Berliner Verfassungsschutz bestätigt Beschäftigung des Referenten vom Bundestag

Berliner Verfassungsschutz stellt aber klar: Stelle war ordnungsgemäss ausgeschrieben und der Mann kam freiwillig.

Die Senatsinnenverwaltung nahm am Dienstag, den 23.März Stellung zu dem Bericht, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zur gleichen Zeit ein Arbeitsverhältnis im Bundestag hatte. „Berliner Verfassungsschutz bestätigt Beschäftigung des Referenten vom Bundestag“ weiterlesen

Neue Spionage-Affäre in Berlin: Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg

Der „Focus“ berichtet. Die Berliner Staatsanwaltschaft sagt nichts. Ein Informant des LKA Berlin sagt, das war der türkische Inlands-Geheimdienst MIT, der eine Bande „unterwandert“ habe. Der BND ist „eingeschaltet“.

Die Mossad-Affäre um den Dubai-Mord an Hamas-Aktivist Mahmoud al Mabhouh am 19.Januar – der u.a. mit einem beglaubigten deutschen Pass begangen wurde – ist von den deutschen Behörden immer noch nicht ganz plattgesessen, da platzt schon die nächste Bombe. In einem gewaltig nach Schnitzeljagd für faule Abgeordnete und korrupte Journalisten riechenden Zitatenkarussell brachten heute die „BZ“ (1) und „Bild“ (2) zwei Berichte, in denen sie sich auf einen noch nicht im Weltinformationsnetz erschienen „Focus“-Bericht berufen.

Die Story ist ominös. „Neue Spionage-Affäre in Berlin: Irgendwie 5000 Pässe, Visa, Dienstsiegel und Amtsstempel weg“ weiterlesen

Israel verletzte ungarischen Luftraum mit Spionageflugzeugen

Regierung und Militärs wurden von Spionageflügen nicht vorher informiert – Oberstes Gericht: Endgültiges „Nein“ für NATO-Radar in ungarischem Pecs

Zwei israelische Aufklärungsflugzeuge drangen am Mittwoch, den 17.März in den ungarischen Luftraum ein und flogen auch über das Gebiet des Budapester Flughafens. „Israel verletzte ungarischen Luftraum mit Spionageflugzeugen“ weiterlesen

Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt

Ein leitender Planer im „Strategischen Kommando“ und hochdekorierter Spezialist für „psychologische Kriegführung“ des US-Militärs, hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge für US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, früheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen „Open-Source-Projektes“ einer Webseite betrieben. Laut Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes für Killerkommandos und die Tötung von „Terrorverdächtigen“ benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat für die Operation „Afpax“ abzweigte.

Wie die „New York Times“ (1) heute mit Bezug auf mehrere hochrangige Quellen in US-Militär und Regierung berichtet, hat ein Angestellter des Strategischen Kommandos des Pentagon (Stratcom) namens Michael D. Furlong ein weltweites illegales Spionage-Netzwerk mit „ehemaligen“ Cia-Agenten US-Elitesoldaten, sowie Söldnern, Informanten, Journalisten und Medienkonzernen betrieben. Dieses versorgte die staatlichen US-Militärs und Spionagedienste in Afghanistan und Pakistan mit Informationen für Killerkommandos und Angriffe. Offiziell heisst es, die Quellen der NYT in der Regierung seien sich „nicht sicher“, wer das Netzwerk betrieben hat, wann es aufgebaut wurde, wann es operative in Betrieb ging, ob es Rückdeckung von oben gab, von wo das Geld für das äusserst umfangreiche Netzwerk herkam und ob Attentate („rogue operation“) durchgeführt wurden. „Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt“ weiterlesen

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen“

Fünfter und letzter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“.

1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”
2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”
3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen”
4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue”

Radio Utopie: Gegen Ende des Interviews – beschreiben Sie doch mal den Arbeitsalltag eines Agenten. Wie stehen Sie morgens auf, was erwarten Sie von einem Tag? Umschreiben Sie das mal für Menschen, die überhaupt keine Ahnung haben vom Alltag in einem Nachrichtendienst.

