Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage

Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit über 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in über 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der Lüge gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre dauernden Kampf für ihr BKA-Gesetz wiederholt in der Öffentlichkeit behauptet, die „Online-Durchsuchung“ genannte Internetspionage so aufwendig sei, dass nur von einer Handvoll Fälle pro Jahr auszugehen sei.

Diese offensichtliche Lüge hatte die Merkel-Steinmeier-Administration auch vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt.

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Erste Initiativen in den USA erreichen den flächendeckenden Abbau von Überwachungskameras

Als Folge der Ereignisse vom 11. September 2001 wurden die Bürgerrechte in vielen Staaten mit der Begründung der Terrorgefahr eingeschränkt, um möglichst totale Kontrolle über die Bevölkerung zu bekommen und die Überwachungsmassnahmen wurden Schritt für Schritt ausgebaut.

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Anwalt: vermeintlicher Mumbai-Attentäter Kasab wurde vor 2006 von indischen Spezialeinheiten in Nepal entführt

Der Anwalt C. M. Farooque gab vor 3 Tagen im grössten pakistanischen Fernsehsender „Geo News“ ein Aufsehen erregendes Interview.
In diesem berichtete der Anwalt, dass er einen seit Jahren verschwundenen Mann namens Ajmal Kasab vertritt, welcher vor dem Jahre 2006 in Nepal durch die dortigen Behörden unter Mitwirkung indischer Geheimdienste entführt worden sei.
Laut Farooques Unterlagen sind insgesamt 200 pakistanische Staatsbürger in Nepal spurlos verschwunden. 
Der Anwalt geht davon aus, dass es sich bei Ajmal Kasab um den vermeintlich einzigen überlebenden Attentäter des Mumbai-Massakers handelt, dessen Name von der indischen Polizei bereits am Morgen des 29.Novembers mit Ajmal Amir Kasab angegeben worden war.

Zumindestens reagierte die indische Polizei schon mal auf die Vorwürfe: sie behauptet nun auf einmal, der überlebende Attentäter hiesse ganz anders als bisher behauptet.

 

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Glaskugelbericht der amerikanischen Geheimdienste

Früher und zum Teil auch heute noch liessen sich die Herrschenden die Zukunft ihres Schicksals und das ihres Landes von Schamanen, Priestern oder Astrologen an Hand von Eingeweiden, Vogelflug, Orakeln oder aus dem Stand der Gestirne vorhersagen. In einer technisch fortgeschrittenen Zivilisation gibt es für Vorhersagen der Zukunft ebenfalls dafür zuständige Institutionen.

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Obama stiftet einen 5 Milliarden Fond für Geheimdienste für den Kampf gegen den Terrorismus

Kampf gegen den Terrorismus weltweit: Die Schaffung neuer Unruheherde und Krisenregionen sind vorprogrammiert, Geheimdienste bekommen eine Erhöhung ihres Etats von mindestens 5 Milliarden.Der designierte US-Präsident Barack Obama will nach seinem Amtsantritt das Potential der amerikanischen Geheimdienste stärken sowie einen mit fünf Milliarden Dollar dotierten Fonds für Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten stiften.Quelle

NATO-Staaten unterstellten „Terrorbekämpfung“ am 4.Oktober 2001 der CIA

Die Verschleppung von „Verdächtigen“ wie Abdel Halim Khafagy 2001 durch US-Geheimdienste und Militärs erscheint in einem neuen Licht

Im Zuge der CIA-Atomschmuggelaffäre in der Schweiz kommen immer mehr Einzelheiten an die Öffentlichkeit, die auch ein Licht auf die seit dem 11.September 2001 grundlegend veränderten Machtverhältnisse auf dem Planeten werfen.
Der Schweizer FDP-Ständerat und Sonderermittler des EU-Europarates machte heute in einem Interview mit der investigativen „WochenZeitung“ erneut auf einen Umstand aufmerksam, welcher in der Presse der NATO-Länder seit Jahren unterdrückt wird:
So etwas wie souveräne staatliche Sicherheitsorgane in Deutschland und Europa gibt es überhaupt nicht mehr. „NATO-Staaten unterstellten „Terrorbekämpfung“ am 4.Oktober 2001 der CIA“ weiterlesen

Spitzel-Affäre im Handel: Der Rechtsstaat löst sich auf

Die neue, für einen Bertelsmann-Ableger erstaunliche Recherche des „Stern“, hebt einen abendländischen Teppich, dessen grösste Angst es immer war, er könne einmal fliegen.
Nun krabbelt es – vom Licht geräuchert – panisch in alle Ausfluchtsecken der Blabla-Republik.
Der „Stern“-Redaktion liegen nach eigenen Angaben Überwachungsprotokolle aus 150 Einzelhandelsfilialen quer durch Deutschland aus allen relevanten Konzernen vor (Aldi, Penny, Plus, Rewe, Edeka, Tegut, Hagebau, Famila, Netto, Norma), die über versteckte Kameras und Detektive eine kriminelle Spionage oder illegale Aktivitäten der Firmen gegenüber Arbeitern, Angestellten und dort einkaufenden Menschen belegen.

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Italien: Militärgeheimdienst spionierte europaweit 200 linke Richter aus

Rom: Der militärische Geheimdienst Italien´s SISMI (ungefähr zu vergleichen mit dem MAD oder dem kürzlich aufgeflogenen ZNBw in Deutschland) hat laut des führenden italienischen Richterverbandes 203 linke und progressive Richter in Europa ausspioniert, die u.a. gegen die Mafia ermittelten. „Italien: Militärgeheimdienst spionierte europaweit 200 linke Richter aus“ weiterlesen