„Demokratie zerfressen“: Elektronische Spionage gegen Journalisten und Menschenrechts-Anwälte in Mexiko aufgeflogen

Betroffener: „Wir sind Feinde des Staates. Unser ist eine Gesellschaft, wo die Demokratie zerfressen wurde.“

Wie die „New York Times“ berichtet, wurden die „prominentesten Menschenrechts-Anwälte, Journalisten und Antikorruptions-Aktivisten“ Mexikos durch Spionage-Technologie des israelischen Konsortiums NSO Group alias OSY Technologies ausspioniert.

Deren Spionage-Programm „Pegasus“ hatten seit 2011 mindestens drei Regierungsbehörden des in „Amerikas längstem Krieg“, dem „Krieg gegen die Drogen“ eingebetteten Mexikos für lediglich 80 Millionen Dollar gekauft. „„Demokratie zerfressen“: Elektronische Spionage gegen Journalisten und Menschenrechts-Anwälte in Mexiko aufgeflogen“ weiterlesen

Manchester-Attentat: Geheimdienstlicher Komplex krallt sich an seine Kriegslogik

Nach dem heimtückischen, faschistischen Attentat auf Besucherinnen und Besucher eines Konzerts in Manchester am 22. Mai, wird die Öffentlichkeit über „Medien“, die explizit im Vereinigten Königreich schon in der Vorkriegszeit von Spionen „überrannt“ und infiltriert wurden, mit Behauptungen aus dem geheimdienstlichen Komplex überschüttet. Diese werden selbst von wohlmeinenden Pazifisten unreflektiert übernommen und geschluckt, entsprechend der Logik des Terrorkrieges. Gleichzeitig wird, entsprechend der Dynamik des Terrorkrieges, das Manchester-Attentat als Beispiel von Kriegführung im Hinterland Krieg führender Staaten für noch mehr Repression gegen die Bevölkerung und noch mehr Kriegführung im Äußeren benutzt.

Extreme Heuchelei sondert dabei  – erwartungsgemäß – auch die „Labour“-Partei und deren Führer Jeremy Corbyn ab. „Manchester-Attentat: Geheimdienstlicher Komplex krallt sich an seine Kriegslogik“ weiterlesen

Das Kreuzritter-Massaker

Gegen den eher schlicht gestrickten „mächtigsten Mann“ der Welt, Donald Trump, haben sich derzeit zwei Gilden verbündet: die eine handelt im Bewusstsein, durch die Ermordung des eigenen Ministerpräsidenten einen Frieden verhindern zu können, die andere im Bewusstsein durch die Ermordung des eigenen Präsidenten einen Krieg beginnen zu können. Der seit einigen Jahren verifizierbare mentale Zusammenbruch der Weltbevölkerung macht es leider notwendig zu erwähnen, um welchen Ministerpräsidenten und welchen Präsidenten es handelt: Yitzhak Rabin und John F. Kennedy. „Das Kreuzritter-Massaker“ weiterlesen

Ein seltsamer Nationalstaat

DIE AMTIERENDE israelische Regierungskoalition besteht aus 67 (von 120) Abgeordneten der Knesset.

Jeder Abgeordnete möchte wieder- (und wieder und wieder) gewählt werden.

Um wiedergewählt zu werden, muss er die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich lenken.

Wie macht er das? Das Einfachste ist, ein neues Gesetz vorzuschlagen. Und zwar ein Gesetz, das so haarsträubend ist, dass die Medien es beim besten Willen nicht übergehen können.

Das führt zu einem ganz natürlichen Wettbewerb. Um die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, muss jedes Gesetz ein wenig haarsträubender als das vorangegangene sein. Nur der Himmel ist die Grenze. Vielleicht. „Ein seltsamer Nationalstaat“ weiterlesen

„Auch ich, mein Donald..?“

Der Cäsar des Leit-Imperiums der „westlichen“ Welt, Donald Trump, schmeisst den Direktor seiner Geheimpolizei raus, F.B.I.-Direktor James Comey. Trump schickt dafür am Dienstag seinen Vertrauten und langjährigen Bodyguard Keith Schiller mit einem Brief direkt zum F.B.I.-Gebäude in Washington. Comey erfährt laut Presseinformanten davon während einer F.B.I.-Veranstaltung in Los Angeles und muss sich den eigenen Rauswurf erst aus Washington bestätigen lassen. Dann fliegt er zurück und veröffentlicht umgehend ein moderat gehaltenes Abschiedsschreiben.

Der gesamte geheimdienstliche Komplex in der U.S.-Hegemonie und dessen assoziierte Presse und politischen Repräsentanten aber, sie reagieren nun entsprechend dem drohenden Machtverlust („Putsch! Putsch von oben! Massaker!„). Parallelen zum „Samstag Nacht Massaker“ werden gezogen, dem Rauswurf von Sonderermittler Archibald Cox durch U.S.-Präsident Richard Nixon. Dessen Auftrag war die Aufklärung der Watergate-Affäre, welche schließlich zum Rücktritt Nixons führte.

Die Entlassung vom damaligen Sonderermittler Archibald Cox durch Präsident Nixon, der die im Weißen Haus durch dessen Überwachungssystem selbst aufgezeichneten Gespräche nicht herausrücken wollte, mit der Entlassung des untergebenen und vom Vorgänger Barack Obama ernannten F.B.I.-Direktor Comey zu vergleichen, ist genauso zynisch und typisch für einen ganz normalen Machtkampf wie Trumps Begründung für Comeys Rauswurf. „„Auch ich, mein Donald..?““ weiterlesen

Hysterie schlägt über Washington zusammen

Präsident Dwight Eisenhowers Warnung vor den Gefahren des militärisch-industriellen Komplexes, die er vor einem halben Jahrhundert abgab, klingt heute genauso laut und deutlich. Der weiche Putsch, der von Amerikas „Staat im Staat“ gegen die Regierung Trump durchgeführt wird, erreichte diese Woche eine neue Intensität, als spezielle Interessen um die Kontrolle über Washington kämpften.

Der neu ernannte nationale Sicherheitsberater Generalleutnant Michael Flynn wurde von Trump aufgrund seiner Gespräche mit dem russischen Botschafter gefeuert, und was er darüber Vizepräsident Pence gesagt haben mag oder auch nicht. Der Fenstersturz Flynns schien von unseren nationalen Geheimdiensten in Zusammenarbeit mit den Massenmedien und gewissen Demokraten betrieben worden zu sein.

Flynns Verbrechen? Mit den verflixten Russen vor und nach der Wahl zu sprechen. Eine schlimme, schlimme Angelegenheit. Das ist das, was Sicherheitsberater eigentlich machen sollten: einen Kanal zu anderen großen Mächten und Alliierten offenhalten. Das ist auch die Aufgabe unserer Geheimdienste. „Hysterie schlägt über Washington zusammen“ weiterlesen

Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Nur falls jemand „S.P.D.“, „Grüne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafür entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natürlich auch die „Videoüberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut. „Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen“ weiterlesen

Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!

Aus der Oppositionspartei „C.D.U.“ in Berlin, mitsamt ihren U-Booten in der „S.P.D.“ wie Raed Saleh, soll die Idee stammen, die Berlinerinnen und Berliner in einem Volksbegehren bzw einer Volksabstimmung darüber entscheiden zu lassen, ob sie durch „Videoüberwachung“ permanent durch den Staat auf Schritt und Tritt in ihrer eigenen Stadt beobachtet werden wollen. „Volksabstimmung Berlins über staatliche „Überwachung“ Berlins? Gute Idee!“ weiterlesen