Weltweit werden durch die Gesetzgebung Haushalte gezwungen, die herkömmlichen Energiezähler auf analoger Basis durch intelligente digitale Energiezähler zu ersetzen. Die Bürgerrechtsorganisation Naperville Smart Meter Awareness wehrte sich juristisch gegen die Stadt Naperville. Das U.S.-Bundesberufungsgericht für den Siebten Bezirk hat in einer Grundsatzerklärung, die am 16. August 2018 gefällt wurde, einstimmig mit 3:0 Stimmen in dem Berufungsverfahren festgestellt, dass der Zwang zum Einbau dieser Geräte ohne die Wahl zur Beibehaltung der analogen Messzähler verfassungswidrig ist und gegen das Recht auf Privatsphäre verstösst, das im Vierten Zusatzartikel verankert ist. „Smart Meter-Zwang verfassungswidrig – U.S.-Bundesberufungsgericht“ weiterlesen
Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz
Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.
Zusammenfassung
Sämtliche Verfassungsklagen, Demonstrationen, Beschwerden, ect, gegen die Polizeigesetze auf Länderebene wie in Bayern, NRW, Niedersachsen, usw, sind im Kern Makulatur.
Offiziell seit 2004 „überwacht“ die Polizei wen sie will. Keiner der Betroffenen muss dafür irgendein Gesetz gebrochen haben. Der Staat benötigt nach eigenen Angaben dafür nicht einmal ein Gesetz. Der dafür erfundene und bis heute nicht einmal gesetzlich definierte Rechtsbegriff: „Gefährder“. Diese nur durch staatliche Ressourcen begrenzte Inlandsspionage gegen willkürlich auserwählte Personen, sowie gegen alle Personen in derem Umfeld, segnete das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 ab. „Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz“ weiterlesen
Sabotiert Herzl Halevi den Waffenstillstand zwischen der Hamas und Netanyahu?
Kurz vor einem Waffenstillstand zwischen der im aufständischen Teil der israelischen Kolonie Palästina herrschenden Hamas im Gazastreifen und der israelischen Regierung Netanyahu in Jerusalem eskaliert plötzlich die Situation. „Sabotiert Herzl Halevi den Waffenstillstand zwischen der Hamas und Netanyahu?“ weiterlesen
Europa erschaudert vor Herrscher Trump
Präsident Donald Trump sagt, die meisten Gipfeltreffen seien Zeitverschwendung. Er hat so Recht. Die meisten Treffen jeder Art sind Zeit- und Energieverschwendung.
Der Präsident hatte sicherlich Recht mit dem NATO-Gipfel letzte Woche in Brüssel. Zumindest belebte er diesen, indem er seine NATO-Verbündeten noch einmal offen kritisierte, weil sie nicht genug für ihre Streitkräfte ausgaben. Aber Trumps eigentlicher Zweck war es, der Welt zu zeigen, dass er der Boss von allem war, das er überblickte. „Europa erschaudert vor Herrscher Trump“ weiterlesen
US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela
Nachrichtenportal Bloomberg zitiert aus Anklage. Verschwörer flogen auf und wurden festgenommen. Präsident Maduro sollte vor Oppositionsgericht
In Venezuela ist vor den Präsidentschaftswahlen am 20. Mai offenbar ein Putsch verhindert worden, wie das New Yorker Nachrichtenportal bloomberg.com berichtet. Nach Recherchen eines Journalistenteams der Seite waren an dem Umsturzversuch zahlreiche Militärs unterschiedlicher Ränge beteiligt. Im Zuge einer Militäraktion unter dem Namen „Operation Verfassung“ (Operación Constitución) sollen sie geplant haben, unter anderem den Präsidentenpalast in der Hauptstadt zu stürmen, um Präsident Maduro festzunehmen und vor ein eigenes Gericht zu stellen. Die Beteiligten der Verschwörung, die allen Teilen der Streitkräfte sowie der Geheimdienste angehörten, hätten als Erkennungszeichen blaue Armbänder mit den Initialen OC getragen. Einige der Planungstreffen sollen laut bloomberg.com in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá stattgefunden haben, ohne dass die kolumbianische Regierung oder die USA unmittelbar beteiligt waren. „US-Medium bestätigt Putschplan vor Wahl im Mai in Venezuela“ weiterlesen
Radio Utopie abonnieren und die Richtigen unterstützen
Geschätzte Leserinnen und Leser,
als wir vor elf Jahren als Medienstation begannen, gab es drei Milliarden weniger Menschen die das World Wide Web im Internet benutzten. Heute beherrschen Monopole de facto das Netz. Staatliche und kommerzielle Spionage und Manipulation sind allgegenwärtig und agieren fernab jedweder demokratisch-parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle. „Radio Utopie abonnieren und die Richtigen unterstützen“ weiterlesen
Was Netanjahu tatsächlich sagt
Es ist für echte Fans der rechtsradikalen Regierung von Israel offensichtlich schon ein Problem zu verifizieren, bei was sie dieser überhaupt zustimmen.
