Schlagwort: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Spione

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DER TERRORKRIEG: Lehre vom „Totalen Krieg“

Aus JFSC Papier "So what can we do? Counter-Jihad Op Design" Model", Juli 2011, Autor Autor Lt. Col. Matthew A. Dooley

Am 14. September 2001 gab der Kongress dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika in der „Authorization For Use of Military Force” eine zeitlich unbegrenzte Vollmacht überall auf dem Planeten militärische Gewalt einzusetzen. Bis heute ist dieser “Blankoscheck für einen Krieg ohne Ende”, „die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte„, in Kraft.

In einer Artikelserie beleuchtet Radio Utopie nun Logik, Lehre, Dynamik, Dialektik, Taktiken, Strategie, Paradoxon, Mythen und Dogma des seit bald vierzehn Jahren andauernden weltweiten Terrorkrieges.

Hinweis: In diesem Artikel geht es um die Lehre in den Vereinigten Staaten von Amerika an militärischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und / oder kommerziell-industriellen Ausbildungsstätten bezüglich des „Krieges der Kriege“ insgesamt, dem Terrorkrieg („war on terror“). Ähnlich gelagerte Lehren an entsprechenden Ausbildungsstätten in anderen Staaten mit / oder (einzelnen) Kriegsgebieten und Kolonialgebieten auf dem Planeten werden hier nicht aufgeführt.

Die Lehre des Terrorkrieges

Im September 2011 spielen besorgte Whistleblower des „Federal Bureau of Investigation“ (F.B.I.) dem investigativen „Danger Room“ der Online-Zeitung „Wired“ interne Dokumente über Ausbildung und Lehre an der zentralen Ausbildungsstätte der  U.S.-Bundespolizei auf dem Stützpunkt der Marinestreitkräfte in Quantico, Virginia zu. „DER TERRORKRIEG: Lehre vom „Totalen Krieg““ weiterlesen

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„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets

Seit Mitte der 90er Jahre betreibt die Regierung, per einfacher Verordnung, eigene Spionage-Einrichtungen bei allen großen Telefongesellschaften, Funkanbietern bzw späteren Internet-Versorgern / Providern in der Republik. Diese wurden zu Geheimhaltung und Verschwiegenheit verpflichtet. Spätestens mit Inkrafttreten der zweiten Version der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) Mitte 2002 wurde daraus eine Infrastruktur der Totalüberwachung, über welche die Regierung – maßgeblich durch den Bundesnachrichtendienst – eine “strategische Überwachung der Telekommunikation” auch der Bevölkerung im Inland betreibt.

Nachdem nun Ende letzten Jahres eine Petition gegen die abermalige Erhöhung des Bundesnachrichtendienst-Etats durch den Petitionsausschuss des Bundestages (in dem alle Parteien vertreten sind) verschleppt und sabotiert wurde, genehmigte der Petitionsausschuss schließlich in 2015, unter viel Gewimmer und Gebrumm, doch noch eine Petition gegen die abermalige Erhöhung der staatlichen Alimentierung für die zentrale Organisation des Spionage-Apparats in der Republik. Zur Zeichnung der Petition ruft u.a. der 1987 unter dem Namen „Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs“ gegründete Verein Digitalcourage auf, Nukleus des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und Initiator der jährlichen „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen.

Der Text der Petition: „„BND operiert ohne Rücksicht auf das Grundgesetz“: Bundestagspetition gegen nochmalige Erhöhung des Spionage-Budgets“ weiterlesen

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Die Schonfrist für den B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist endgültig abgelaufen

Eine kleine Beratung für den #NSAUA.

Nach einem Jahr hat der B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss, der sich erst ein Dreivierteljahr nach Veröffentlichungen der „Snowden-Enthüllungen“ in der Republik außer Funktion überhaupt gründete, kein Ergebnis vorzuweisen. Zeugen kann der Untersuchungsausschuss nicht vor Ort verhören. Kontrollen in den parlamentarisch „kontrollierten“ Bundesbehörden, die zudem einer Untersuchung unterliegen, kann er nicht durchführen. Er bekommt noch nicht einmal Zugang. Akten bekommt er von denen, die er „kontrollieren“ soll. Sind diese Akten – nach eigenem Bekunden – offensichtlich manipuliert, unternimmt er effektiv nichts dagegen.

