Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador

Autoren: Manuel Preusser, Quito / Harald Neuber

Dem südamerikanischen Land steht eine unruhige Woche bevor. Regierung setzt Armee und Polizei gegen Gewerkschaften und Indigene ein

Ecuador startet nach Tagen schwerer Unruhen angesichts eines bevorstehenden Generalstreiks und der teilweisen Militarisierung des Landes in eine unruhige Woche. Ursache für die schwere Krise sind Zugeständnisse der Regierung von Präsident Lenín Moreno an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach der Streichung von staatlichen Subventionen auf Treibstoff kam es zu landesweiten Protesten, in deren Verlauf nach Augenzeugenberichten mehrere Menschen starben und hunderte Personen festgenommen wurden. „Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador“ weiterlesen

Südkorea: Ärzte von kollektiver Tobsucht befallen

In Seoul finden wieder sonntags Massenproteste gegen die Regierung wegen „Moon Jae-in Care“ statt, organisiert von einem Haufen Egoisten, der eine Machtprobe um seines Geldes willen aufzieht. Sie nennen sich Mediziner, denen normale Patienten scheinbar ein Gräuel sind.

Was sich seit Wochen in der Republik Korea in Bezug auf das Gesundheitswesen abspielt, ist symptomatisch für die Gilde der Mediziner in einem profitorientierten kapitalistischen System und an entlarvender Peinlichkeit für die studierten Herren im Weißkittel mit ihrem Hippokratischen Eid kaum zu übertreffen.

Entgegen dem weltweiten Trend unter dem irreführenden Tarnnamen „Reform“, bei dem Privatisierung, Ausverkauf sozialer Errungenschaften und finanzielle Kürzungen staatlicher Mittel an allen Ecken und Enden für die Bevölkerung auf der Tagesordnung stehen, führt das Gesundheitsministerium der Regierung unter Präsident Moon Jae-in ebenfalls eine Reform im Gesundheitswesen durch, kurz „Moon Jae-in Care“ genannt, die den Namen im positiven Sinne verdient. Die Erneuerung in dem hochindustrialisierten Land umfasst Maßnahmen, wie man sie ansonsten eher sozialistischen Regierungen wie in Kuba zuordnet. „Südkorea: Ärzte von kollektiver Tobsucht befallen“ weiterlesen

„… um jeden Widerstand im Volk gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges zu unterdrücken“

Angesichts einer möglichen friedlichen Wiedervereinigung des geteilten Korea und einer Zukunft in Souveränität, aber ebenso einem weiteren drohenden Angriffskrieg in Asien, Afrika, oder Europa, der durch die Kanzlerin, ihre Büttel und Parlamentsparteien in Deutschland vorbereitet, gefordert, abgesegnet, toleriert bzw aktiv oder passiv unterstützt wird, ist die 1967 nach Westdeutschland geschmuggelte Tonaufnahme von Max Reimann ein wichtiges zeithistorisches Dokument. „„… um jeden Widerstand im Volk gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges zu unterdrücken““ weiterlesen

Weltweiter Hilferuf: Generalstreik der Rechtsanwälte unter der ägyptischen Militärdiktatur

Pressekonferenz Merkel und el Sisi
Pressekonferenz Merkel und el Sisi
Ägypten: Polizei prügelt immer wieder Rechtsanwälte in Polizeistationen zu Tode – Juristen wehren sich gegen anhaltende und systematische Fälle von brutaler Polizeigewalt gegen Mitglieder ihres Berufsstandes. Für die Berliner Regierung ein normales Vorgehen wie der ehrenvolle Empfang des ägyptischen Präsidenten ohne demokratische Legitimierung in der vergangenen Woche bewies.

Rechtsanwälte gehören traditionell zu den Berufsgruppen, die den Generalstreik als letztes Mittel anwenden um sich Gehör bei Regierung und Gesellschaft zu verschaffen. In Ägypten herrscht seit dem Putsch und dem Sturz von Präsident Mohammed Morsi in 2013 der Ausnahmezustand. In dem Land regiert seit zwei Jahren tiefe Angst – wie gross die Not ist, zeigt der Ausstand der Anwälte, der als Aufschrei unüberhörbar auch an die Weltöffentlichkeit gerichtet ist. „Weltweiter Hilferuf: Generalstreik der Rechtsanwälte unter der ägyptischen Militärdiktatur“ weiterlesen

Aufstand und Generalstreik der Rechtsanwälte in Pakistan nach Toten im Rathaus durch Polizei

sialkottInmitten einer heftigen Debatte am Montag im Rathaus in Daska zwischen der Polizei und lokalen Behörden mit Einheimischen und Rechtsanwälten wegen der Errichtung illegaler Bauten auf Land der Regierung in Daska tehsil im Bezirk Sialko im Bundesstaat Punjab im Nordosten von Pakistan, eskalierte die Lage.

Der lokale Polizeichef zog seine Waffe und erschoss mitten in der Auseinandersetzung gezielt Rana Khalid Abbas, den Präsidenten der örtlichen Anwaltskammer, der auf der Stelle tot war. „Aufstand und Generalstreik der Rechtsanwälte in Pakistan nach Toten im Rathaus durch Polizei“ weiterlesen

Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.

Die „Antikapitalistische Linke“, 2006 schon vor der Einverleibung der „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ W.A.S.G. durch die P.D.S. und der anschließenden Umetikettierung in Die Linke gegründet, hat auf ihrer Versammlung am 9. November in Hannover einen Aufruf zur „Neugründung der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Linken“ veröffentlicht. Ebenso stellte die „Antikapitalistische Linke“ bei der Tagung des Parteivorstands von „Die Linke“ am 23. und 24. November in Berlin einen eigenen Entwurf für den Wahlkampf zum machtlosen „Europäischen Parlament“ in 2014 vor, den der Parteivorstand aber ablehnte.

