Venezuelas Guaido übernimmt $152 Millionen von den von den USA gestohlenen Geldern

Die Biden-Administration hat keine Pläne, die Venezuela-Politik zu ändern und das Land bleibt unter erdrückenden Sanktionen

Venezuelas Juan Guaido plant seine größte Abhebung von venezolanischen Konten, die durch US-Sanktionen eingefroren wurden. Guaido hat die Macht, auf diese Gelder zuzugreifen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika ihn als Präsident Venezuelas anerkennen, trotz der Tatsache, dass Nicolas Maduro das Amt in Caracas hält.

Guaido zapft 152 Millionen Dollar von den Konten an. 100 Millionen Dollar sollen für den Kauf von Impfstoffen durch die Weltgesundheitsorganisation verwendet werden. Es ist nicht klar, wofür die restlichen Gelder verwendet werden sollen. Laut Bloomberg werden mindestens 23 Millionen Dollar in die so genannte „Verteidigung der Demokratie“ fließen, und 2,3 Millionen Dollar werden für „Beratung, Sicherheit und Reisekosten“ von Guaidos „innerem Kreis“ ausgegeben. „Venezuelas Guaido übernimmt $152 Millionen von den von den USA gestohlenen Geldern“ weiterlesen

Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen

Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Dementsprechend war es leider auch keine Überraschung, dass die Gelder für die Drohne in den Sitzungen von Verteidigungs- und Haushaltsausschuss am 14. April 2021 bewilligt und der Weg für die Entwicklung der Drohne damit endgültig geebnet wurde.

Allerdings ist das Verhalten der SPD in dieser Frage – gelinde gesagt – inkonsequent: Schließlich hatte sie Ende letzten Jahres nicht nur die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne mit Verweis auf weiteren Diskussionsbedarf auf Eis gelegt, sondern auch selber kritisiert, dass die Eurodrohne erhebliche Kostenrisiken in sich birgt. „Eurodrohne: Milliardengrab mit Ansage beschlossen“ weiterlesen

Wie Großbritannien 45 Billionen Dollar aus Indien stahl und darüber gelogen hat

Es gibt eine Geschichte, die in Großbritannien allgemein verbreitet ist, dass die Kolonisierung Indiens – so schrecklich sie auch gewesen sein mag – für Großbritannien selbst keinen großen wirtschaftlichen Nutzen gebracht hat. Wenn überhaupt, dann war die Verwaltung Indiens ein Kostenfaktor für Großbritannien. Die Tatsache, dass das Imperium so lange aufrechterhalten wurde – so die Geschichte – war also eine Geste des britischen Wohlwollens.

Neue Forschungen der renommierten Ökonomin Utsa Patnaik, die gerade von der Columbia University Press veröffentlicht wurden, versetzen dieser Erzählung einen vernichtenden Schlag. „Wie Großbritannien 45 Billionen Dollar aus Indien stahl und darüber gelogen hat“ weiterlesen

Kongressbericht: USA könnten einen Krieg gegen China oder Russland verlieren

Trotz der bereits weit überragenden Position gegenüber allen anderen Nationen empfiehlt der Bericht massive Ausgabenerhöhungen

Der Kongress veranlasste einen Bericht der National Defense Strategy Commission über die Bereitschaft des Pentagons. Es ist relativ vorhersehbar, worauf derlei Berichte hinauslaufen, denn sie kommen immer zum gleichen Ergebnis.

Obwohl die Vereinigten Staaten von Amerika für das Militär in gewaltigem Ausmaß mehr ausgeben als alle anderen Länder der Welt, kommt der Bericht zu dem Schluss, dass die militärische Überlegenheit der USA „in einem gefährlichen Ausmaß erodiert ist“ und sich in einer „Krise“ befindet. Die Lösung, die sie empfehlen, ist wie immer ein massiver Anstieg der Militärausgaben. „Kongressbericht: USA könnten einen Krieg gegen China oder Russland verlieren“ weiterlesen

„Kein Geld für Atomwaffen!“

Mitteilung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) vom 20.10.2017

Nobelpreis-Stiftung soll ethisch saubere Investitionen sicherstellen

Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) will mit der Nobelpreis-Stiftung zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass diese ihr Vermögen nicht in Atomwaffen-Hersteller investiert. Nach aktuellen Recherchen der NGO „Facing Finance“ sowie des ZDF fließt Geld der Stiftung über Indexfonds auch an viele Unternehmen, die Atomwaffen produzieren. Die Nobel-Stiftung hat erklärt, dass sie bereits begonnen habe, nachhaltige Alternativen zu finden.

Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland, erklärt dazu: „Wir erwarten von der Nobelpreis-Stiftung, dass auch bei der Anlage des Geldes darauf geachtet wird, dass sie dem Frieden und der Abrüstung dient. Es darf deshalb nicht in Atomwaffen investiert werden. Diese Massenvernichtungswaffen bedrohen die Menschheit, der Einsatz würde katastrophales Leid verursachen.“ „„Kein Geld für Atomwaffen!““ weiterlesen

Töten und sterben für Minerale

Die Amerikaner könnten bald einen neuen Grund haben, sich bei ihren Soldaten für ihren Einsatz zu bedanken, zumindest in Afghanistan, wo die Truppen schon seit fast 16 Jahren getötet haben und gestorben sind. Laut einem Artikel in der New York Times von gestern hat „Präsident Trump auf der Suche nach einer Begründung, die Vereinigten Staaten von Amerika nach 16 Jahren Krieg weiter in Afghanistan zu belassen, sich eine Aussicht zu eigen gemacht, die vorhergehende Administrationen gereizt hat: Afghanistans gewaltigen Reichtum an Mineralen, der von westlichen Ländern profitbringend gefördert werden könnte, wie ihm seine Berater und afghanische Regierungsvertreter mitgeteilt haben.“

Wenn das nicht alles sagt, dann weiß ich auch nicht. Können Weltreich und weltweiter Interventionismus moralisch noch tiefer sinken als das? „Töten und sterben für Minerale“ weiterlesen

Geld an Paramilitärs: US-Gericht gibt neue Akten über Chiquita frei

Herausgabe von mehr als 9.000 Dokumenten über Konzernpolitik in Kolumbien beantragt. Widerspruch des Unternehmens abgelehnt. Kooperation seit 2007 bewiesen

In den USA könnten neue Details über die Zusammenarbeit zwischen dem US-Agrargroßhändler Chiquita Brands International und Paramilitärs in Kolumbien bekannt werden, nachdem ein Gericht in Washington den Weg für die Veröffentlichung von über 9.000 Firmendokumenten geebnet hat. Das Bundesberufungsgericht in der US-Hauptstadt wies zugleich eine Beschwerde des Konzerns gegen die Publikation der Unterlagen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz ab. Chiquita hatte argumentiert, dass mit der Freigabe der Akten ein in den USA laufender Prozess von Opfern der kolumbianischen Paramilitärs negativ beeinflusst werden könnte. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. „Geld an Paramilitärs: US-Gericht gibt neue Akten über Chiquita frei“ weiterlesen

Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba

Die Helaba gehört mit einem Geschäftsvolumen von 200 Mrd. € zu den führenden Banken am Finanzplatz Frankfurt.

Aus ihrem Geschäftsbericht geht hervor, dass Jenas OB Albrecht Schröter seit dem 1. März 2012 zum Beirat der Helaba gehört, deren Tochter die OFB Projektentwicklung ist. Wenige Tage zuvor, am 22. Februar 2012, beendete die Eichplatz-Jury ihre Arbeit, ohne eine Empfehlung für OFB auszusprechen. In der Satzung der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale werden die Aufgaben des Beirats folgendermaßen definiert: „Die Spur des Geldes – OB Schröter im Beirat der OFB-Mutter Helaba“ weiterlesen

Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex

Mehr als 50 Jahre nach Präsident Eisenhowers Warnung befinden sich die Amerikaner in fortwährendem Krieg

Im Januar 1961 nahm der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dwight D. Eisenhower seine Abschiedsrede zum Anlass, das Land vor dem zu warnen, was er als eine seiner größten Bedrohungen betrachtete: vor dem militärisch-industriellen Komplex, bestehend aus militärischen Kontraktoren und Lobbyisten für die endlose Fortsetzung des Krieges.

Eisenhower warnte, dass „ein immenses militärisches Establishment und eine ausgedehnte Rüstungsindustrie“ sich als eine verborgene Kraft in der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika herausgebildet haben und die Amerikaner „nicht versäumen dürfen, deren schwerwiegende Auswirkungen zu erkennen.“ Diese Rede wird wohl Eisenhowers mutigster und prophetischster Moment gewesen sein. „Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex“ weiterlesen