Eine kleine Klarstellung zur gestrigen Präsentation von Benjamin Netanjahu, mit Bezug zu einem angeblichen Atomwaffenprogramm des Iran. „Was Netanjahu tatsächlich sagt“ weiterlesen
Doktor Tod aus Damaskus?
Schlächter von Damaskus. Kindervergaser. Babykiller von Syrien. Werkzeug Moskaus. Grausamer Despot. Monster. Tier.
Das sind alles Namen, mit denen die westlichen Medien und Politiker den Präsidenten Syriens, Bashar al-Assad, regelmäßig überhäufen. Er ist jetzt der oberste Bösewicht im Mittleren Osten, der Mann, den wir gerne hassen.
Als altgedienter Nahost-Beobachter finde ich das alles schwer zu schlucken. Verglichen mit anderen brutalen Anführern des Mittleren Ostens ist Assad ziemlich schwacher Tee. Die amerikanisch-britische Propaganda hat es schwer, Assad in den schwärzesten Farben zu malen.
Mittelost-Führer, die der US-Linie folgen und Israel freundlich gesinnt sind, werden von der amerikanischen Regierung und ihren zunehmend gezähmten Medien immer wieder als „Staatsmänner“ oder „Präsident“ bezeichnet. Es gibt den guten alten Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten, den Militärdiktator, der die einzige Demokratie dieser Nation zerstörte und ihr eine eiserne Herrschaft aufzwang. Aber wir werden von den US-Medien nie von den politischen Morden, den Verschwundenen, den Geheimgefängnissen und den Folterungen in Ägypten hören. Oder dass Ägypten seit der Ära von Anwar Sadat und Nachfolger Hosni Mubarak einer der drakonischsten Polizeistaaten der Welt ist. „Doktor Tod aus Damaskus?“ weiterlesen
Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof
Vor zwei Tagen, am 11.4.2018 veröffentlichten wir den Artikel „Krieg spielen im Einkaufszentrum – Wie die Polizei in Anti-Terror-Übungen für den Ausnahmezustand probt“ von Martin Kirsch, Autor auf Informationsstelle Militarisierung e.V.
Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern diesen sehr ausführlichen Beitrag. Einige werden überrascht sein, wenn sie die zeitliche Zusammenfassung der bisherigen Anti-Terror-Übungen in Deutschland in dieser konzentrierten Übersicht sehen, obwohl die meisten davon bewusst in den Mainstream-Nachrichten verbreitet werden sollten mit dem Ziel, die Bürger im permanenten Ausnahmezustand zu halten. „Deutschlands permanenter Ausnahmezustand: Anti-Terror-Übung im Münchner Hauptbahnhof“ weiterlesen
Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen
Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz, in Kontakt „mit totalitären Staaten, die terroristische Mittel in anderen Staaten verwenden“, spricht von kommenden Attentaten im Westen durch den „Islamischen Staat“.
Auch die neue Merkel-Regierung übt sich, wohl unter ihrer transatlantischen Aufsicht, mal wieder in Perversion. „Regierung: Wir kommunizieren mit Terroristen und warnen vor denen“ weiterlesen