UNO drückt sich wider besseren Wissens um geheimdienstliche Operationen von Söldnern vor der Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte und dem Weltfrieden
Am 31. Dezember 2009 teilte die UN-Sprecherin Ishrat Rizvi der Nachrichtenagentur Reuters mit, dass die Vereinten Nationen einige ihrer Mitarbeiter aus Pakistan wegen Sicherheitsbedenken abziehen werden. „Vereinte Nationen bekennen Flagge: Pakistan den Militärs überlassen“ weiterlesen
Ein Mann soll sich selbst und acht US-Geheimdienstmitarbeiter in die Luft gesprengt haben – in einem Fitnessraum oder einem Speisesaal eines US-Militärstützpunktes.
Am gestrigen Mittwoch, den 30.12.2009, ging die Meldung über acht getötete US-Bürger, die keine Armeeangehörigen sondern Zivilisten gewesen seien, durch die Medien. Ein Selbstmordattentäter hätte sich in die Luft gesprengt im Osten Afghanistans. „Tod von acht CIA-Agenten inmitten US-Militärbasis in Afghanistan“ weiterlesen
Eine so erbärmliche Farce kann die Liberalen ruinieren. Ausgerechnet Gisela Piltz will nun Abtasten und Nackt-Scanner auf Augenschein. Dabei folgt sie nun doch der EU-Kommission, nachdem die offenber erst zu anderen Mitteln greifen musste.
Vor sechs Tagen, als von nigerianischen Ministersöhnchen im Flugzeug, heldenhaften holländischen Videoproduzenten, einer schon immer dagewesenen „al-Qaida“ im Wahrheitsmininisterium Jemens, der deswegen seit einem Jahr laufenden Intervention der USA und den Erkenntnissen des BND über eine neue „Hamburger Zelle“ in Europa (1) noch nichts zu hören war, da forderte die EU-Kommission noch ganz einfach Nackt-Scanner (Nacktscanner). Wieder einmal. Schliesslich ist sie doch die „Kommission“, Amen.
Und was war da noch von Gisela Piltz, Spezialistin für Innenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, zu hören? „Nein“, war da zu hören. Die Personen-Scanner sei ein „virtueller Striptease“. (1)
Nun, musste es wohl erst wieder richtig gefährlich werden, bevor der staatenlose Staat bekam, was er wollte. Und das kurz nach dem Beschluss des neuen EU-Fünfjahresplans für Bevölkerungskontrolle und Spionage namens „Stockholmer Programm“. „EU-Kommission rät FDP: Salami-Taktik für Nacktspanner und Gestörte“ weiterlesen
Die USA lassen derzeit bewusst und skrupellos den Krieg in Asien eskalieren. Weltweit werden bei ominösen Attentaten Hunderte Schiiten umgebracht, Drohnen-Angriffe von US-Militärs, Spionageeinheiten oder Söldnern unter US-Kommando richten unter Bruch der internationalen Rechtsordnung in mehreren souveränen Staaten ein Massaker nach dem nächsten an. Gleichzeitig wirkt die Weltöffentlichkeit wie betrunken von der fast sehnsüchtig erwarteten Rückkehr des „Schreckismus“ („terror“ lat.: Schrecken).
