Die Trump-Administration strebt die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika an, damit er vor Gericht gestellt werden kann aufgrund von Anklagen, die 175 Jahre Haftstrafe nach sich ziehen. Am 24. Februar wird ein Gericht im Vereinigten Königreich eine Anhörung abhalten, um zu entscheiden, ob dem Antrag von Trump stattgegeben wird. Der Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vereinigten Königreich verbietet die Auslieferung wegen eines „politischen Vergehens“. Assange wurde angeklagt, weil er US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt hatte. Das ist ein klassisches politisches Vergehen. Darüber hinaus würde Assanges Auslieferung gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, eine Person in ein Land zu schicken, in dem ihr die Gefahr der Folter droht. „Die Auslieferung von Assange würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“ weiterlesen
Wen will die Regierung erschießen?
Die Social Security Administration (SSA – Behörde für Soziale Sicherheit) bestätigt, dass sie 174.000 Stück Hohlspitzpatronen kauft, die an 41 Orte in größeren Städten in den Vereinigten Staaten von Amerika geliefert werden sollen.
Niemand hat mitgeteilt, was der Sinn dieser Ankäufe ist, obwohl uns nahegelegt wird zu glauben, dass sie nur im Notfall eingesetzt werden, um Unruhen in der Bevölkerung entgegenzuwirken und diese unter Kontrolle zu bringen. Diejenigen, gegen die die Hohlspitzgeschosse eingesetzt werden sollen – also diejenigen, die die Unruhen verursachen – müssen amerikanische Bürger sein, nachdem die SSA noch nie im Ausland eingesetzt worden ist, um anderen Ländern zu helfen, die Kontrolle über ihre Bürger aufrecht zu erhalten. „Wen will die Regierung erschießen?“ weiterlesen
Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär
Die Wochenzeitung „Der Spiegel“ titelte in Ausgabe Nr. 42 vom 18.10.2010 : „Die fabelhaften Guttenbergs Paarlauf ins Kanzleramt“.
Und diesem Ziel widmete sich das Magazin auch gleich auf 9 Seiten. Der Spiegel bescheinigt dem derzeitigen Verteidigungsminister, er sei ein „Bürgerkönig“. Er und seine Gattin seien ein „königliches Paar“. Kein anderer Spitzenpolitiker habe eine Herkunft wie seine. Massen schöben „sich schmachtend an ihm vorbei“; die Szene habe „etwas von der Huldigung für einen König“. Seine Grundstücksgrenze sei „die Grenze zwischen bürgerlicher und adeliger Welt“. Er sei „auf Makellosigkeit getrimmt“; „der Wunsch nach Makellosigkeit“ komme „bei ihm aus jeder Pore“. Er wolle „allerhöchsten Ansprüchen, den Ansprüchen des Schlosses, genügen“. „Die märchenhaften zu Guttenbergs – Macht, Medien, Eliten und Militär“ weiterlesen