Washington am 7.Juni, Donnerstag:
Der dem Justizausschuss angegliederte Verfassungsausschuss des US-Repräsentantenhauses tagt zum Thema der Spionage gegen US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss durch die Exekutivorgane („Sicherheitsdienste“) und die Legitimation der Regierung dies anzuordnen.
Dabei muss Steven Bradbury, der stellvertretende Vize-Justizminister und Leiter des Rechtsbüros im US-Justizministerium, eine Aussage machen.
Nach Fragen des Abgeordneten Mel Watt (D-NC) äussert Bradbury etwas Erstaunliches. „USA, Justizaffäre: neues Spionageprogramm der Bush-Regierung aufgeflogen?“ weiterlesen
Entführungsfall Khafagy, Steinmeier: Der NATO-Geheimdienst AMIB und die Al-Qaeda-Bosnien-Saudi-Connection
25.September 2001, Sarajewo:
Mitten in der Nacht stürmen maskierte (1) US-Soldaten (2) das Hotelzimmer des dreifachen Familienvater Abdel Halim Khafagy, der heute 75 Jahre alt ist seit 1979 in München lebt.
Sie verschleppen den alten Mann – dessen einziges Verbrechen es ist, ein Muslim zu sein – in ein US-Geheimgefängnis in Bosnien und schlagen ihn mit Gewehrkolben halbtot, offenbar weil sie ihn wegen seines Namens mit irgendwem verwechseln. „Entführungsfall Khafagy, Steinmeier: Der NATO-Geheimdienst AMIB und die Al-Qaeda-Bosnien-Saudi-Connection“ weiterlesen
LAW ON TERROR
Anti-Terrordatei: Bereits 1.4 Millionen Verdächtige / Bundestag nickt „Ermächtigungsgesetz“ ab / Wiefelspütz bestätigt öffentlich die Verwendung von Informationen aus Folter
Berlin: Entweder sind die deutschen Gesetzgeber faul oder einfach nur desinteressiert, jedenfalls sind sie eine Katastrophe. „LAW ON TERROR“ weiterlesen