Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die „Al Kaida“?

Wie auf Befehl vollziehen FDP und Aussenminister Guido Westerwelle die Kehrtwende. Obwohl auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) dreimal Richtung Wetterhahn krähte, es werde keinen Krieg um Libyen mit deutschen Soldaten geben, bogen sich heute mal wieder die Politbalken wie der Bambus im CIA-Abwind.

Ein Albtraum der Falschheit, mieser ging es nicht.

Heute stimmte Westerwelle, als wäre nie etwas gewesen, der am 1.April in Brüssel beschlossenen EU-Kriegsoperation „Eufor Libya“ zu. Dieser Beschluss wurde unter dem Alibi-Geschwätz von notwendigen „Evakuierungen“ gefällt (1) – natürlich via Seeweg.Von den Landgrenzen Libyens hat (noch) nie jemand was gehört. Natürlich nicht. Die werden später ausgepackt. Immer Stück für Stück mit der Salami.

Nun sollen also die deutschen Kriegsschiffe, die Oberfehlshaber de Maiziere unter großem Trara wieder unter sein Kommando stellte, eben doch wieder in das vom Bürgerkrieg geschüttelte Libyen entsandt werden – zu „humanitären Zwecken“, natürlich. Aber was heisst das? „Evakuierung“ aus Libyen, wie es noch am Freitag hiess? Nein, nein – „Hilfslieferungen“ nach Libyen, hiess es heute.

Was das für „Hilfslieferungen“ sein sollen, das haben die von CIA, MI6 und allen Spionen mit Flugticket und Auftrag im Nato-Raum angeführten und beratenen Seperatisten schon deutlich gesagt: Waffen, Geld und Bomben. „Libyen: Staatsparteien schwenken auf Kriegskurs – für die CIA? Oder die „Al Kaida“?“ weiterlesen

Absturz der US-Stratosphäre-Spionagedrohne Global AeroVironment Observe

Der 1.April 2011 erwies sich als Unglückstag für die Verteidigungsbranche der Vereinigten Staaten von Amerika. Gleich zwei Hiobsbotschaften über den Absturz eines Flugzeuges sausten durch den Nachrichtenäther.

Nach dem Crash des Warzenschweines in Deutschland fiel auch bei einem Testflug der Prototyp der modernsten unbemannten Spionagedrohne Global AeroVironment Observe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Edwards Air Force Base vom sprichwörtlich heiteren kalifornischen Himmel, die für den Einsatz im erdnahen Orbit konstruiert wurde. „Absturz der US-Stratosphäre-Spionagedrohne Global AeroVironment Observe“ weiterlesen

EU-Heissluftballon bläst sich weiter auf bis er platzt

Schleichende Gewöhnung an eigentlich Unmögliches: „Einige der Systeme der geheimdienstlichen Kooperation, die wir heute haben, wären vor 20 Jahren inakzeptabel gewesen“ Gabriel Fuentes González, ehemaliger spanischer Geheimdienstchef

Im imperialen Brüsselstaat wird der nächste Kontrollmechanismus zur Stärkung des Machtapparates vorbereitet, der schon längst hinter verschlossenen Türen beschlossene Sache ist. Dazu wird in altbewährter Manier eine Meldung in den Medien platziert und die Ohren lauschen, bis sie glühen, um die Reaktionen der Öffentlichkeit zu erfassen. „EU-Heissluftballon bläst sich weiter auf bis er platzt“ weiterlesen

Gamma Gamma Hey

Dass der Münchner Konzern Gamma der Staatssicherheit in Ägypten ein Kaufangebot von kommerziellen Spionage-Programmen schickte, mit denen laut eigener Aussage die umfassende Überwachung informationstechnischer Systeme von Staatsbürgern möglich wird, ist nur die eine Seite. Die andere ist, wer noch wann wo wieviele solcher Programme entwickelt hat, wer noch wann wo wieviele solcher Programme gekauft und sie anschließend gegen die Deutschen oder andere Völker eingesetzt hat. „Gamma Gamma Hey“ weiterlesen

Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9

Live Bilder aus Ägypten: Einem Land platzt der Kragen
Volksaufstand in Ägypten: Ticker
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 6
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 7
Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 8

Öffentlich zugängliche Quellen:
Live TV Stream Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/watch_now/
Twitter Al Jazeera: http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/01/201112523026521335.html
Ticker Al Jazeera: http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2011/02/01/live-blog-feb-2-egypt-protests

Mittwoch, der 2.Februar, Tag 9 des Volksaufstandes in Ägypten. Es ist Mitternacht in Kairo. Der Diktator Husni Mubarak hat am späten Abend eine lang angekündigte Rede gehalten. „Ägypten Ticker: Volksaufstand Tag 9“ weiterlesen

Ägypten: Diktator Mubarak ernennt Spionage-Chef Suleiman als Vize-Präsident

Ägypten: Diktator Husni Mubarak, der sich immer noch an die Macht klammert, hat seinen langjährigen Vertrauten und Spionage-Chef Omar Suleiman (Omar Soliman) zum Vize-Präsidenten ernannt. Suleiman, seit 1993 Kommandeur des ägyptischen „Allgemeinen Nachrichtendienstes“, ist ein Mann des Regimes und galt Insidern seit langem als möglicher Nachfolger Mubaraks.

