Als ein deutliches Anzeichen von Kriegstreiberei darf gelten, dass derzeit überall, in allen Etagen der Macht und Medien, gelogen, geheuchelt und simuliert wird bis zum Erbrechen. Aktuelles Beispiel: Mitten in den Bemühungen der internationalen Kriegslobby nach der gescheiterten Invasion des Westblocks in Syrien den sechzehnjährigen weltweiten Terrorkrieg nur ja nicht zum Erliegen kommen zu lassen, kommt dieser General Hossein Salami zu Hilfe, Vize-Kommandeur der „Revolutionsgarden“ des Iran. „Kriegslobby im Iran: Sotschi? Syrien? Genf? Verhandlungen? Wir würden gern Europa bedrohen!“ weiterlesen
Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry
Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 07.09.2016
Am 7. September fand auf US-Initiative ein Telefongespräch zwischen dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, und dem Außenminister der USA, John Kerry, statt. „Zum Telefongespräch des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der USA, John Kerry“ weiterlesen
Syrien: U.N.-Flachpfeife Mistura gibt kurdischer P.Y.D. endlich eine Audienz
Während „Reuters“ und „Rudaw“ mit Meldungen über das faktische Ausrufen eines kurdischen Staates in Nordsysrien glänzen, hinter denen sich eine „Konferenz“ unbekannter Gruppierungen nahe oder in einer U.S.-Basis in Syrien verbirgt, reden nun die „Vereinten Nationen“ neuerdings auch mit relevanten syrischen Gruppen.
Der Nichtsnutz Staffan de Mistura, Sondergesandter der ihm entsprechenden „Organisation der Vereinten Nationen“ (U.N.O.), der bislang mit nichtsyrischen Vertretern des Großmächte-Standards in Genf parlierte, hat es jetzt endlich mal geschafft eine syrische Gruppierung zur Syrien-Konferenz in Genf einzuladen. Wie „afp“ erfuhr, wird sich Mistura in Genf mit Vertretern der „Partei der Demokratischen Union“ (P.Y.D.) treffen.
Korrektur und Ergänzung 21.25 Uhr:
Die oben verlinkte Meldung von „afp“ bezieht sich nicht auf die kurdische P.Y.D., sondern auf die syrische Opposition, die sogenannte „Moskauer Gruppe“, die auch unter der derzeitigen Regierung Syriens geduldet wird.
Dass U.N.-Sonderbeauftragter Mistura in der Tat mit der P.Y.D. sprechen wird, darauf verwies gestern Aylina Kılıç von aryenhaber.org. Weitere Ergänzungen untenstehend.
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Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran
Entscheidung zu Kompensationsforderungen des Irans von im Jahr 1979 an Israel gelieferten Erdöl ein weiterer Schlag für die israelische Regierung
Vor der Islamischen Revolution in 1979 betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeinsam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden Länder hätte bis heute iranisches Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel transportiert, das weiter zu den Terminals in Ashkelon verschifft worden wäre. Von dort hätte das Öl verkauft und unter Vermeidung des Weges durch den Suezkanal nach Europa unter friedlichen Bedingungen bei einem anderen Verlauf der Geschichte verschifft werden können. „Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran“ weiterlesen
Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise
In Erwägung des derzeitigen Geisteszutands der Bewohnerinnen und Bewohner dieser unserer Vorbilddemokratie, samt der etablierten Presse die sie verdient hat, veröffentlicht Radio Utopie nun in regelmäßigen Abständen die regelmäßig Tage zu spät erscheinenden deutschsprachigen Stellungnahmen des Außenministeriums der Russischen Föderation in unserem Presse- und Bürgerportal. Folgende Erklärung datiert auf den 23. April.
Moskau ist höchst erstaunt über die verzerrte Interpretation durch die Kiewer Machthaber und die amerikanischen Partner des Inhalts der am 17. April dieses Jahres in Genf angenommenen Erklärung über die Ergebnisse des Vierer-Gesprächs von Vertretern Russlands, der USA, der EU und der Ukraine.
