit Handschellen und Fußfesseln fesselte und in das Büro des Sheriffs brachte. Dort zwang die Polizei den vier Jahre alten C.B., mit Gefängnisinsassen (an denen in diesem wunderbaren Land ja kein Mangel besteht, Klaus Madersbacher) zu sprechen in dem offensichtlichen Versuch, das Vorschulkind „das Fürchten zu lehren“. Das Kind wurde etwa 20 Minuten lang gefesselt gelassen. „Die terroristische Supermacht – ein erbärmlicher Idiotenstaat“ weiterlesen

Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson

Korruption und Filz in der Justiz sind eine der Bedingungen, die einen Staat trotz ausreichender schützender Gesetzgebung in der Praxis zum Unrechtsstaat werden lassen. Dabei wird nicht nur die Deutung über die ganze Bandbreite der Auslegungsmöglichkeit der Paragraphen bis in die beginnende ungesetzliche Grauzone ausgereizt, die bei Missbrauch als „Gummi-Paragraphen“ bezeichnet wird. Ein vor Gericht stehender Angeklagter wird zum Opfer der Staatsgewalt, wenn der Staatsanwalt als Vertreter des Justizministeriums ihm vorliegende Beweise zur Entkräftung des Anklagepunktes vertuscht oder gefälschtes belastendes Material vorlegt.

„Es gibt eine Epidemie von Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft im ganzen Land. Nur Richter können dem ein Ende setzen.“ „Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson“ weiterlesen

Warum eine Amnestie nur für Truthähne und nicht auch für die Opfer des Drogenkriegs?

Vor Erntedank setzte Präsident Obama die präsidentschaftliche Tradition der Begnadigung von zwei Truthähnen fort. Zu schlimm, dass er nicht die Gelegenheit genutzt hat, auch jedes einzelne Opfer des Jahrzehnte langen verfehlten und destruktiven Kriegs der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Drogen zu begnadigen.

Ich spreche natürlich von all den Menschen, die verurteilt worden sind wegen Verstößen gegen die Bundesgesetze gegen den Besitz oder die Verteilung von Drogen, besonders von den Menschen, die derzeit Haftstrafen in irgendeinem Bundesgefängnis absitzen. Diese Menschen haben im Gefängnis nicht mehr zu suchen als Menschen, die Bier, Schnaps, Wein, Tabak, fettes Essen oder sonstige Substanzen benützt, besessen oder verteilt haben. „Warum eine Amnestie nur für Truthähne und nicht auch für die Opfer des Drogenkriegs?“ weiterlesen

Interview mit dem amerikanischen Gefangenen, der nach Nordkorea mit dem Ziel reiste, verhaftet zu werden

Miller sagt, dass verhaftet zu werden schwieriger war, als er gedacht hatte

Der amerikanische Bürger Matthew Miller, der früher in diesem Jahr von der Regierung Nordkoreas festgehalten wurde, als er sich mit einem Touristenvisum im Land aufhielt, gab NK News ein bizarres Interview, in dem er seine Gründe für die Reise und die Natur seiner Anhaltung darlegte.

“Ich reiste nach Nordkorea, um dieses Notizbuch abzuliefern und eingesperrt zu werden,“ sagte Miller, wobei das Notizbuch den Grund für eine längere Anhaltung abgeben sollte, indem es ihn als eine Art Spion darstellte. „Interview mit dem amerikanischen Gefangenen, der nach Nordkorea mit dem Ziel reiste, verhaftet zu werden“ weiterlesen