U.S-Spionagetechnologie identifiziert, lokalisiert und durchleuchtet Millionen Nutzer von sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter.
Der U.S.-Konzern Raytheon bietet Technologie für „Cyber-Tracking“ und informelle Rasterfahndung gegen potentiell Hunderte von Millionen Menschen durch Erfassung von deren Daten u.a. aus Facebook, Twitter und Fotobörsen zum Verkauf im militärisch-industriellen und informationstechnisch-spionagetechnologischen Komplex an.
Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung„, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.
Es geht bei dieser Überprüfung aber nicht nur um die staatlichen Spione, Geheimpolizisten und mutmaßlich im Inland illegal operierenden Soldaten, im Dienste z.B. des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst; es geht auch um angeheuerte Söldner, es geht um angeheuerte „Privatdetekteien“, es geht um den weltweit in alle Staaten exportierenden und operierenden spionagetechnologischen-industriellen Komplex, es geht um ausländische Spione, Polizisten und Militärs, es geht um bezahlte, protegierte und privilegierte V-Leute aus extremistischen Gruppen jeden Spektrums, allesamt international verschmolzen in einem seit über elf Jahren andauernden weltweiten Krieg „gegen den Terror“ und den Apparat, den dieser Krieg gebildet hat. (24. Juli 2010, TOP SECRET AMERICA (II): “Nationale Sicherheit AG”)
Bis heute will Niemand wissen, was dieser Apparat seit 2001 in unserem Land, dem Territorium des Grundgesetzes, getrieben hat. Kein einziges der in über elf Jahren Terror-Krieg in Deutschland von allen Bundestagsparteien aktiv oder passiv unterstützten und zu verantwortenden „Anti-Terror-Gesetze“ wurde jemals entsprechend der Gewaltenteilung „evaluiert“, auf seine konkreten Folgen überprüft, geschweige denn auf deren Verfassungsmäßigkeit. Über die Selbstverständlichkeit, all diese Gesetze vorher auf ihre Folgen und ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, spricht heute ebenfalls Niemand. „Angst der Apparatschiks: Kommission überprüft zum ersten Mal seit 2001 installierte „Pro-Geheimdienst-Gesetze““ weiterlesen
Der Berliner CDU-Innensenator und der Staatsschutz-Leiter der Polizei decken einen alten DDR-Polizeispitzel, Faschisten und mutmaßlichen Sprengstofflieferanten. Ein Kommentar.
Derzeitige Nachrichtenlage ist also wie folgt: ein gewisser „Thomas S.“ war anno 1986 unter dem Decknamen „Frank Schwarz“ Informant der Polizeiabteilung K 1 des DDR Innenministeriums und beschnupperte seine „negativ-dekadenten“ Kollegen in der Fußballfan-Truppe des FC Karl-Marx-Stadt. Danach war er Faschist und arbeitete vom November 2000 bis Januar 2011 für das Berliner Landeskriminalamt.
Da redet man viel, wenn der Tag lang ist. Schließlich kann man davon leben. „Stasi 3.0“ weiterlesen
Offenbarungseid der Seelenkäufer: Psychologische Kriegsführung gegen eigene Mitarbeiter
Nichts wird in Geheimdienstkreisen so sehr gefürchtet als das Zusammenbrechen passend zurecht gezimmerter Aktionen und Berichte durch publik gewordene Offenlegung. Whistleblower handeln aus verschiedenen Motiven, sei es um parteilich unliebsame Kontrahenten blosszulegen und in Misskredit zu bringen oder aus ehrlicher Überzeugung heraus, an der Beteiligung übler Machenschaften nicht länger mitwirken zu können, die sie mit ihrem Gewissen nicht mehr in Einklang bringen wollen. „Angst vor Wahrheit: Lügendetektoren bei CIA & Kumpanen“ weiterlesen
OPEN Act-Konvention gegen Internet-Zensur und Spionage durch die Regierungsgesetze SOPA, Pipa und CISPA
Zwei US-Parlamentarier – ein Demokrat und ein Republikaner – haben sich monatelang gemeinsam gegen die Einführung des Online-Piraterie Gesetzes SOPA und für die Aufklärung der gesetzgebenden Abgeordneten eingesetzt, die zum größten Teil mit falschen Informationen zu der Notwendigkeit der Regulierung des Internets versorgt worden sind. „Digital Bill of Rights – Digitale Verfassung als „Verteidigungslinie gegen alle Formen der Tyrannei““ weiterlesen
Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen. „Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu“ weiterlesen
Die Piratenpartei Berlin steigt in einer monatlichen Forsa-Umfrage um drei Prozent auf 14 Prozent, überholt damit die langjährige Regierungspartei Die Linke und nähert sich den auf 16 Prozent gesunkenen Bündnis 90/Die Grünen. Über die Hintergründe wird in der Nomenklatura peinlich geschwiegen, während der Großteil der Mitglieder dieser Partei wie immer nicht begreift, was eigentlich vor sich geht. Hierzu ein paar Klarstellungen.
Am 19.August letzten Jahres schickte ich folgende Email (editierte Links sind im Original gesetzt) an den Pressesprecher einer Partei, der zu diesem Zeitpunkt niemand etwas zutraute. Niemand, das bin ich.
„Aufgeflogene Polizei-Spionage lässt Piratenpartei Berlin steigen – unverdient“ weiterlesen
Da sich in diesem Lande mittlerweile alle weigern zu lesen, zu übersetzen und einen einzigen logischen Gedanken zu fassen, lesen wir jetzt mal gemeinsam und langsam auf englisch: „Lesehilfe zur internationalen Spionage-Affäre um den Heilbronner Polizistenmord“ weiterlesen
Das letzte Wort zur Veröffentlichung oder weiteren Geheimhaltung alter Spionageaufnahmen aus dem Weltall obliegt dem Direktor der Nationalen Nachrichtendienste DNI, James R. Clapper, pensionierter General der United States Air Force, ehemaliger Chef des Geheimdienstes des US-Verteidigungsministeriums mit vierzigjährger Auslandsgeheimdiensterfahrung und DNI-Nachfolger des im Jahr 2010 in Ungnade gefallenen und von Obama gefeuerten Dennis Blair.
In den Vereinigten Staaten von Amerika schwelt ein jahrelanger Streit um die Freigabe der Aufnahmen von alten Satellitenfotos, die bisher in den gutgehüteten Geheimarchiven von Geheimdiensten und Militärs lagern. „Historische US-Spionage-Satellitenbilder weiter unter Verschluss“ weiterlesen
Auch für in IT-Fragen gänzlich ungeübte reguläre Internet-Nutzer mit dem Betriebssystem Windows ist mit einigen Maßnahmen das Ausmaß der flächendeckenden Internet-Spionage und Überwachung des Weltinformationsnetzes durch Konzerne und staatliche Behörden merkbar zu reduzieren. Radio Utopie zeigt wie. „Kleine Tipps gegen Browser-Tracking und Internet-Spionage“ weiterlesen
