Ehrung für Gerhart Baum
Die Erich-Fromm-Gesellschaft hat gestern in Stuttgart den ehemaligen Bundesinnenminister und Verfassungsschützer Gerhart Baum mit dem diesjährigen Erich-Fromm-Preis geehrt.
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Baum (FDP) zu BND-Affäre: Bundesregierung log über weltweite Internetspionage
Der letzte liberale Bundesinnenminister der Republik seit über 26 Jahren, Gerhart Baum, hat die derzeit noch amtierende Bunderegierung aus SPD, CDU und CSU angesichts der nun bekannt gewordenen weltweiten Internetspionage des deutschen Auslandsgeheimdientes BND in über 2500 Fällen „in den vergangenen Jahren“ der Lüge gegenüber dem Bundesverfassungsgericht beschuldigt. Die Bundesregierung hatte während dem 2 Jahre
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BKA-Gesetz: Überwachen bis der Baum kommt
„Was ist der Unterschied zwischen einem Kondom und dem Grundgesetz? Na klar – ohne Grundgesetz ist sicherer“.So oder so ähnlich könnte ein Flurwitz im Innenministerium von Wolfgang Schäuble und August Hanning, oder irgendeiner anderen Bundesbehörde lauten.Das BKA-Ermächtigungsgesetz, was heute mit williger 2/3-Mehrheit durch das ehrloseste Parlament abgenickt wird was die Deutschen jemals hatten, bedeutet u.a.
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