„Sie haben das Buch gelesen, Goldsteins Buch, oder mindestens Teile davon. Hat es Ihnen irgendetwas gesagt was sie nicht schon wussten?“
„Sie haben es gelesen?“, fragte Winston.
„Ich schrieb es.“
(aus „1984“)
Netzpolitik.org war bisher eine der wenigen Seiten in der Republik die hier in der Zeitung positiv bewertet und in der Agentur verlinkt wurden. Nicht mehr. „Wer nicht Souverän sein will, sondern Imperialist, soll das sagen. Und dann zum Teufel gehn.“ weiterlesen
Fordern wir von (Europäischer) Union und S.P.D. die überprüfbare Einhaltung unserer Verfassung? Nein. Passiert hier mal irgendwas? Nein. Hört hier die ganze Farm der Tiere, platzsparend in einem einzigen Stall zusammengetrieben, endlich mit dem Blöken und Gegacker auf? Nein.
Warum denn auch? Ich sag nur: Snowden.
Unter der Verantwortung der Parteien C.D.U., C.S.U. und S.P.D., sowie aller im Bundestag seit Jahrzehnten vertretenen Parteien, wurden am 26. Juni 2001 im „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ (Artikel 10-Gesetz – G 10) nicht nur alle 16 Landesämter für Verfassungsschutz, dessen Bundesamt, der Militärische Abschirmdienst M.A.D. und der Bundesnachrichtendienst ermächtigt zur „Abwehr“ (also im Vorfeld selbstdefinierter potentieller Ereignisse) „die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen“, sondern u.a. auch in § 5 der B.N.D. dazu ermächtigt willkürlich und nach eigenem Ermessen die „Einschränkung“ „internationaler Telekommunikationsbeziehungen“ zu „beantragen“ – emails, Telefonate, Funkverkehr, Textnachrichten, (die Definition „Telekommunikationsbeziehungen“ ist nie wirklich eingegrenzt worden). Formal passiert das Ganze „mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums“, unter Zuarbeit der von Witzbolden für Witzbolde eingesetzten G-10-Kommission (auf Länderebene entsprechend runtergerechnet) und durch das dem Bundesnachrichtendienst übergeordneten Kanzleramt bzw. im Falle des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungschutz) oder des Militärgeheimdienstes M.A.D., etc, durch die Ministerien.
Die Definition des Internets als „international“ reichte dann dem B.N.D., um endgültig zu machen was er wollte. Und was er sollte. Denn wir reden hier immer noch von einem Geheimdienst ihrer Mutti bzw seines Bastas. „Ich sag nur: Snowden“ weiterlesen
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Harald Range (F.D.P.), allgemein als „Bundesanwaltschaft“ betitelt, verweigert mit einer maximal schwachsinnigen Begründung die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens wegen Spionage. Wozu auch? Wenn schon die Kanzlerin abgehört wird und deren Partei das Raubkopieren der Telekommunikationsverkehre von 82 Millionen Menschen an den Internetknoten durch die die Geheimdienste ihrer Majestät (Merkel) in Kollaboration mit den internationalen Tier-1-Konsortien innerhalb der Republik auch noch legalisieren lassen will, wenn es denn schon mal aufgeflogen ist, was hat das denn alles mit der „obersten Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland“ zu tun? Püh! Wir sind doch schließlich Liberale.
Oh. Sagte ich „Wir“? „Spionage-Skandal: Geschäftsführende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (F.D.P.) verweigert Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft“ weiterlesen
Albany im U.S.-Bundesstaat New York und Oxford im U.S.-Bundesstaat Massachusetts erlassen Anti-National Defense Authorization Act.
In den Vereinigten Staaten verzeichnet der Widerstand gegen die allumfassende Kriegsvollmacht gegen die eigene Bevölkerung erfolgreiche sichtbare Erfolge.
Das Bundesgesetz National Defense Authorization Act (NDAA), der verschiedenen Behörden des Bundes, der Länder oder auf lokaler Ebene das Ausspionieren, die zeitlich unbestimmte militärische Inhaftierung, Folter und aussergerichtliche Hinrichtungen in Amerika ohne Einschaltung des Rechtsweges schon nur auf Grund eines Verdachts zwecks „Verhinderung eines terroristischen Aktes“ erlaubt, wurde nun in zwei Städten durch die lokale Gesetzesgebung wegen Verfassungswidrigkeit ausser Kraft gesetzt. Die Beschlüsse gehen sogar soweit, dass die lokalen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet und durch das geltende Gesetz der Städte geschützt sind, Massnahmen der Bundesbehörden im Rahmen des NDAA zu unterbinden. „U.S.-Städte verabschieden Gesetz gegen Gesetz des Krieges NDAA“ weiterlesen
Um – rein theoretisch – das sechs Jahre andauernde Abhören meiner Telefonate durch einen schwulen rechtsradikalen N.S.A. Spion zu beenden (man kennt ja die gute Zusammenarbeit mit den lieben Kollegen z.B. vom Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und wie sie alle heißen) müsste ich erst ein Verhältnis mit diesem haben, diesen dann als denjenigen identifizieren können der meine Telefonate abhört, müsste als Ausländer selbst für die U.S.-Regierung arbeiten, diesen Verdacht gegenüber einem anderen ausländischen „Mitarbeiter der U.S.-Regierung“ äußern, damit der es dann U.S.-Behörden weiter erzählt, damit die das dann von allein beenden. Ah. Und das würde natürlich nur die „unautorisierte“ Spionage gegen mich beenden.