So enthält das genannte Dokument eine Bestimmung, dass alle illegal bewaffneten Verbände entwaffnet werden müssen. Anstatt jedoch effektive Maßnahmen zur Umsetzung dieser Übereinkunft zu treffen, behauptet man in Kiew, Washington und in mehreren europäischen Hauptstädten weiterhin hartnäckig die Notwendigkeit der Waffenrückgabe nur für die ukrainischen Bürger, welche ihre Rechte im Südosten der Ukraine verteidigen. Dabei verschließen sie die Augen vor den andauernden Provokationen der Kämpfer der rechtsradikalen Kräfte, vor allem des sogenannten „Rechten Sektors“, sowohl in Kiew als auch in verschiedenen Städten des Süden und Osten des Landes, welche in der Nacht zum 20. April dieses Jahres bereits zu Menschenopfern führten. „Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Umsetzung des Genfer Dokuments zur Beilegung der Ukraine-Krise“ weiterlesen
Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht
Warum und wie die Föderalisten in der Ukraine den ersten Schritt zur allgemeinen Entwaffnung und Konstitutionalisierung der gesamten Ukraine machen können.
Zunächst ist eine realistische Einschätzung des Abkommens auf der Genfer Konferenz wichtig, hier der Text des Abkommens auf der Webseite des Außenministeriums der Russischen Föderation und des U.S. State Department. Natürlich ist den Vertretern des Westblocks nicht zu trauen. In diesem Zusammenhang ist es aber wichtig, zwischen den einzelnen Staatsschauspielern zu unterscheiden. Es gibt sowohl in Washington, als auch in Berlin und Brüssel, Akteure, die an einer nichtmilitärischen weiteren Entwicklung, sowie dem Erhalt des Staates Ukraine insgesamt interessiert sind.
Dass jedoch alle Akteure des Westblocks, voran der Außenminister von Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, mit seinen Kollegen Laurent Fabius (Frankreich) und Radoslaw Sikorski (Polen), nach deren Eintreffen am Morgen des 19. Februars, dem Tage des Massakers rund um den Maidan-Platz, schließlich am 21. Februar ein Abkommen mit dem gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch schlossen welches das Papier nicht wert war und dem sofort der endgültige Umsturz in Kiew erfolgte, dürfte inzwischen kein realistischer politischer Beobachter der Vorgänge auf staatlicher und internationaler Ebene mehr bestreiten können. Wieso also dem Westblock, seinem rechtsradikalen Putsch-Regime und deren Lügen glauben?
Nun, das muss man nicht. Es geht auch anders. Vielleicht sogar nur so. „Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht“ weiterlesen
Hinrichtung von Demonstranten durch U.S.-Militär vor U.N.O.-Menschenrechtsrat: vollständiger Text der Anklage
Eine kleine Organisation, das vor vier Jahren gegründete Kent State Truth Tribunal, bringt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verbrechen mit Todesfolge gegenüber unbewaffneten Bürgern während einer viele Jahre zurückliegenden Demonstration stellvertretend für alle anderen vergangenen, aktuellen und zu erwartenden Vorfälle vor das Human Rights Committee und fordert Offenlegung der Involvierung der Geheimdienste zur Verhinderung zukünftiger Repressalien zum Recht auf freie Rede und Versammlungfreiheit.
Nicht nur der vor zwei Monaten veröffentlichte Artikel zur Offenbarung der Identitäten von Aktivisten über die Beteiligung des F.B.I. und dem geheimen Programm COINTELPRO zur Eliminierung der eigenen Staatbürger (wir berichteten in „1971 gestohlene F.B.I.-Dokumente zu Schattenprogramm COINTELPRO: Aktivisten offenbaren jetzt Identität„) war zuletzt die Motivation, sich an die U.N.O. und damit an die gesamte Weltöffentlichkeit zu wenden. Für die kommende Woche wurde ein direkter Kontakt mit der U.N.O.-Kommission in Genf in der Schweiz vereinbart. „Hinrichtung von Demonstranten durch U.S.-Militär vor U.N.O.-Menschenrechtsrat: vollständiger Text der Anklage“ weiterlesen
Neue S.T.A.R.T.-Vertrags-Runde zwischen Russland und U.S.A. mit Konsens
Unberührt von den Spannungsherden in Europa und Asien wurden in den vergangenen zehn Tagen die routinemässigen Verhandlungen auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung zwischen Moskau und Washington in der Schweiz durchgeführt.
