Generalbundesanwalt (Bundesanwaltschaft) – Seite 3

„Vollständige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst

Aus der „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) der Regierung, nachfolgend der “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” (FÜV) von 1995:

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Republik außer Funktion

Kein einziges staatliches „Verfassungsorgan“ agiert mehr als solches. Regierung, Parlament und Justiz ignorieren das Grundgesetz. Deutsche Waffen und Soldaten ziehen in die Ukraine und den Irak, deutsche Söldner unter Ausbildung von C.I.A. und Bundesnachrichtendienst in den Syrien-Krieg. Die Republik ist von den Staatsorganen und Staatsparteien, nach einem über Jahrzehnte andauernden schleichenden Prozess, seit anderthalb Jahren vor aller Augen außer Funktion gesetzt worden.

Eine unvollständige Zusammenfassung.

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Mal ehrlich – was wäre die Republik ohne Oliver Welke?

Oliver Welkes „Heute Show“, vom „Zweiten Deutschen Fernsehen“ unerklärlicherweise immer noch vor Mitternacht ausgestrahlt, repräsentiert grob umschrieben so etwas wie eine der letzten Bewegungen im öffentlich-rechtlich-geistig-moralisch-politischen Leichenschauhaus Bundesrepublik Deutschland, die nicht von Untoten verursacht wird.

Gestern wurde der beste Generalbundesanwalt seit Loriot hopps genommen, samt dem Bundesnachrichtendienst (ab 17.00 min). Schauen Sie:

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Dient Ranges Nichtstun der Ermächtigung einer „Europäischen Staatsanwaltschaft“?

Der Generalbundesanwalt und der Bundestag werfen die Frage auf, ob sie sich als Organe ohne Verfassung gern verpflanzen möchten.

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Radio Utopie

„Vollständige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst

Republik außer Funktion

Mal ehrlich – was wäre die Republik ohne Oliver Welke?

Dient Ranges Nichtstun der Ermächtigung einer „Europäischen Staatsanwaltschaft“?

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