Schlagwort: (internationaler) geheimdienstlicher Komplex / Spione

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Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen

Bürgermeister Michael Müller und die „S.P.D.“ sind durch das Attentat am Breitscheidplatz bereits erniedrigt worden. Noch fehlt dem Apparat die Unterwerfung vom Rest der Landesregierung, seitens „die Linke“ und Bündnis 90/Die Grünen“.

Dieser Artikel wurde durch weitere Quellen ergänzt und aktualisiert

Was würde passieren, wenn bekannt würde, dass Berlin, die einflussreichste und mächtigste Stadt auf dem Kontinent Europa und die Hauptstadt der Berliner Republik, durch ein stadtweites Spionagesystem „überwacht“ wird, durch das jede Person beobachtet werden kann „von dem Moment an dem sie die Türschwelle verlässt, bis zu dem Moment an dem sie zurückkehrt“ und dass Arbeit und soziales Verhaltensmuster der Stadtbewohner und -besucher „aufzeichnet, analysiert und archiviert“? Und nicht nur Geheimdienste aus N.A.T.O.-Staaten darauf in Echtzeit zugreifen können?

Nichts. Nichts würde passieren. Die strategische Mehrheit der Bevölkerung würde sich ducken, bücken, beugen, wie sie es in der deutschen Geschichte immer getan hat. Insofern hat der Staat jetzt eine goldene, vielleicht letzte Gelegenheit noch seine Orwellschen Bedürfnisse zu befriedigen, auf unbestimmte Zeit wieder zementieren zu lassen und sein mutmaßliches stadtweites Spionagesystem in Berlin wieder scharf geschaltet zu bekommen, bevor nach der strategischen Niederlage des „Westens“ und seiner terroristischen Proxy-Armeen im Syrienkrieg bei Aleppo noch ein Frieden ausbricht. „Analyse: Geheimdienstlicher Komplex will das stadtweite „Überwachungs“-System in Berlin wieder aktivieren lassen“ weiterlesen

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BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung

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Bild: digitalcourage.de

Ein Artikel von Digitalcourage

Drinnen im Bundestag wurde das BND-Gesetz diskutiert und beschlossen; draußen forderten hunderte Menschen aus ganz Deutschland die Abschaffung der Geheimdienste. Zugegeben: Sie waren nicht alle persönlich anwesend. Doch sie hatten in der letzten Woche Fotos und Slogans für unsere Aktion „Gesicht zeigen. Abschaffung von Geheimdiensten fordern!“ hochgeladen. Wir haben daraus mehr als 1000 kleine Protestfiguren hergestellt und am Tag der Abstimmung über das BND-Gesetz vor dem Bundestag platziert. Vielen Dank an alle Mutigen, die mitgemacht haben! „BND darf jetzt noch mehr – Wir fordern in Berlin seine Abschaffung“ weiterlesen

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Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!

Digitalcourage -- Grundrechte sind keine Verhandlungsmasse
Bild:digitalcourage.de

Ein Artikel von Digitalcourage

Mehr als drei Jahre haben wir Geduld gehabt, haben Aufklärung von den involvierten Behörden gefordert, zermürbende Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses verfolgt und haben auf Aufklärung und demokratische Kontrolle der Geheimdienste gehofft. Doch die Pläne für das neue BND-Gesetz haben diese Hoffnung endgültig zunichte gemacht. Denn dieses BND-Gesetz soll die massenhafte Bespitzelung der gesamten Bevölkerung, die nach Snowdens Enthüllungen noch alle erschüttert hat, mal eben legal machen. Jetzt reicht’s! Wir fordern die Abschaffung des Bundesnachrichtendienstes und aller anderen Geheimdienste. „Mutig sein! Gesicht zeigen! Geheimdienste abschaffen. Mitmachen!“ weiterlesen

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U.S.-Armee: Keine Belege über 6,5 Billionen Dollar Ausgaben

Seit Jahrzehnten entzieht sich das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika der eigenen Gesetzgebung und gibt ungeheure Summen für unbekannte Zwecke aus. Und seit Jahrzehnten glänzen dazu populäre Presse, Abgeordnete, Parteien, Bürgerrechtsorganisationen, Justiz, Parlament, etc, mit dem gewissen Nichts.