Darin wenigstens haben die Abgeordneten des Bundestages, gerade die aus der „Opposition“, einige Erfahrung. „Die Schonfrist für den B.N.D.-N.S.A.-Untersuchungsausschuss ist endgültig abgelaufen“ weiterlesen

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Spy Cables: Al Jazeera veröffentlicht geleakte Daten der internationalen Korrespondenz von Geheimdiensten mit Südafrika

spycable

Spy Cables: Der Sender Al Jazeera wird ab heute 18.00 Uhr (Ortszeit) geheime Schriftstücke veröffentlichen, die einen „beispiellosen Einblick in die operativen Geschäfte im schattenhaften Bereich der weltweiten Spionage der Geheimdienste geben werden, die grosse Auswirkungen auf politische Entscheidungen hatten“. Die Cables wurden dem Sender angeboten und werden in Zusammenarbeit mit The Guardian ab sofort in den nächsten Tagen publiziert. Der Countdown ist eröffnet.

Über einen Zeitraum von 2006 bis Dezember 2014 beinhalten die Daten detaillierte Briefings und interne Analysen, die von Agenten der südafrikanischen Staatssicherheitsagentur (S.S.A.) geschrieben wurden.

Die Kabel zeigen auch die geheime Korrespondenz der Südafrikaner mit den U.S.-Geheimdiensten, der C.I.A., dem britischen M.I.6, dem israelischen Mossad, dem F.S.B. Russlands und iranischen Aktivisten sowie Dutzende von anderen Dienstleistungen von Asien bis in den Nahen Osten und Afrika. „Spy Cables: Al Jazeera veröffentlicht geleakte Daten der internationalen Korrespondenz von Geheimdiensten mit Südafrika“ weiterlesen

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Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung

Artikel 93 Grundgesetz berechtigt jede Landesregierung, Gesetze und Aktivitäten von Bundestag, Bundesregierung und Bundesbehörden durch das Bundesverfassungsgericht auf deren Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.

Wie wir bereits mehrfach detailliert umschrieben, ist unsere Republik, mit ihrer durch die Verfassung vorgeschriebenen Gewaltenteilung, außer Funktion gesetzt worden. Die Regierung und ihre Behörden machen was sie wollen und ignorieren das Grundgesetz.

Die neue Landesregierung von Thüringen hat nun die Möglichkeit, vor dem Bundesverfassungsgericht jedwedes Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen, ohne mühsam und ggf über ein jahrelanges Verfahren einen bereits stattgefundenen Bruch der Verfassung und Verletzung ihre eigenen jeweiligen Rechte nachweisen zu müssen. Zudem kann die Landesregierung, qua Grundgesetz, vom Bundesverfassungsgericht auch eine „Auslegung“ des Grundgesetzes durch Regierung und Behörden überprüfen lassen. Etwa Dienstvorschriften der Geheimdienste, welche diese für so „ziemlich alles“ ermächtigt, oder das Bundeskriminalamtgesetz, gegen dessen Neufassung und Ermächtigung des B.K.A zur Geheimpolizei vor über sechs Jahren der ehemalige Innenminister Gerhart Baum Verfassungsklage einreichte, die vom Bundesverfassungsgericht bis heute verschleppt wird und nun ganz niedergeschlagen werden soll.

Dieses in der Republik nicht sonderlich gut bekannte Verfassungsrecht von Landesregierungen und einem Viertel der Abgeordneten des Bundestages, Aktivitäten und Gesetze von Regierung und Staat auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, ist von den Wortnebelwerfern der etablierten Justiz „abstrakte Normenkontrolle“ getauft worden. Dabei handelt es sich schlicht um ein Verfassungsrecht. „Landesregierung Thüringen: Beantragen Sie eine „abstrakte Normenkontrolle“ der „Auslegung“ des Grundgesetzes durch die Regierung“ weiterlesen

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Gesetzentwurf gegen N.S.A. und illegale staatliche Daten-Spionage in Arizona passiert Senatsausschuss

Gesetzentwurf: „Verbot der Beteiligung an der illegalen Sammlung und Verwendung von elektronischen Daten und Metadaten durch den Staat“ in Arizona

Am 10.Februar 2015 wurde im Senatsausschuss für Föderalismus, Mandate und verantwortungsvolle Finanzpolitik in zweiter Lesung der Gesetzentwurf Senate Bill 1331 (SB1331) mit 4 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung und einem abwesenden Ausschussmitglied angenommen. „Gesetzentwurf gegen N.S.A. und illegale staatliche Daten-Spionage in Arizona passiert Senatsausschuss“ weiterlesen

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Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen

Affäre um Außerkraftsetzung der Verfassung in Dresden im Zuge angeblicher Attentats-Drohungen gegen die „Pegida“-Demonstration weitet sich aus.