Wilhelm Dietl: Ach, das kommt ganz auf die Verwendung an, was der Einzelne macht. Ein Agentenführer z.B. muss sich Gedanken machen, wann er wen trifft und was er von dem zu erwarten hat, was er dafür zu zahlen hat, was er an Gegenleistungen bringt. Der muss sehr viele logistische Überlegungen anstellen; dass er z.B. den Partner problemlos trifft, also ohne Gefahren, oder wie er dann das Material nach Hause übermittelt. Das ist seit meiner Zeit völlig anders geworden, wir haben uns immer noch persönlich mitgebracht. Heutzutage kann man das, öh, per email schicken, kann man das im USB-Stick befördern, man muss da nicht einen Koffer voller Papier transportieren. Die Zeiten ändern sich. Noch etwas früher hat man ja Funkgeräte und Morsen benutzt. Die Technik schafft völlig neue Möglichkeiten. Ansonsten, wenn es darum geht selbst etwas in Erfahrung zu bringen, hat das sehr viel Ähnlichkeit mit Journalismus. Man trifft Leute, man befragt sie, man notiert das, man bringt das zu Papier. „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen““ weiterlesen

„Kabale“ in Nigeria: Massenmord unter falscher Flagge

Das jüngste Massaker im erdölreichen Land Afrikas dient dem Vizepräsidenten „Goodluck Jonathan“ zur Machtsicherung. Wieder einmal sollen in einem Staat die Bevölkerung, Muslime, Christen,  Menschen aus dem Norden und Süden des Landes gegeneinander gehetzt werden, um sie dann in aller Ruhe weiter auszubeuten.

Mal einen kurzen  Abriss über die Situation in Nigeria: dieser Vize „Jonathan“ (klingt irgendwie so beruhigend westlich-zivilisiert-abendländisch, was?) will sich die Macht des verschwundenen Präsidenten Musa Yar‘Adua sichern, der nach dem Detroit-Vorfall mit „Unterhosenbomber“ „Abdulmutallab“ auf Flug 253 angeblich zur „Behandlung“ nach Saudi-Arabien geflogen wurde und angeblich vor wenigen Tagen von dort zurückgekehrt ist.

De facto ist Präsident Yar‘Adua bereits vor dem angeblichen Flugzeug-Attentat am 25.Dezember verschwunden. In Lagos fordern Demonstranten wütend, dass sich der angeblich noch lebende Präsident endlich in der Öffentlichkeit zeigt (1). Ganz Nigeria spricht von einer Verschwörung („cabal“), nur die deutschsprachige Presse lügt, hetzt und heuchelt mal wieder, so feste sie nur kann. „„Kabale“ in Nigeria: Massenmord unter falscher Flagge“ weiterlesen

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen“

Yasir Arafat und Wilhelm Dietl 1983 (Foto: © Wilhelm Dietl)

Dritter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“.

1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”
2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben”

Radio Utopie: Sie berichten ausführlich über die Strukturen und den Aufbau der iranischen Spionagedienste. Sie gehen auch sehr detalliert auf deren Verhörmethoden ein, Folter, Mord; besteht zwischen der kaiserlichen Savak und der Vevak des heutigen islamischen Regimes keinerlei Unterschied für Sie?

Wilhelm Dietl: Keinerlei „technischer“ Unterschied. Die Folter wurde und wird von beiden gleichermassen als Grundprinzip benutzt. Das ist ein seltsamer roter Faden, der sich durch alle Geheimdienste im Nahen und Mittleren Osten zieht: dass sie glauben, mit der Folter die ultimative Methode gefunden zu haben, um an Informationen zu gelangen die sie ansonsten nicht bekämen – was ein Irrtum ist. Aber sie foltern, soviel es nur geht, aus „Leibeskräften“. Da unterscheiden sich nur manche Methoden. Aber es wird gefoltert ohne Rücksicht auf irgendetwas. Und ob Vevak oder Savak, das macht da keinen Unterschied. Das sind ja auch teilweise jahrelang dieselben Leute gewesen. Man hat ja nach der Wende für einige Jahre Savak-Leute übernommen, mangels eigenen Personals. Erst ab 1984/85, als das Staatssicherheitsministerium entstand, da war dann alles mit Mullahs besetzt. „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen““ weiterlesen

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben“

Zweiter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“.