Vom 18.Februar bis 28.Februar 2014 fand in Genf die 7.Sitzung der bilateralen beratenden Kommission des neuen Vertrages zur Verringerung strategischer Waffen (Bilaterale Consultative Commission of the New Strategic Arms Reduction Treaty) statt. „Neue S.T.A.R.T.-Vertrags-Runde zwischen Russland und U.S.A. mit Konsens“ weiterlesen
Spiel über Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet
Wer linkt hier wen? C.I.A., MI6, israelische Dienste….zwischen Sri Lanka und der südlichen Küste Indiens, dem Bundesstaat Tamil Nadu, getrennt durch den Golf von Bengalen, werden ausländische Paramilitärs eines von einem arabischen Milliardär gegründeten Söldnervereins im Schutz der Dunkelheit auf heimlicher Mission gestoppt. Die Abgründe des Tiefen Staates und ein Teil der Hintermänner – Briten, U.S.-amerikanische ehemalige hochrangige Navy-Mitglieder und Antiterror-/ Geheimdienstspezialisten verlieren ihre langjährig polierte Gentlemen-Fassung – wegen der Mission eines einzigen Schiffes auf Abwegen.
In der Nacht am 12. Oktober 2013 – vier Wochen vor dem 23. Gipfeltreffen des Commonwealth in der Hauptstadt Colombo in Sri Lanka (einem Land, das in einem blutigen Bürgerkrieg jahrelang die tamilische Minderheit grausam unterdrückte) und an dem stellvertretend für die Regentin des Vereinigten Königreichs Kronprinz Charles als Repräsentant teilnahm – wurde laut Meldung vom 18.Oktober 2013 der lokalen Zeitung Bihar Brabhar das in Sierra Leone registrierte Patrouillenboot „MV Seaman Guard Ohio“ (Foto) in indischen Hoheitsgewässern vor der Küste des Bundesstaates Tamil Nadu aufgegriffen. „Spiel über Bande: mutmassliches Söldner-Kommando von indischer Marine verhaftet“ weiterlesen
Selbstkontrolle: Gründung des Söldner-Aufsichtsvereins ‚ICoC Association‘
Privatisierung des Krieges: Verlagerung des öffentlich wahrgenommenen Kriegseinsatzes durch reguläre Armeen zu im Verborgenen agierenden Schattenarmeen – Kriege ausserhalb jeglicher parlamentarischer Kontrolle
Grosse Armeen wie in den vergangenen Jahrhunderten werden sich kaum noch gegenüberstehen. Abgelöst werden die Soldaten im Feld durch moderne Technologien wie satellitengesteuerte Raketensysteme, Drohnengeschosse (auch unter Wasser) und asymetrische Kriegsführung und Counterinsurgency-Strategie durch kleine Eliteeinheiten, die sensible Ziele und Infrastrukturen unerwartet für den Feind aus dem Hinterhalt angreifen.
Die unpopulären Einsätze der Armeen mit zunehmender Ablehnung in der Bevölkerung werden durch „Berufsarmeen“ und private Sicherheitsfirmen abgelöst. Letztere werden im Auftrag des Staates auch mit Steuergeldern finanziert, tauchen in den Budgets der Verteidigungsministerien jedoch kaum auf, da sie oft mit Geldern aus anderen Bereichen finanziert werden. Das Auftragsvolumen für Rüstung und Einsätze dieser boomenden Industrie wird auf 100 Milliarden U.S.-Dollar geschätzt. Für von privaten Auftraggebern vergebenen Aufträgen liegen kaum Statistiken vor, was in der Natur der Dinge liegt.
Um diesen immer grösser werdenden Auftritt der „Blackwater“-Söldner“ von ihrem berechtigten schlechten Ruf zu befreien und Legitimation zu verleihen, wurde eine Watchdog-Organisation gegründet. „Selbstkontrolle: Gründung des Söldner-Aufsichtsvereins ‚ICoC Association‘“ weiterlesen