Laut einem Bericht vom Generalinspekteur des U.S.-Verteidigungsministeriums („Pentagon“) hat allein die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika im Finanzjahr 2015 „nicht angemessen belegte…Anpassungen“ („adjustments“) in Höhe von gigantischen 6,5 Billionen Dollar bezüglich ihrer jahrzehntelangen Ausgaben von Steuergeldern vorgenommen.

Laut dem Bericht verschwanden allein im dritten Quartal des Finanzjahres 2015 mindestens „16.513 von 1,3 Millionen Aufzeichnungen“ („records“) über Ausgaben aus dem Budget-Aufzeichnungssystem des Pentagon („Defense Departmental Reporting System-Budgetary (DDRS-B)“. Das Verschwinden der Aufzeichnungen konnte die Finanzverwaltung des Pentagon, der „Defense Finance and Accounting Service“ (DFAS) in Indianapolis, nicht erklären. Stattdessen erklärte die Finanzverwaltung des U.S.-Verteidigungsministeriums, sie könne nicht einmal dokumentieren wie im eigenen Budget-Aufzeichnungssystem DDRS-B Einträge überhaupt vorgenommen bzw wieder verschwinden würden. „U.S.-Armee: Keine Belege über 6,5 Billionen Dollar Ausgaben“ weiterlesen

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Analyse zum Würzburg-Attentat: Psychologische Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung

Das Attentat bei Würzburg dient als Teil einer fortgesetzten, bereits seit geraumer Zeit laufenden psychologischen Kriegführung gegen die Berliner Republik, mit dem Ziel diese zu unterwerfen, zu dekonstruieren und systemisch zu brechen. Dabei sind drei Zielebenen zu beachten:

  • die kurzfristige – eine Stärkung autoritärer und xenophobischer Kräfte und Strömungen bei den Landtagswahlen und damit die Stärkung der Bundesregierung
  • die systemische – die offene Durchsetzung von Polizei- und Überwachungsstaat, gezielter politischer Verfolgung und Massenüberwachung, eingeschlossen die Legitimierung entsprechender Mittel und Systeme, die bereits verdeckt angewendet werden
  • die geostrategische – die unbedingte Unterwerfung der lediglich als „Etappe“ gedachten Republik Deutschland unter das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Ableger „Europäische Union“, seinen fünfzehnjährigen Terrorkrieg und seine Kriegskoalition.

Eine Analyse. „Analyse zum Würzburg-Attentat: Psychologische Kriegführung zwecks Akzeptanz von Krieg, politischer Verfolgung und Massenüberwachung“ weiterlesen

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Willkommen! Bienvenue!

FÜR MICH ist Frankreich das Land der Freiheit.

Ich war erst zehn Jahre alt, als meine Familie aus Nazideutschland nach Frankreich floh; wir waren auf dem Weg nach Palästina. Wir hatten Angst, an der Grenze festgenommen zu werden. Als unser Zug über den Rhein fuhr, wir Deutschland verließen und in Frankreich einfuhren, atmete ich auf: Aus der Tyrannei in die Freiheit, aus der Hölle ins Paradies.

Dieses Gefühl werde ich nie vergessen. Jedes Mal, wenn ich in Frankreich war, überkam mich dasselbe Gefühl.

In dieser Woche empfand ich es wieder, als ich einen viel gesehenen „Untersuchungsbericht“ über „Antisemitismus in Frankreich“ im Fernsehen sah. Es war ein Haufen Propaganda-Unsinn. „Willkommen! Bienvenue!“ weiterlesen

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Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag

Der Chilcot-Bericht diese Woche über die Rolle Britanniens beim Einmarsch in den Irak 2003 war so höflich und reserviert wie eine ordentliche englische Teeparty. Keine direkten Beschuldigungen, keine Rede von Kriegsverbrechen durch den damaligen Premierminister Tony Blair oder dessen Leitstern, Präsident George W. Bush. Aber immerhin ziemlich belastend.

Derartige Regierungsberichte und Kommissionen sind eher dazu bestimmt, die Wahrheit zu vernebeln statt zu enthüllen und hässliche Fakten unter Bergen von Papier zu begraben, wie im reizenden Programm „Yes, Prime Minister“ lustig bemerkt wurde.