1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen”

Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun. Zum Zeitpunkt des Gespräches, welches im Februar in Berlin-Mitte stattfand, war die Affäre um den Dubai-Mord noch nicht an die Öffentlichkeit gedrungen.

Radio Utopie: Bleiben wir bei Syrien. Ist die von Ihnen beschriebene Rolle des Schwagers von Präsident Assad, Assef Shaukat, als Spionagechef ähnlich zu bewerten wie z.B. die Rolle von Omar Suleiman in Ägypten, dem dortigen Chef des allgemeinen Nachrichtendienstes? Ist Shaukat der starke Mann hinter Assad?

Wilhelm Dietl: Ich denke, es ist anders zu bewerten. Assef Shaukat war der starke Mann, für eine Weile, und hat dann überzogen als er sagte, er könne auch ohne weiteres auch Präsident sein in diesem Land. Das war natürlich ein Affront gegenüber seinem Schwager und das konnte der nicht dulden. Also hat Assad ihn entmachtet und ihm einen einflusslosen anderen Posten gegeben, den er jetzt bekleidet. Also er wurde nicht unter den Kiel gejagt, oder sonst was, man hat ihn einfach wegbefördert. „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben““ weiterlesen

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über „Schattenarmeen“.

SchattenarmeenDer ehemalige Agent des Bundesnachrichtendienstes Wilhelm Dietl hat ein Buch über die Geheimdienste des Nahen und Mittleren Ostens veröffentlicht. Radio Utopie traf den ehemaligen Schattenmann des BND zu einem Gespräch in Berlin Mitte.

Das Interview führten die Redakteure ter und Daniel Neun.

Radio Utopie: Zuerst einmal herzlichen Dank, Herr Dietl, dass Sie uns dieses Interview geben. Ist es für Sie angenehm, wieder in Berlin zu sein?

Wilhelm Dietl: Im Prinzip ja. Also ich dränge mich nicht danach, nach Berlin zu kommen, aber von Zeit zu Zeit ist das angenehm.

Radio Utopie: Was sind denn die Orte, die Sie gern besuchen und die Sie auch gern wiedersehen?

Wilhelm Dietl: Städte wie Wien, Prag oder Zürich.

Radio Utopie: Würden Sie den Leserinnen und Lesern vielleicht im Groben beschreiben, was Ihre Tätigkeit für den Bundesnachrichtendienst war und wie Sie dazu gekommen sind? Was können Sie dazu sagen? „INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: Wilhelm Dietl über „Schattenarmeen“.“ weiterlesen

DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Der_Moloch_Metropolis

Teil 1: Der MOLOCH

Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“.
In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht merkwürdige Dinge abgespielt – nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel. (Bild: aus “Metropolis”, 1927)

Ein Urteil der Verfassungsrichter, deren Mitglieder als Einzige befugt sind Entscheidungen von Regierung, Parlament und Präsident wieder aufzuheben und diesen Anordnungen zu erteilen, war seit über zwei langen Jahren nicht nur von 34.939 Antragstellern der umfassendsten Verfassungsbeschwerde in der deutschen Rechtsgeschichte gegen die Vorratsdatenspeicherung erwartet worden; zunehmend sorgenvoll schaute auch die Berliner Regierung nach Karlsruhe und mit ihr auch alle anderen Mitglieder der Brüsseler Räteregierung. Im gesamten Einflussbereich der „Europäischen Union“ wartete man in den Regierungsbehörden, den Spionage-Zentralen mit ihren gigantisch aufgeblasenen Datenbanken, in Polizeiämtern und Militär auf die Entscheidung  im deutschen Verfassungsgericht. „DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe“ weiterlesen