Wie berichtet, hatten am Sonntag Mittag zuerst die „Pegida“-Organisatoren ihre für Montag (19.) geplante Demonstration wegen einer „konkreten Bedrohungslage gegen ein Mitglied des Orgateams“ abgesagt. Kurz danach verfügte die Polizeidirektion Dresden „basierend auf Informationen des Bundeskriminalamtes und des Landeskriminalamtes Sachsen“ in der gesamten Stadt für Montag ein Demonstrations- bzw Versammlungsverbot verfügt. Gegen Sonntag Abend berichtete dann der „Spiegel“, dass bei “deutschen Sicherheitsbehörden” “Hinweise” von “mehreren ausländischen Nachrichtendiensten” auf “mögliche” Attentate in der Republik eingegangen seien, die als “mutmaßliche Ziele” dieser Attentate die Hauptbahnhöfe von Berlin und Dresden benennen würden. Zitat “der Spiegel”:

“Zudem fingen ausländische Geheimdienste Kommunikationsinhalte namentlich bekannter, international agierender Dschihadisten ab. Diese hätten mögliche Anschläge auf die wöchentlichen Aufmärsche der antiislamischen Pegida-Bewegung diskutiert.”

Man beachte die Mehrzahl. Ausdrücklich war in der „Spiegel“-Meldung von „mehreren ausländischen Geheimdiensten“ die Rede. „Dresden: Innenminister wollen „Ursprungsfassung“ von Meldung ausländischer Spione sehen“ weiterlesen

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Weltweites Schweigen: Einfluss der Massenüberwachung auf internationale Autoren

Ergebnis der Umfrage des internationalen Schriftstellerverbandes PEN: Befürchtungen zu Überwachung durch den Spionageapparat und damit einhergehender Selbstzensur in demokratischen und nichtdemokratischen Staaten sind gleich hoch.

Am heutigen Sonntag, dem 11.Januar 2015 gingen mehr als eine Million Menschen in Paris zur Demonstration, um ihre Solidarität mit den Opfern der Zeitschrift „Charlie Hebdo“ zu zeigen und um die Pressefreiheit zu schützen. Angeführt wurde die Veranstaltung von fünfzig Staatsoberhäuptern, darunter aus Deutschland und Israel. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika kam nicht nach Paris.

Im krassen Widerspruch stehen dazu die Repressionen zur Meinungsfreiheit, die von den angereisten Politikern in ihren eigenen Ländern als notwendig mit dem gleichen Argument „Terrorgefahr“ verteidigt werden.

Der Schriftstellerverband PEN veröffentlichte vor wenigen Tagen die Zusammenfassung einer Umfrage unter 772 Autoren auf der ganzen Welt zu Fragen der Überwachung und Selbstzensur. Das Ergebnis ist erschütternd. „Weltweites Schweigen: Einfluss der Massenüberwachung auf internationale Autoren“ weiterlesen

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Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?

Die „Causa David Petraeus“ wird überraschend in die amerikanische Runde geworfen. Das F.B.I. verlangt Erklärung vom U.S.-Justizministerium zum verbindlichen Termin der Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch den ehemaligen C.I.A-Chef und beruft sich auf die verschärften Massnahmen gegen Whistleblower.

Am 9.Januar 2015 veröffentlichte The New York Times den Artikel „F.B.I. und Justizministerium bemühen sich um eine Anklage gegen Petraeus“.

General David Petraeus als vehementer Verfechter der heute als bevorzugte propagierte Kriegsdoktrin des U.S.-Verteidigungsministeriums – die von der Bevölkerung nicht so als direkte Kriegsführung gegen einen anderen Staat wahrgenommen und bei der keine Kontrollfunktion der Ausschüsse des Kongresses und Senats wegen der nationalen Sicherheit ausgeübt wird, da sie im Geheimen Operationen durchführt – war im Stab des U.S. Central Command, „Ex-C.I.A.-Direktor Rettung für verfolgte Whistleblower?“ weiterlesen