Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor. „Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft“ weiterlesen
DIE GRIECHENLAND-KRISE (II): Banken, hört die Signale..
Teil I – Goldman Sachs und das China-Syndrom
Dezember 2009: Nachdem der von Goldman Sachs vorgetragene Erpressungsversuch Chinas zur Übernahme eines strategischen Anteils der National Bank of Greece (NGB) durch die in Griechenland wieder an die Macht gekommene Pasok-Regierung zunächst abgelehnt worden war, zog sich nun die Schlinge zu. Ähnlich wie im Herbst 2008, als die globalisierten Banken in den Währungszonen „Dollar“ und „Euro“ durch einen Kreditstreik ungeheure Billionen-Tribute aus den Staaten herauspressten, war auch in der Causa Griechenland die Methode denkbar einfach: man entzog dem Süchtigen den Stoff. Kein Gehorsam, kein Kredit. Wer das Geld kontrolliert, kontrolliert den Staat – so lief es auch hier.
Im Dezember 2009, nach der fehlgeschlagenen Offerte von Goldman Sachs und der Pekinger Regierung, stuften die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit Griechenlands herab (1). Standard & Poor´s folgte Fitch am 16.Dezember (2), obwohl kurz zuvor die Pasok-Regierung unter Giorgos Papandreou eine 10-prozentige Kürzung sämtlicher Staatsausgaben im Öffentlichen Sektor verkündet hatte. „DIE GRIECHENLAND-KRISE (II): Banken, hört die Signale..“ weiterlesen
Jim Rogers zu Griechenland-Krise, Währungen und Weltpolitik
In einem Exklusiv-Interview für Infokriegernews.de und Wirtschaftsfacts.de äussert sich der Multimilliardär Jim Rogers ausführlich zu den aktuellen Spielfeldern des Geldsystems, der Weltwirtschaft und weltweiten internationalen Entwicklungen.
Den Standpunkt eines einfachen Angestellten, eines Arbeiters, eines Journalisten, eines Bloggers, Künstlers oder Intellektuellen hat man auf Radio Utopie sicherlich schon oft gelesen. Hier nun einmal die ganz andere Sicht auf die Bühne des „Theatre of Economy“ und zwar von ganz oben aus der Ehrenloge. Jens Blecker von Infokriegernews.de bekam von Jim Rogers Zeit für ein ausführliches Gespräch, Roman Baudzus von Wirtschaftsfacts.de führte das Interview. „Jim Rogers zu Griechenland-Krise, Währungen und Weltpolitik“ weiterlesen
EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden
Den Häftlingen der sogenannten „Europäischen Union“ droht für die Installation eines „Europäischen Währungsfonds“ (EWF) eine neue Farce von „Vertrag“. Nach dem „Lissabon-Vertrag“, der durch unser „Parlament“ erwiesenermaßen unterschrieben wurde ohne überhaupt vollständig vorzuliegen, soll jetzt ein noch weitergehendes Machwerk den Völkern Europas aufgezwungen werden, um sie endgültig reif für den Systemwechsel hin zum imperialen Bankenstaat zu machen.
Der europäische Währungsfond soll durch einen neuen „EU-Vertrag“ ermöglicht werden, knapp drei Monate nach Inkrafttreten des „Lissabon-Vertrages“. Konkret soll abermals der „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ geändert werden. Das soll, nach Plänen von Kommissar Oliver Rehn, durch die Brüsseler Räteregierung bereits im Juni beschlossen werden. (1) „EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden“ weiterlesen
Brisante Bundestagspetition für „Geldschöpfung durch den Staat“
Das Geldmonopol der Zentralbanken und Banken, seit Jahrhunderten Dogma eines gescheiterten Finanz- und Wirtschaftssystems, wird in Deutschland durch die demokratische Eingabe eines Staatsbürgers in Frage gestellt – eine Sensation.