Ich möchte hier kurz erläutern, warum auch dieser Topfdeckel des Imperialismus namens „Antikapitalistische Linke“ bald vom Bottich linker Politik fliegt. „Hallo „Antikapitalistische Linke“: No Pasaran.“ weiterlesen

Generalstreik in Portugal

Die beiden Dachverbände der Gewerkschaften General Workers‘ Union (U.G.T.) und Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (C.G.T.P.) mit über einer Million Mitgliedern haben am heutigen Donnerstag, den 27.Juni 2013 zu dem vierten landesweiten Generalstreik innerhalb von zwei Jahren aus Protest gegen die Sparmassnahmen der Regierung aufgerufen.

Betroffen sind vor allem das öffentliche Transportwesen. Der Zugverkehr, U-Bahnen, Buslinien haben ihren Service eingestellt oder bedienen einzelne Strecken sehr eingeschränkt. In Lissabon werden Fährverbindungen eingestellt. „Generalstreik in Portugal“ weiterlesen

#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern

Die Arbeitenden von sechs Demokratien auf dem Kontinent wehren sich gegen die im Zuge des Euro-Kapitalismus maßgeblich aus Deutschlands Regierung und Parlament heraus organisierte Zerstörung ihrer Staaten und deren Plünderung durch Geldhändler und Kapitalisten. Radio Utopie berichtet dazu über den Tag in einem Ticker.

 Jede und jede kann jederzeit anonym aktuelle Meldungen in den Postkasten der Nachrichtenagentur einwerfen. Das hilft uns bei der Berichterstattung.

Am 3. Oktober rief der portugiesische Gewerkschaftsverband “Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses” C.G.T.P., als Antwort auf die maßgeblich von Regierung, Parlament und etablierter Presse Deutschlands befohlene Freigabe Portugals für einen Raubzug von Geldhändlern und Kapitalisten, für den 14. November den Generalstreik aus. Parole des nun heute stattfindenden Generalstreiks: „Gegen Ausbeutung und Verarmung“, „Für ein Portugal mit Zukunft“.

Zuvor hatten der ex-Zentralbank-Statistiker Anibal Silva (Präsident) und Manager Pedro Coelho (Premierminister) zusammen mit dem Parlament Portugals gehorsam alle Anweisungen aus der Merkel-Regierung, der Frankfurter Euro-Zentralbank E.Z.B, aus der Kommission des Staatenbundes „Europäische Union“, sowie aus dem „Internationalen Währungsfonds“ umgesetzt. „#14nRiseUp : Ticker zum Generalstreik in Portugal, Spanien, Italien, Malta, Griechenland und Zypern“ weiterlesen

„Wir sind aufgewacht, Frau Merkel“: Der offene Brief aus Portugal im Wortlaut

Cara Chanceler Merkel...

Dokumentation: Vor dem Besuch der Kanzlerin von Deutschland in Portugal am 12. November, welcher absichtlich zwei Tage vor den in Portugal, Spanien, Italien, Griechenland, Malta und Zypern stattfindenden Generalstreiks gelegt wurde, haben Hunderte portugiesischer Intellektueller, Künstlerinnen und Künstler und andere Bürger ihrer Republik einen offenen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Wir veröffentlichen diesen Brief im Wortlaut und sparen uns einen weiteren Kommentar zu all den VerräterInnen, FreundInnen und Genössinnen und Genösschen in der Bundesrepublik, die bis ans Ende ihres Lebens diesen Brief, Buchstabe für Buchstabe hinter ihren tauben Ohren eingebrannt, mit sich herumtragen werden.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Zuallererst möchten wir darauf hinweisen, dass wir uns an Sie als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wenden, und zwar nur als solche. Wir haben Sie nicht gewählt, erkennen keine Kanzler/in Europas an. In diesem Sinne möchten wir, die Unterzeichner dieses offenen Briefes, diesen Weg nutzen, um an Sie, Frau Bundeskanzlerin, zu schreiben. Wir, die Unterzeichner, sind Bürgerinnen und Bürger des Landes, welches Sie am 12. November besuchen werden, Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch mit den von den Sparprogrammen attackierten Ländern verbunden fühlen.

Aufgrund des Charakters Ihres angekündigten Besuches und vor dem Hintergrund der katastrophalen ökonomischen und sozialen Lage Portugals, betonen wir, dass Sie hier nicht willkommen sind. Sie sollten sich auf portugiesischem Territorium als persona non grata betrachten, denn Sie mischen sich eindeutig in innere Angelegenheiten ein, für die Sie kein demokratisch von den hier lebenden Menschen ausgestelltes Mandat haben.

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Streik in Frankreich am 26. Oktober

Frankreich: Während in der Republik Deutschland weiter alle politischen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen auf ihrem Gesicht sitzen, haben die französischen Gewerkschaftsbünde Confederation generale du travail (C.G.T.), Confederation française démocratique du travail (C.F.D.T.), Force ouvriere (F.O.), Confederation française des travailleurs chretiens (C.F.T.C.) und die Federation Generale Autonome des Agents de Conduite (F.G.A.A.C.) für Freitag den 26. Oktober zu Streiks in Verkehrsbetrieben (Korrektur: nicht zu einem Generalstreik) der 5. Republik aufgerufen.

Betroffen sind Air France und die Eisenbahngesellschaft SCNF, wo der Streik bereits am 25. beginnt. Wann die Streiks beendet werden, ist offen. „Streik in Frankreich am 26. Oktober“ weiterlesen