Und unter Bergen von Lügen. Die größte Lüge auf beiden Seiten des Atlantiks war, dass die Invasion und Zerstörung des Irak das Ergebnis von „fehlerhaften Geheimdiensterkenntnissen“ war. Die Lager von Bush und Blair und die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs trieben diese absurde Linie voran.

Nachdem ich seit 1976 über den Irak berichtet hatte, war ich einer der ersten, der versicherte, dass Bagdad keine sogenannten Massenvernichtungswaffen besaß, sowie keine Möglichkeiten, diese zu befördern, falls es doch welche hatte. Dafür wurde ich hinausgeworfen und kam auf die Schwarze Liste des führenden TV-Netzwerks und führender Zeitungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. „Stellt unsere Kriegsverbrecher vor das Gericht in Den Haag“ weiterlesen

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Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt

Die Regierung setzt ihren bis vor kurzem unter Carte Blanche agierenden geheimdienstlichen Komplex unter Kontrolle. Die Bevölkerung wird weiter bespitzelt, nur eben auf Befehl von oben.

Die Vorgänge repräsentieren nicht nur den Totalausfall einer weiteren Generation von Deutschen und die Legasthenie ihrer Fachidioten. Sie werfen auch ein Schlaglicht auf weltweite Datenbanken von Geheimdiensten, Anwaltsfirmen und Banken und deren politische Verfolgung von „politischen Individuen“.

Die seit 2002 durch den Staat offen praktizierte, aber von fast allen ignorierte „strategische Überwachung der Telekommunikation“ an deren Infrastruktur wird nächsten Freitag durch das Parlament im neuen B.N.D-Gesetz präzisiert.

Hinweis 09.07.16: das Gesetz, Drucksache 18/9041, wurde in erster Lesung behandelt, ist somit noch nicht beschlossen und bis nach der zweimonatigen „Sommerpause“ des Bundestages vertagt.

Damit hat die Simulation von „Opposition“ und „Untersuchungsausschuss“ in der seit Beginn der Snowden-Affäre außer Funktion gesetzten Republik ihren objektiven Zweck erfüllt. „Totalüberwachung, und damit ermöglichte politische Verfolgung, wird nun „gezielt“ erlaubt“ weiterlesen

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„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen

Pressemitteilung der Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage. Die Original-Meldung vom 23. Juni wurde entsprechend der Aktualisierung leicht angepasst, sowie zwei Links zum Bundestag und Netzpolitik.org gesetzt.

Völlig übereilt will der Bundestag heute das „Anti-Terror-Paket“ beschließen – Grundrechte werden grob missachtet

Der Bundestag will am heutigen Freitag im Eiltempo ein „Anti-Terrorpaket“ beschließen. Das „Gesetz zur Umsetzung der Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung“ greift massiv in Grundrechte ein. Dennoch wird das Paket nicht ausreichend parlamentarisch, juristisch und öffentlich diskutiert. Dazu fehlt die Zeit und der unbefangene Sachverstand im Innenausschuss. „„Anti-Terror-Paket“ heute im Bundestag: Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“ weiterlesen

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Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird

Sagt, dass ISIS vor Problemen steht, Niederlage würde Israel in „schwierige Lage” bringen

In einem Vortrag bei der Konferenz in Herzliya vertrat der Chef des israelischen Militärgeheimdienstes Generalmajor Herzi Halevy Israels seit langem bestehende Position, dass es „ISIS in vielfacher Beziehung gegenüber der syrischen Regierung bevorzugt,“ und erklärte offen, dass Israel nicht will, dass ISIS in dem Krieg besiegt wird.

Generalmajor Halevy gab seiner Besorgnis über die Angriffe gegen ISIS-Territorium vor kurzem Ausdruck und sagte, dass in den letzten drei Monaten die islamistische Gruppe vor der „schwierigsten“ Situation seit ihrer Gründung und der Ausrufung eines Kalifates stand. „Israelischer Geheimdienstchef: Wir wollen nicht, dass ISIS in Syrien besiegt wird“ weiterlesen