Diese Situation von Milliarden ganz normaler Untertanen in Staaten überall auf dem Planeten legt ein nun generös an die vollbreite Öffentlichkeit weitergereichter Brief des „Office of the Inspector General“, der internen Regierungsagentur zur Aufsicht über die „National Security Agency“ an Senator Chuck E. Grassley nahe. „N.S.A. listet Fälle „unautorisierter“ Spionage auf“ weiterlesen
Spurensuche: von Syrien über Sarin, Söldner, Schweden, Sellström, Stockholm, Sicherheitsgesetze, Spionage bis hin zu Schäuble.
In dem im September 2013 veröffentlichten Bericht der von der Organisation der Vereinten Nationen eingesetzten unabhängigen Gutachterkommission unter Leitung von Åke Sellström wurde der Einsatzes der chemischen Substanz Sarin in Syrien bestätigt.
Der Auftrag der Expertengruppe bestand von Anfang an nur darin, festzustellen, ob Nervengas in den aufgesuchten Regionen eingesetzt wurde. Das Ziel war nicht die Aufdeckung durch chemische Analysen der Art der Zusammensetzung, um mit einem signifikanten moleklaren „Fingerabdruck“ festzustellen, woher die chemischen Mittel stammen und von wem sie benutzt worden waren. Ein Abgleich mit den vorhandenen im Irakkrieg gefundenen Chemiekalien in den Datenbänken im schwedischen Militärlabor, wo die Proben ausgewertet wurden, wäre in diesem Zeitrahmen sicher möglich gewesen. Der Chef dieser Expeditionen im Auftrag der Vereinten Nationen und das zertifizierte Analysenlabor waren die gleichen. „„Sarin-U.N.O.-Beauftragter“ Sellström tief in europäischer Sicherheitsarchitektur des Stockholm-Programms verstrickt“ weiterlesen
Letztlich sind die großen „Sozialen Netzwerke“ des World Wide Web im Internet, wie Facebook oder Twitter, wenig sozial. „homment.com: Das denkbar unkomplizierteste „social network““ weiterlesen
HIER IST wieder ein jüdischer Witz: Ein hungriger junger Jude sieht ein Ankündigungsplakat außerhalb eines lokalen Zirkus: Jeder, der auf die 50 Meter hohe Stange klettert und auf die Zeltplane unten springt, wird einen Preis von 1000 Rubeln gewinnen.
Aus Verzweiflung geht er hinein, klettert auf die Stange und, es schaudert ihn beim Hinuntersehen.
„Spring, spring!“ schreit der Zirkusdirektor.
„Springen kommt nicht in Frage!“ ruft der Jude zurück. „Aber wie komme ich wieder runter?“
Das ist es, was Barack Obama empfand, kurz bevor die Russen die Mittel lieferten. „Ein guter Krieg“ weiterlesen
Bereits im Juni 2006 schrieb ich über den alltäglichen Raub unserer Bankdaten durch N.S.A. und U.S.-Behörden. Geändert hat sich daran nichts. Es wurde lediglich vergessen.
Am Sonntag berichtete der brasilianische Sender Globo TV unter Bezug auf Dokumente Edward Snowdens, dass der mittlerweile allgemein bekannte U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ N.S.A. neben dem Internet-Konsortium Google und dem brasilianischen Ölmulti Petrobras, auch die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“ S.W.I.F.T. ausspioniert; eben jenes Konsortium fast aller Banken und Zentralbanken, über dessen weltweites Transaktionssystem praktisch jedwede Bewegung von Kapital, z.B. jede Bank-Überweisung abgewickelt wird.
Dass diese Berichte für Zeitungsleser eine Überraschung darstellen, ist schon schlimm genug. Sollte aber die alltägliche Verfügbarkeit unserer Bankdaten für N.S.A. und alle anderen kollaborierenden „Dienste“, natürlich auch der in Deutschland, vermeintlich oder tatsächlich für Journalisten eine Überraschung darstellen, muss dies entweder als Untauglichkeitsbeweis oder exzessive Heuchelei gewertet werden. „Spionage: Kollaboration von S.W.I.F.T.-Bankensystem mit N.S.A. seit 7 Jahren bekannt“ weiterlesen
Die Behauptungen der U.S.-Geheimdienste und ihrer Regierung bezüglich eines mutmaßlichen Chemiewaffen-Einsatzes des Regimes von Syrien lassen sich widerlegen.
Doch wer will das?
Als ich gestern Abend in der „New York Times“ die ersten Auszüge der U.S.-Regierungsdarstellung bez. des mutmaßlichen Einsatzes von Chemiewaffen am 21. August gleich in mehreren Vororten von Damaskus las, war mein Gedanke dazu, dass in der gesamten Geschichte des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Rom unserer Epoche, es noch nie so blamiert dagestanden hat wie genau jetzt.
Geben wir also dem nackten Kaiser, was des nackten Kaisers ist. „Satelliten-Daten als Beweise zwecks Angriffskrieg gegen Syrien: Jetzt sind ALLE gefragt“ weiterlesen