In einem Interview mit dem ehemaligen Residenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes „Bundesnachrichtendienst“ (BND) im Nahen Osten, Wilhelm Dietl, beleuchte Radio Utopie im März 2009 diese umtriebige Figur des ägyptischen Polizeistaats, der beste Kontakte ins benachbarte Israel pflegt (1): „Ägypten: Diktator Mubarak ernennt Spionage-Chef Suleiman als Vize-Präsident“ weiterlesen

Wikileaks: Geheimes Spionage-Satelliten-Programm deutscher Behörden enthüllt

In den geheimen US-Botschaftsdepeschen des Washingtoner Aussenministeriums, welche die Enthüllungsplattform Wikileaks nach und nach veröffentlicht, ist nun ein geheimes Spionage-Satelliten-Programm der Behörden in Deutschland ans Licht gekommen. Name des Programms: „High Resolution Optical Satellite“ (HiROS). Betreiber: das „Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ (DLR). Auftraggeber: der Auslandsgeheimdienst „Bundesnachrichtendienst“ (BND).

Die norwegische Zeitung Aftenposten veröffentlichte am 3.Januar 2011 acht geheime Depeschen der US-Botschaft in Berlin aus dem Zeitraum Februar 2009 bis 2010, die zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht auf der Whistleblower-Seite Wikileaks veröffentlicht wurden und zu denen die Redaktion der Zeitung Zugang besitzt. In den Akten der US-Regierung finden sich umfangreiche Belege über eine geheimes Spionage- und Satelliten-Programm der deutschen Behörden. „Wikileaks: Geheimes Spionage-Satelliten-Programm deutscher Behörden enthüllt“ weiterlesen

Die Korea Situation

Korea-Krise: USA und Südkorea verschieben Manöver / Russland und China schalten sich ein / UNO Sicherheitsrat tagt am Sonntag / Südkoreas Geheimdienst hatte Vorabinformationen über nordkoreanische Reaktion auf Artilleriefeuer  von südkoreanischer Militärbasis auf Yongpyong

Heute um 17 Uhr MEZ tagt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) zur Situation in Korea. Einberufen hat die Dringlichkeitssitzung Russland (1), in Abstimmung mit China. Die USA haben vor dem angekündigten Beschuss von Seegewässern, die von Nordkorea beansprucht werden, 20 Militärangehörige auf die umstrittene Insel Yongpyong (Yeonpyeong Myeon, Yonphyong) entsandt, wohl wissend, dass das nordkoreanische Militär angekündigt hat diese Insel wieder zu beschießen, wenn von dort aus Granaten auf beanspruchtes Territorium gefeuert werden. Nordkoreas Aussenminister warf der US-Regierung daraufhin vor, die eigenen Soldaten als „menschliche Schutzschilde“ zu benutzen.

Unterdessen verschoben nun Südkorea und die USA ihr neues Manöver, mitsamt dem angekündigten Beschuss der von Nordkorea beanspruchten Gewässer. Offizieller Grund: schlechtes Wetter. Sagen „Militärkreise“. (2) „Die Korea Situation“ weiterlesen

Pressemitteilung ehemaliger US-Geheimdienstbeamter und anderer zu WikiLeaks

Die folgende Erklärung wurde am 7.Dezember von Institute for Public Accuracy (IPA) und auf der Webseite von Daniel Ellsberg veröffentlicht, unterzeichnet von Daniel Ellsberg, Frank Grevil, Katharine Gun, David MacMichael, Ray McGovern, Craig Murray, Coleen Rowley und Larry Wilkerson, alle sind mit der Sam Adams Associates for Integrity in Intelligence assoziiert.

Ellsberg hat diese Erklärung auf seiner Seite voran gestellt:

“EVERY attack now made on WikiLeaks and Julian Assange was made against me and the release of the Pentagon Papers at the time.”

WikiLeaks has teased the genie of transparency out of a very opaque bottle, and powerful forces in America, who thrive on secrecy, are trying desperately to stuff the genie back in. The people listed below this release would be pleased to shed light on these exciting new developments. „Pressemitteilung ehemaliger US-Geheimdienstbeamter und anderer zu WikiLeaks“ weiterlesen

Der bewegte Apparat

Heute stellt die FDP-Bundestagsfraktion ein von ihrem Vorsitzenden des Arbeitskreises Inneres und Recht Hartfrid Wolff entwickeltes Konzept für einen radikalen Umbau der „Sicherheitsarchitektur“ vor, der von der erkennbar nervösen „Welt“ (1) bereits als „provokant“ tituliert wurde. Das Papier trägt den Namen „Bundespolizei und Zoll zusammenlegen“. Konkret planen die Liberalen die Zusammenlegung von Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt (ZKA), sowie die Zusammenlegung der paramilitärischen Sondereinheiten Grenzschutzgruppe 9 (GSG 9) und Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ). Letzlich soll das Bundesinnenministerium die Befehlsgewalt über rund 15.000 Mitarbeiter des Zollfahndungsdienstes, sowie weiterer Abteilungen der Bundeszollverwaltung bekommen. Dies würde eine umfangreiche Entmachtung des Bundesfinanzministeriums darstellen, welches bisher diese ausführenden Zoll-Einheiten befehligt, sowie einen erheblichen Machtzuwachs im Bundesinnenministerium.

Doch auch der BKA-Apparat muss Veränderungen fürchten. Der konkurrierende Auslands- und Inlandsgeheimdienst, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz-Ämter (VS), sollen umfangreich gestärkt werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll zerschlagen und seine Mitglieder BND und VS angegliedert werden. Darauf einigten sich FDP, CDU und CSU in einem „geheim tagenden Bundestagsgremium“, so die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (2). Quelle: der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. „Der bewegte Apparat“ weiterlesen