Schlagwort: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Spione

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UNO-Sitze für diverse US-Geheimdienste

Alter Journalistenwitz: „Das letzte Land wird eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der US-Geheimdienst-Community sein.“ – USA: Königshof voller Narren und Ignoranten

Thomas E. Ricks hat sich auf Foreign Policy am 29.Oktober die Mühe gemacht, die utopisch hohen Zahlen von 80,1 Milliarden US-Dollar zu den veröffentlichten Ausgaben aller US-Geheimdienste mit den Einkommen anderer Länder zu vergleichen und kam in seinem Beitrag „U.S. spying: The 61st largest country“ zu folgendem Ergebnis: „UNO-Sitze für diverse US-Geheimdienste“ weiterlesen

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Merken Sie sich Jemen

Bin Laden hier, Bin Laden da und Attentate kommen mit Sicherheit: Regierungen, Militärs und Spione starten heute einen allgemeinen schröcklichen Terror-Buhei. Auch Frankreichs Innenminister bläst Schrecken (lateinisch: terror) in die Presse. Welcher Staat dabei heute auffällig unerwähnt bleibt, ist Jemen.

Jemen.

Frankreichs Innenminister Brice Hortefeux, dem im laufenden Generalstreik der Franzosen gegen Rentenreform und Ausplünderung durch Regierung und Konzerne langsam das Benzin ausgehen müsste, setzte sich am gestrigen Sonntag hin und erzählte in einem zusammen geschalteten Radio- und TV-Interview eine wirre Geschichte über kommenden Terror, Attentate und allerlei blutigen Hokuspokus. Man wisse zwar nicht was, man wisse auch nicht wer, man habe auch keinen blassen Dunst wo, gescheige denn wann – aber „real“ sei das Ganze auf jeden Fall. Mit ganz, ganz, großer innerer Sicherheit. „Merken Sie sich Jemen“ weiterlesen

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Isralische Spionage-Drohnen für Moskau

400 Millionen US-Dollar lassen es sich die Russen kosten, um an die heissbegehrten israelischen fliegenden elektronischen Aufklärungsaugen zu kommen.

Israel Aerospace Industries (IAI) und Oboronprom Russian Industrial Corp. besiegelten am Dienstag, den 12.Oktober einen entsprechenden Vertrag, der von dem Geschäftsführer der IAI, Officer Itzhak Nissan und Andrej Reus, dem Generaldirektor der russischen Oboronprom Industrial Corporation in Anwesenheit des russischen Ministers für Industrie und Handel, Viktor Christenko, unterzeichnet wurde. „Isralische Spionage-Drohnen für Moskau“ weiterlesen

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CIA-Chef ausserplanmässig eine Woche auf Visite in Indien

Nach Gesprächen in Pakistan fuhr Leon Panetta nach Neu-Dehli

Einen Monat vor dem Beginn der Asienreise des US-Präsidenten Barack Obama, die Anfang November mit einem Besuch in Indien beginnt, weilte der CIA-Chef Leon Panetta angeblich unangekündigt für eine Woche auf dem indischen Subkontinent und traf sich nach offiziellen Angaben mit dem Bundesinnenminister Palaniappan Chidambaram und hatte eine Reihe von Treffen mit hochrangigen Beamten, u.a. mit dem Innenminister Pillai, mit seinem indischen Amtskollegen Verma, Chef der India‘s external intelligence agency Research and Analysis Wing (RAW) und dem Leiter des Geheimdienstbüros Rajiv Mathur. „CIA-Chef ausserplanmässig eine Woche auf Visite in Indien“ weiterlesen

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Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren

Nach Angaben der Grünen von Niedersachsen in einer heutigen Pressemitteilung wird der Plan des Innenministers kritisiert, seinen die Bürger ausspionierenden Geheimdienst an den Schulen des Landes als „beratende Lehrer“ für die Grundgesetze des Staates als Nachhilfe für Begriffsstutzige einzusetzen.

Das erinnert stark an den obligatorischen Staatsbürgerkundeunterricht in der DDR, in dem die Ideologie des Sozialismus, Leninismus und Marxismus und Freundschaft zur Sowjetunion im Zeichen des Kalten Krieges den Schülern gnadenlos eingepaukt wurde. „Innenminister Schünemann: Verfassungsschutz soll Schülern Mores lehren“ weiterlesen

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Auflösung des kolumbianischen Geheimdienstes DAS – Ex-Vizechef Lagos wandert hinter Gitter

Umstrukturierung und Neugründung der Spionageabteilung. Diese geheime Bande Departamento Administrativo de Seguridad (DAS), die aus dem Anti-Drogen-Budget der USA mitfinanziert wurde, ist nie reformfähig und demokratisch kontrollierbar – wie keine ihresgleichen es jemals sein wird, es ist ein Widerspruch in sich, denn auch dort gilt: „Der König ist tot. Es lebe der König!“

República de Colombia – hierzulande als Kolumbien bekannt, ist eine Präsidialrepublik. „Auflösung des kolumbianischen Geheimdienstes DAS – Ex-Vizechef Lagos wandert hinter Gitter“ weiterlesen

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Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!

Die Aktion Überwach! protokolliert bereits seit Anfang 2007 die Zugriffe von „Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien“ auf diejenigen öffentlich zugänglichen Blogs, Netzportale und Informationsmedien, die sich an der Aktion Überwach beteiligen und den entsprechenden Code in ihrer Webseite eingebaut haben. Ursprünglich entstand die Idee als eine Gegenoffensive zur Vorratsdatenspeicherung durch Staat und Konzerne. „Radio Utopie macht mit bei Aktion Überwach!“ weiterlesen

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Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz

Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) sagte heute im Anschluss an die Ministerratssitzung, in der die Landesregierung den Entwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetztes (POG) nach Abschluss der Abstimmung innerhalb der Landesregierung und mit externen Stellen (u.a. Polizeigewerkschaften, kommunale Spitzenverbände, Landesdatenschutzbeauftragter) in zweiter Lesung beschlossen hatte: „Rheinland-Pfalz: Online-Spionage und Abschalten Mobilfunknetz“ weiterlesen