Ins gemachte Netz gesetzt

Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

Studenten protestieren gegen Raytheons Präsenz auf der Jobbörse des College

Als ich mich dem Gebäude näherte, kam Billy Calphas, ein Raytheon-Mitarbeiter und derjenige, der die Veranstaltung leitete, nach draußen. Als ich ihn fragte, was er von den Demonstranten hielt, „die darauf aufmerksam machten, dass Raytheons Bomben benutzt wurden, um Zivilisten und Kinder im Jemen zu töten“, antwortete er: „Hmmm, nun, ich sollte erwähnen, dass ich ein wenig voreingenommen bin, ich bin selbst Raytheon-Mitarbeiter … ich sollte Sie das wissen lassen, wenn Sie mir eine Frage ehrlich stellen. Aber meine ehrliche persönliche Meinung darüber ist, dass die Meinungsfreiheit etwas ist, das dieses Land großartig macht, also wissen Sie was? Wenn sie völlig frei sind, ihre Meinung so oft zu äußern, wie sie wollen, und so lange niemand verletzt wird, hält sie niemand davon ab, das zu tun, was sie tun müssen, dann können sie schreien, was immer sie wollen.“

„Glauben Sie, es gibt ein moralisches Dilemma, bei Raytheon mit all diesen Kriegsverbrechen im Jemen zu arbeiten, die von Saudi-Arabien mit Raytheons Bomben begangen wurden?“ fragte ich.

Er wurde sofort nervös: „Ich glaube nicht, dass ich genug über die Situation weiß, um das ehrlich zu beantworten“, antwortete er.

„Nun, es gibt Hunderte von Kindern, die mit Raytheon-Bomben getötet wurden, was halten Sie davon?“ sagte ich.

„Ich verstehe, ich muss zurück zur Veranstaltung“, sagte er.

US-Studie zu „Schallwaffe“ in Kuba empfiehlt psychologische Untersuchung von US-Diplomaten

Wissenschaftler aus den USA und Großbritannien sind nach einer Untersuchung angeblicher Angriffe mit „Schallwaffen“ auf die US-Botschaft in Havanna zu einem überraschenden Ergebnis gekommen: Bei den Geräuschen, die angeblich erkrankte Diplomaten gehört haben wollen, soll es sich um Grillen handeln. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die sozialistische Regierung Kubas beschuldigt, die diplomatische Vertretung mit einem unbekannten Waffensystem attackiert zu haben.

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Assanges Verfolgung zeigt die Gefahren für die Pressefreiheit und die freien Medien

Wenn das Scheunentor mit einer Verurteilung geöffnet wird, wird dies zweifellos zu einem großen Schaden für die Meinungsfreiheit und freie Medien führen. Man kann heute die New York Times oder die Washington Post öffnen und eine Reihe von Geschichten lesen, die nicht identifizierten oder vertraulichen Quellen in der Regierung zugeschrieben werden. Wenn Assange verurteilt wird, wäre die Regierung in der Lage, den Präzedenzfall auszunutzen, um im Geheimen auf allen Ebenen zu operieren, während Reporter und die Medien, die sie vertreten, um Geschichten von öffentlichem Interesse zu suchen, Gegenstand rechtlicher Schritte durch das Justizministerium wären. Wenn das geschieht, würde eine freie Presse, so begrenzt sie auch sein mag, wie es derzeit im Mainstream der Fall ist, nicht mehr als eine Erinnerung sein.

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