Radio Utopie

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Der Kongress ist Trumps Mitverschwörer gegen die Freiheit

Das vielleicht abscheulichste Beispiel für die Heuchelei der Kongressgegner Trumps ist, wie viele von denen, die sich über die Sicherheit des Ukrainegate-„Whistleblowers“ sorgen, über die Mitschuld der Trump-Administration an der unmenschlichen Behandlung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange schweigen oder diese unterstützen. Sie schweigen auch, wenn die US-Regierung Chelsea Manning wieder ins Gefängnis wirft, weil sie sich weigert, der Verfolgung von Herrn Assange durch die Vereinigten Staaten von Amerika zu helfen.

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Freiheit stirbt mit Sicherheit!

Die Militarisierung der Polizei zeigt eines deutlich: Der Staat ist bereit, nachrichtendienstliche oder militärische Mittel, die bisher nur gegen äußere Feinde, also andere Geheimdienste, Terrormilizen oder Armeen, eingesetzt wurden, nun auch gegen innere Feinde einzusetzen – also womöglich auch gegen uns. In dieser Logik sind wir keine Bürgerinnen und Bürger mehr, für die Grundrechte gelten, sondern im Falle eines Fehlverhaltens sind wir schlicht Feinde, gegen die man mit militärischem Kalkül vorgeht. Die Bilder von militarisierten Spezialeinheiten, die beim G20-Gipfel vor zwei Jahren gegen Demonstrierende eingesetzt wurden, haben einen ersten Eindruck dieser Logik vermittelt.

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Monsanto-Listen

Die PR-Agentur FLEISHMAN HILLARD hat im Jahr 2016 für die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO ein ausführliches Lagebild über das politische Frankreich erstellt. Dabei wurden auch Geheimdienst-Methoden nicht gescheut. Das Beratungsunternehmen legte ein umfangreiches Dossier mit den Namen von 200 JournalistInnen, PolitikerInnen, Verbands- und NGO-VertreterInnen sowie WissenschaftlerInnen mitsamt Kontakt-Daten und Hobbys an. Minutiös verzeichnete es die Haltung der Betreffenden zu Themen wie „Landwirtschaft“, „Ernährung“, „Umwelt“, „Gentechnik“, „Gesundheit“ und „Pestiziden“.

Im Zentrum der Aktivitäten von FLEISHMAN HILLARD und PUBLICIS als der zweiten an der Operation beteiligten Agentur stand Glyphosat. Die Illegalität der Praktik steht außer Frage: Das französische Gesetz untersagt es nämlich, politische Meinungen von Menschen ohne Zustimmung der Betreffenden in Datenbanken einzuspeisen. Der Konzern hat also Rechtsbrüche in Auftrag gegeben. Und das nicht nur in Frankreich, sondern in gleich sieben Ländern. Auch in Deutschland.

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