In einem Akt der wahnsinnigen Eskalation von Provokationen gegen Russland hat Washington eine Liste von 210 russischen Regierungsbeamten und wichtigen Geschäftsleuten erstellt, welche „Gangster“ sind, „Mitglieder von Putins Bande“, „Drohungen“, „Leute, die es verdienen, sanktioniert zu werden“, oder wie auch immer die westlichen Sudelmedien die Liste erklären wollen. Die absurde Liste umfasst den Premierminister Russlands, den Außenminister, den Verteidigungsminister und Führungskräfte von Gazprom, Rosneft und Bank Rossiya. Mit anderen Worten, es wird unterstellt, dass die gesamte politische und wirtschaftliche Führung Russlands korrupt ist. „Mit dem „Kremlreport“ erreicht Washington neue Höhen des Wahnsinns“ weiterlesen
Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team“
Washington: Die Spionage-Affäre um F.B.I., N.S.A. und C.I.A. einerseits, sowie den neu ins Amt gelangten Präsidenten Donald Trump andererseits, gewinnt an Fahrt und beleuchtet Praxis und Schleichwege der „versehentlich“ absichtlichen Massenüberwachung, in deren Raster nun offenbar auch der „mächtigste Mann der Welt“ gefallen ist.
Vor drei Tagen Tagen versetzte am Montag (20.) der Direktor der U.S. Bundespolizei F.B.I., James Comey, bei seiner Aussage vor dem Geheimdienste-Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses – sowas gibt es dort – dem amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, einen „Schlag in die Magengrube“ wie es der Sender „NBC“ treffend formulierte.
Es könnte ein noch genauer zu definierender Bumerang für den obersten Geheimpolizisten der U.S.A. gewesen sein. „Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzender: U.S.-Dienste sammelten „versehentlich Informationen über U.S. Bürger im Trump Team““ weiterlesen
Trumps Regierung schickte kompletten C.I.A.-Folterbericht an ziviles Gericht – Kreml will wieder versagen?
Die gleichen Kontrolleure der U.S.-Geheimdienste im U.S.-Senat und U.S.-Kongress, die eine Veröffentlichung des Folterberichts verhinderten, leiten die derzeitigen Untersuchungen zu den Vorwürfen der Einmischung Russlands in die internen Angelegenheiten der U.S.A.
Am 10.2.2017 sandte das U.S.-Justizministerium das ihm übergebene Exemplar des 6778 Seiten umfassenden Folterberichts in vollständiger und nicht bearbeiteter Ausführung an das United States District Court for the District of Columbia. Dieser Gerichtshof ist zuständig für Klagen gegen die Bundesregierung. Damit folgte die Regierung in Washington den Gerichtsbeschlüssen vom 28.12.2016 und vom 23.1.2017. Geklagt hatten die Anwälte auf Herausgabe des Beweismaterials im Namen von Abd al-Rahim Al-Nashiri, der in Guantanamo inhaftiert ist und während seiner Gefangenschaft in C.I.A.-Gefängnissen mit Waterboarding gefoltert wurde. Bisher zuständig waren Geheimgerichte unter der Zuständigkeit des U.S.-Verteidigungsministeriums. Mit dem versuchten Anstrich einer Rechtsstaatlichkeit gab es eine Aufsicht eines Bevollmächtigten aus der Legislative, der über jeden stattgefundenen Vorgang zum Schweigen verpflichtet ist. „Trumps Regierung schickte kompletten C.I.A.-Folterbericht an ziviles Gericht – Kreml will wieder versagen?“ weiterlesen
C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung
Das unfassbare Statement der Geheimdienste-Ausschuss-Vorsitzenden im U.S.-Senat über die Aktivitäten der Central Intelligence Agency.
Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.
Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.
Zunächst das Video und (englische) Transkript der Rede Feinsteins, 11. März 2014, Senat der Vereinigten Staaten von Amerika: „C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung“ weiterlesen