In Pakistan läuft von Seiten der USA aus ein gesteuerter Putsch gegen den Präsidenten Asif Ali Zardari, dieser spricht von einer „Verschwörung, um Pakistan zu schwächen“ (1). Selbst der pakistanische Ministerpräsident Yousuf Raza Gilani, der regelmässig in Berlin um neue deutsche U-Boote aus den ausgebuchten Kieler HDW-Werften bettelt und an den Präsident Zardari bereits die Kontrolle über die Atomwaffen abtreten musste, kann sich über eine Verwicklung der indischen Spionage in Afghanistan nicht völlig herausreden (2). Derweil hält sich die 2007 aus Saudi-Arabien zurück importierte Witzfigur Navaz Sharif als Washingtons und Londons Puppe für das pakistanische Präsidentenamt bereit, um Zardari zu beerben. „Hände weg vom Iran! Kein Krieg im Jemen und in Pakistan! Deutsche Truppen nach Hause!“ weiterlesen
Entgegen ersten Pressemeldungen wird es immer fraglicher, ob der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab (23) tatsächlich im Auftrag einer al- Qaida Organisation gehandelt oder zu einer solchen Organisation Kontakte hat. Was bliebe, wäre ein nicht ungefährlicher Spinner, der unser aller Leben weiter erschwert, weil sich nun natürlich die Sicherheitskontrollen auf den Trans- Atlantikflügen weiter verschärfen werden. Ein erster Versuch von These und Antithese. „Nur ein dämlicher Trittbrettfahrer?“ weiterlesen
(Foto: Iljuschin Il-76TD in Bonn / borsi112, Wikipedia)
Wahrscheinlich neues US-Geheimdienst- „Phantom“flugzeug in Bangkok gelandet
Am Samstagmorgen, den 12.12.2009 gab es auf dem Bangkoker Flughafen Don Mueang ein spektakuläres Ereignis.
Angeblich hätte ein aus Nordkorea kommendes geheimnisvolles Flugzeug um eine Notlandung gebeten, da die Tanks leer wären. Bei dem Flugzeug hätte es sich um einen Militärtransporter russischer Bauart des Typ Il-76 gehandelt, der Flug war unter der Nummer AWG 732 registriert. „Stephen Bosworths Erfolge in Nordkorea und die prompte Sabotage“ weiterlesen
Die deutsche Regierung enthält sich beim „Swift-Abkommen“. D.h.: es wird weiter hemmungslos Kontenspionage betrieben und zwar gegen alle.
Inneminister Thomas de Maiziere (CDU) hat sich, wie die Innenminister Österreichs, Ungarns und Griechenlands, bei der Abstimmung des EU-Ministerrates über das „Swift-Abkommen“ der Stimme enthalten (1). Damit tritt es in Kraft. Die US-Spi0nagedienste erfahren weiter über jede einzelne Kontobewegung von 500 Millionen Europäern, was sie wissen wollen und zwar frei Haus, direkt vom Swift-Bankensystem und mit Zustimmung der Regierungen der sogenannten „Europäischen Union“, die sich „EU-Rat“ nennen. „Sowas Feiges“ weiterlesen
Niedersächsischer Verfassungsschutzpräsident zieht ins Bundeskanzleramt um und wird der neue heisse Dirigent der geräuscharmen Schlapphutgilde.
Wie der „Norddeutsche Rundfunk“ gestern meldete, wird der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Günter Heiss (CDU) noch in diesem Jahr Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt. Somit ist er für die Abstimmung zwischen Verfassungsschutz, Auslandsgeheimdienst BND und den militärischen Abschirmdienst (MAD) verantwortlich. Mit seinem Amt übt er die Aufsicht über die Spionage im Ausland durch den BND aus. (1) „Günter Heiss wird deutscher Geheimdienstkoordinator“ weiterlesen
Human Rights Watch (HRW) veröffentlichte gestern einen 46 seitigen Bericht „Cruel Britannia: British Complicity in the Torture and Ill-treatment of Terror Suspects in Pakistan“ über die Folter von britischen Staatsbürgern pakistanischer Herkunft durch pakistanische Geheimdienste unter Mittäterschaft und strafrechtlicher Zusammenarbeit des britischen Geheimdienstes.
HRW spricht von einem völligen Bruch des internationalen Rechts. „Folterbericht „Cruel Britannia: Britische Mitschuld an der Folter und Misshandlung von Terrorverdächtigen in Pakistan““ weiterlesen
Aus „Innere Sicherheit“ wird „innerer Frieden“ und „öffentliche Sicherheit“.
Wie die „Welt“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, wird sich Deutschland bei der noch schnell für den 30. November angesetzten Abstimmung über die Weitergabe der europäischen Bankdaten der Bürger an die USA der Stimme enthalten. „Kontenspionage: Bricht CDU Koalitionsvertrag?“ weiterlesen
