Politifact lieferte Fox News am Freitag einen „die Hose brennt“-Aufmacher, weil einer seiner Kommentatoren behauptete, dass das Federal Bureau of Investigation „zur Geheimpolizei Amerikas geworden ist“. Das FBI hat heutzutage Legionen neuer Verfechter unter Liberalen und Demokraten, die hoffen, dass seine Untersuchungen die Präsidentschaft von Donald Trump beenden werden. Dies ist eine atemberaubende Kehrtwendung, die J. Edgar Hoover sich in seinem Grab rotieren lassen dürfte. „Ja, das FBI ist Amerikas Geheimpolizei“ weiterlesen
Für-Gegen-Wegen: Geheimpolizei B.K.A. startet Pfingstoffensive
„Flüchtlinge! Imame! Rechtsextreme! Terroristen, Salafisten und Gewalt!“. Ein einfaches „Gib Geld, halt´s Maul und guck weg!“ hätte es für das Bundeskriminalamt eigentlich auch getan.
Aktualisierung 17.30 Uhr: abgeschlagener Schweinekopf vor Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund gefunden.
Die C.D.U. / C.S.U. / S.P.D.-Regierung plant die Personalstärke der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, für deren Gesetz das Bundesverfassungsgericht nach siebeneinhhalb Jahren eine 360 Absätze lange Konkretisierung verfasste, massiv zu erhöhen: Von offiziell 5500 Stellen auf 7000. „Für-Gegen-Wegen: Geheimpolizei B.K.A. startet Pfingstoffensive“ weiterlesen
STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig
Berlin, Staatsaffäre im Zuge des Falls von MdB Edathy: Vor der Aussage des Präsidenten der Geheimpolizei Bundeskriminalamt, Jörg Ziercke („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch (12.) springt diesem der ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier („Christlich-Soziale Union“) zur Seite.
Ex-Verfassungshüter Papier legt dabei ein – selbst für die Verhältnisse im Zirkus Zynismus Maximus des designierten Neuen Roms auf dem Kontinent – bemerkenswertes Doppeldenk an den Tag. „STAATSAFFÄRE: Mit Papier nicht mehr geduldig“ weiterlesen
Die Vor-Bild-flutliche Demokratie
Staatsaffäre und Fall Edathy: Die Funktionäre der seit Beginn der Berliner Republik etablierten Parteien merken fünf Tage nach einem Artikel von Radio Utopie, dass das Bundeskriminalamt zwei Jahre lang ohne einen einzigen (vorschriftsmäßigen) Handschlag zu tun auf dem Namen Edathy saß und müssen zum ersten Mal in ihrem Leben Kritik an der Geheimpolizei im eigenen Land wagen.
Es war eben alternativlos.
Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu
Bundesnachrichtendienst BND, Militärischer Abschirmdienst MAD, 16 Landesämter des Verfassungsschutz, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Zollkriminalamt des Bundesfinanzministeriums ZKA, das Bundeskriminalamt BKA, die 16 Landeskriminalämter, sowie Dutzende beauftragte, verflochtene Konzerne des spionage-technischen Komplexes machen in Deutschland was sie wollen. Ebenso machen in Deutschland die entsprechenden Spione, Geheimpolizisten, Agenten anderen Staaten (keineswegs nur staatlich bezahlte, sondern ebenso Söldner internationaler Konzerne und Konglomerate) was sie wollen. „Spionage-Dienste geben Ausschnüffelung von 37 Millionen Ihrer Emails allein in 2010 zu“ weiterlesen
Geheimpolizei BKA droht mit Attentaten auf Christen in Deutschland
Ergänzung 13.30 Uhr: BKA bezeichnete koptische Christen bereits vor Bombenanschlag in Alexandria als „Zielscheibe neuer terroristischer Aktivitäten“
Die Geheimpolizei Bundeskriminalamt (BKA) wehrt sich auf seine Weise gegen die lang fällige Umstrukturierung durch das Bundesinnenministerium von Thomas de Maiziere (CDU). Unlogisch und zusammenhanglos „findet“ sie von Unbekannten erstellte angeblich frei im Internet „im Umlauf“ befindliche Pläne für Attentate auf Christen in Deutschland (1), beunruhigt die Gemeinde der koptischen Christen, nennt auch noch diesen gegenüber ein bestimmtes Attentats-Datum (!) und behauptet einen Zusammenhang mit von Unbekannten verübten gleichzeitigen Bomben-Attentaten in Nigeria und Ägypten. (“Teile und Herrsche”: Attentate auf die Bevölkerungen von Nigeria und Ägypten) „Geheimpolizei BKA droht mit Attentaten auf Christen in Deutschland“ weiterlesen