Schlagwort: Gemeinderat

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„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen“

Die Rede von Dr. Ing. Frank Schweizer, Netzwerke 21, auf der heutigen 279. Stuttgarter Montagsdemo der Demokratiebewegung gegen das kommerziell-staatliche Programm „Stuttgart 21“ (S21). Die Rede trägt den Titel „Offenbarungseid beim Lärmschutz“.

Liebe Freunde des Stuttgarter Kopfbahnhofes, „Es ist der völlige Wahnsinn“! Damit meinte der Leiter der Technischen Dienste im Projektteam Stuttgart 21 nicht das Projekt selbst. Vielmehr sprach er von den Kosten, die aufgrund notwendiger Lärmschutzmaßnahmen insbesondere für das Kernerviertel jetzt plötzlich erforderlich geworden sind. Im Ausschuss für Technik und Umwelt am 30. Juni musste die Bahn zum Lärmschutz den Offenbarungseid leisten. Der Offenbarungseid zu den Baukosten ist auch längst überfällig. Im Strafrecht heißt das Konkursverschleppung. „„Diese Mehrheit aus Jubel-Räten ist unfähig, aus ihren Fehlern zu lernen““ weiterlesen

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„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls“

Beitrag von Dr. Norbert Bongartz, Aktionsbündnis gegen S21, bei der gestrigen Pressekonferenz zum Start der Kampagne “Für unsere Stadtbahn!“ der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen “Stuttgart 21″ (S21).

Das Vertrauen der Menschen in das Handeln ihrer gewählten Vertreter und der Regierenden ist eine wesentliche Grundlage des Zusammenlebens in jedem gesellschaftlichen System, das ohne Repressionen auskommen will. Hier in Stuttgart stehen wir – angesichts des S21-Projektes – vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls und dem daraus entstandenen Verlust unseres Vertrauens in die Politik. „„Hier in Stuttgart stehen wir vor einem Verrat an den Interessen des Gemeinwohls““ weiterlesen

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Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage

Die Rede von Tom Adler, Gemeinderat Stuttgart, Fraktion SÖS/Linke, auf der 203. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ (S21) am 23. Dezember.

Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,
Herr Prälat Klumpp hat in seiner Rede am Anfang unserer Kundgebung gemahnt, dass in einer Stadtgesellschaft, die Demokratie, Transparenz und Aufklärung für sich reklamiert, Regeln gelten müssten: Regeln, die verhindern, dass bei Beschlüssen über Projekte wie S21 Zahlen, Fakten und Probleme verheimlicht und geschönt werden und gar nicht erst zur Sprache kommen, Regeln die verhindern, dass bei solchen Beschlüssen nicht das Wohl der Stadt, sondern vor allem Profitinteressen zählen. Dafür bin ich ihm ausgesprochen dankbar, denn in den letzten Wochen wurde im Gemeinderat der Stuttgarter Stadthaushalt für 2014/2015 diskutiert. „Stadthaushalt: Mit Stuttgart 21 in soziale und ökologische Schieflage“ weiterlesen

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50 Züge pro Stunde sind mehr als (49) 32

Der Kopfbahnhof leistet mehr als S21 – Kein Geld für Rückbau!

Stuttgart: In der heutigen Sitzung des Umwelt- und Technikausschusses des Stuttgarter Gemeinderats steht u.a. der Punkt ‚Leistungsfähigkeit des neuen Stuttgart 21‘ auf der Tagesordnung (TOP 13). Die Parkschützer fordern die Gemeinderäte auf, kein weiteres städtisches Geld für S21 auszugeben, weil es sich nachgewiesenermaßen um eine Verschlechterung handelt: Die Bahn plante von Anfang an den Rückbau der Infrastruktur! „50 Züge pro Stunde sind mehr als (49) 32“ weiterlesen

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Bürgerbeteiligung: Vollmundig versprochen, von SPD blockiert?

Stuttgart fordert: Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 jetzt!

Am Donnerstag, 9. Juni 2011, wird im Gemeinderat über das vorliegende Bürgerbegehren zur finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt an Stuttgart 21 abgestimmt. Dieses Begehren hatten die S21-Gegner mit 35.600 Unterschriften am 21. März 2011 bei Oberbürgermeister Schuster eingereicht. „Bürgerbeteiligung: Vollmundig versprochen, von SPD blockiert?“ weiterlesen