Im deutschen Parlament ist ein fundamentaler Erneuerungsvorschlag eingereicht und durch den ebenso mächtigen, wie unbekannten Ausschussdienst der institutionellen Bürokraten des Petitionsausschusses überraschend als „öffentliche Petition“ genehmigt worden. Erst langsam spricht sich die am 16.Dezember 2009 eingereichten Petition herum. In den Konzernmedien, sowie der Staatspresse, ist nirgends etwas darüber zu lesen oder zu hören.
Kein Wunder: würde die Implementierung dieser Petition durch das Parlament doch die seit Jahrhunderten herrschenden Macht- und Besitzverhältnisse in Gesellschaft, Staat, Gemeinwesen und Kultur in Frage stellen – und nicht nur in Deutschland. „Brisante Bundestagspetition für „Geldschöpfung durch den Staat““ weiterlesen
Der (fiktive) Währungswandel von Davos
IWF-Chef Strauss-Kahn will auf dem „Weltwirtschaftsforum“ im schweizerischen Davos die angestrebte Weltwährung „Sonderziehungsrechte“ in einem „Grünen Fond“ im Werte von 100 Mrd Dollar an „Entwicklungsländer“ ausgeben. Anlass: der „Klimawandel“. Offensichtlich ein Versuch, das ins Wanken geratene Geldsystem und seine weltweite Hierarchie der Wirtschaftszonen zu stabilisieren.
Durch das Auffliegen der noch beim „Weltklimagipfel“ in Kopenhagen vom grossen Vorsitzenden des „Weltklimarates“ IPCC, Rajendra Pachauri, vorgetragenen Lügen über angebliche dramatische Gletscherschmelze (1) kalt erwischt, tagt derzeit ein weiterer Haufen von Möchtegern-Weltenlenkern in der Schweiz. Auf dem „Weltwirtschaftsforum“ in Davos versuchte nun gestern der Chef des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), Dominique Strauss-Kahn, einmal mehr die „Sonderziehungsrechte“ („special drawing rights“) des IWF als Weltwährung ins Spiel zu bringen. „Der (fiktive) Währungswandel von Davos“ weiterlesen
Geldsystem – Christoph Lehmann / Bernd Senf
Über die Prinzipien des Geldsystems wurden viele Dokumentationen und Videovorträge ins Netz gestellt.
Der folgende kurze Beitrag „Geldsystem“ bringt in knapp acht Minuten eine kleine Zusammenfassung, „Geldsystem – Christoph Lehmann / Bernd Senf“ weiterlesen
Über Abschiebung im Amt, die Diktatur an sich und das fehlende staatliche Geldmonopol
Wolfgang Schäuble sitzt als Bundesfinanzminister auf dem Schleudersitz. Und niemand redet darüber. Derweil weiss jeder, was Günter Oettinger als EU-Kommissar in Brüssel bewirken wird, nämlich nichts. Weitere Zusammenhänge sind schwer unter ein Volk zu bringen, was leider nur im Denk-Streik ist.
Wenn es einbedenkliches Signal für die politische Unfähigkeit einer Gesellschaft gibt, dann ist es nicht der Mangel an Informationen, den kann man beheben; es ist vielmehr die Unfähigkeit diese in Zusammenhang zu setzen, sich nur 5 Minuten später noch an irgendetwas zu erinnern oder schlicht ganz alleine und ohne Hilfestellung eins und eins zusammen zu zählen. „Über Abschiebung im Amt, die Diktatur an sich und das fehlende staatliche Geldmonopol“ weiterlesen
G30 gegen UN-Vollversammlung: Ringen um das Geldsystem und seine Macht über die Erde
Von der Merkel-Steinmeier-Regierung, USA und EU nach Kräften behindert, tagt seit Mittwoch die höchste Repräsentanz der Menschheit um das Ende des Weltkapitalismus einzuläuten.
Ihr gegenüber steht die „Gruppe der 30“ G30 , die mächtigsten Zentralbanker und Lobbyisten der Welt. „G30 gegen UN-Vollversammlung: Ringen um das Geldsystem und seine Macht über die Erde“ weiterlesen