Der Gesetzesentwurf wird bislang geheim gehalten und auch auf Anfrage nicht herausgegeben. Vermutlich soll das Gesetz auch dieses mal im Schnellverfahren und ohne öffentliche Diskussion durch den Landtag gepeitscht werden. Dennoch wurden über die Presse einige Vorhaben aus dem neuen Gesetzesentwurf bekannt:
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Spionage, Attentate
Wissenschaftler aus den USA und Großbritannien sind nach einer Untersuchung angeblicher Angriffe mit „Schallwaffen“ auf die US-Botschaft in Havanna zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Bei den Geräuschen, die angeblich erkrankte Diplomaten gehört haben wollen, soll es sich um Grillen handeln. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die sozialistische Regierung Kubas beschuldigt, die diplomatische Vertretung mit einem unbekannten Waffensystem attackiert zu haben.
Categorized as: Spionage, Attentate
Wenn das Scheunentor mit einer Verurteilung geöffnet wird, wird dies zweifellos zu einem großen Schaden für die Meinungsfreiheit und freie Medien führen. Man kann heute die New York Times oder die Washington Post öffnen und eine Reihe von Geschichten lesen, die nicht identifizierten oder vertraulichen Quellen in der Regierung zugeschrieben werden. Wenn Assange verurteilt wird, wäre die Regierung in der Lage, den Präzedenzfall auszunutzen, um im Geheimen auf allen Ebenen zu operieren, während Reporter und die Medien, die sie vertreten, um Geschichten von öffentlichem Interesse zu suchen, Gegenstand rechtlicher Schritte durch das Justizministerium wären. Wenn das geschieht, würde eine freie Presse, so begrenzt sie auch sein mag, wie es derzeit im Mainstream der Fall ist, nicht mehr als eine Erinnerung sein.
Categorized as: Bevölkerungskontrolle • Internet,Presse,Musik,Film • Spionage, Attentate