Schlagwort: Gerichte

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U.S.-Bundesberufungsgericht: S.W.A.T.-Razzia zur Überprüfung der Shop-Lizenz rechtswidrig

Tag für Tag ereignen sich in den U.S.A. Übergriffe mit Rollkommandos ohne angeordnete  richterliche Durchsuchungsbefehle gegen die Zivilbevölkerung. Die Tendenz steigt, dabei von den Polizeibehörden ohne Anlass erschossen zu werden.

Die Regierungs- und Kommunalbehörden schliessen beide Augen vor diesem inländischen Kriegszustand, der stillschweigend geduldet oder unterstützt wird. Ein Beispiel dazu wurde auf Think Progress veröffentlicht.

In dem Beitrag „St. Louis Police Academy Promotes ‘Highly Entertaining’ Course On Michael Brown Shooting“ vom 20.September 2014 wurde die rassistische Einstellung der Landes- und Kommunalpolizeiakademie von St.Louis im Umgang mit der Presse anhand des Todes von Michael Brown offenbart und als „höchst unterhaltsames“ Lehrstück „U.S.-Bundesberufungsgericht: S.W.A.T.-Razzia zur Überprüfung der Shop-Lizenz rechtswidrig“ weiterlesen

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Hetze gegen Palästinenser in Florida: Chef der Pflichtverteidigung feuert Mitarbeiter

Howard Finkelstein

Der Leiter der öffentlich bestellten Pflichtverteidiger am Bezirksgericht für Broward County in Ford Lauderdale im U.S.-Bundesstaat Florida, Howard Finkelstein, hat mit sofortiger Wirkung zwei seiner Mitarbeiter wegen einem rassistischen Post auf einer persönlichen Facebookseite mit sofortiger Wirkung entlassen, nachdem nach einem Hinweis in der lokalen Zeitung Sun Sentinel Artikel über zwei öffentlich bestellte Pflichtverteidiger am Bezirksgericht erschienen.

Derjenige, der die Zeitung aufmerksam machte, drückte seine Besorgnis darüber aus, dass es zu Interessenskonflikten kommen könnte, wenn die Pflichtverteidiger palästinensische Angeklagte vertreten müssen. Die Redakteure veröffentlichten den Facebook-Eintrag einschliesslich der Kommentare des privaten Facebook-Account von Bruce Raticoff, der von seinem Kollegen Gary Sheres gelikt und kommentiert wurde. „Hetze gegen Palästinenser in Florida: Chef der Pflichtverteidigung feuert Mitarbeiter“ weiterlesen

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Verwaltungsgericht Stuttgart: Blockadefrühstück gilt als Versammlung – S21-Gegner fordern Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13.06.2014 fühlen sich die Gegnerinnen und Gegner von Stuttgart 21 bestätigt.

Das Gericht hatte die Auffassung der Polizei widerlegt, es handelte sich bei einem Blockadefrühstück am 25. Januar 2011, bei dem Baufahrzeuge an der Einfahrt zur Baustelle gehindert wurden, um eine sogenannte „Verhinderungsblockade“. Stattdessen habe es sich bei dieser Aktion um eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung gehandelt, erklärte das VG Stuttgart und bestätigte damit die Auffassung der S21-Gegner. Nun drängen die S21-Gegner auf Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten. „Verwaltungsgericht Stuttgart: Blockadefrühstück gilt als Versammlung – S21-Gegner fordern Einstellung sämtlicher Verfahren gegen zu Unrecht verurteilte Aktivisten“ weiterlesen

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Musterprozess beim U.S.-Bundesberufungsgericht: heimliches Ausspähen der digitalen Standort-Abfrage verfassungswidrig

Zum ersten Mal fällte das Bundesberufungsgericht ein Urteil, dass in JEDEM Fall ein richterlicher Beschluss vorliegen muss, BEVOR die Strafverfolgungsbehörden bei einem Verdacht auf eine Straftat Standortdaten von einem Diensteanbieter abfragen können und ein Verstoss bedeutet zukünftig einen Bruch der Verfassung.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein sehr bedeutendes Grundsatzurteil zu Gunsten der verfassungsrechtlich verbrieften Privatsphäre der Verbraucher gefällt, das als geführter Musterprozess auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des digitalen Zeitalters erlangen kann. Die American Civil Liberty Union (A.C.L.U.) reichte gemeinsam mit A.C.L.U. of Florida, der Electronic Frontier Foundation, dem Center for Democracy & Technology und der National Association of Criminal Defense Lawyers einen Antrag zur Überprüfung ein.

Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe von gespeichterten Telekommunikationsdaten der Standorte eines Handys von einem Telefonanbieter an die Polizei. Die Strafverfolgungsbehörden forderten diese ohne richterliche Anordnung an und erhielten diese Daten. Die Datensätze enthielten 11000 aufgezeichnete Standorte von Funkzellen über einen Zeitraum von siebenundsechzig Tagen. Obwohl es sich im vorliegenden Fall um eine erfolgreiche Aufklärung einer Straftat (Banküberfall) handelte, bei der der Besitzer das Mobiltelefon mit sich führte, fiel das Urteil zu Gunsten der Allgemeinheit auf das Recht auf Privatshpäre nach der Vierten Zusatzbestimmung der Verfassung aus. „Musterprozess beim U.S.-Bundesberufungsgericht: heimliches Ausspähen der digitalen Standort-Abfrage verfassungswidrig“ weiterlesen

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Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?

Bürgerbewegung gegen das regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21): Hintergrundinfo vom BürgerInnen Parlament Stuttgart zum ersten Prozesstag gegen die Aktivisten Karl Braig, Bernd-Christoph Kämper, Katharine Ertl und Peter Gruber am Dienstag, 21. Januar 2014. Der Prozess wird am 31. Januar im Stuttgarter Amtsgericht in der Hauffstraße 5 fortgesetzt.

„Der Politik vertraue ich schon lange nicht mehr; der heutige Tag hat nun auch mein letztes Vertrauen in die Justiz zerstört. Mir war klar, dass vor Gericht nicht immer alles fair abläuft, aber dass es so unfair läuft, wie die Verhandlung gegen uns offenbart hat, hätte ich nicht gedacht“, erklärt Karl Braig, der am Vormittag mit vier weiteren Beschuldigten vor Gericht saß, bevor am Nachmittag gegen fünf weitere Frauen und Männer verhandelt wurde, die vom zehnten auf den elften November 2012 das Rathaus besetzt haben sollen.

Wichtig war dem Richter vielmehr ein kurzer Prozess. „Kurzer politischer Prozess in „Stuttgart 21“?“ weiterlesen

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„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank

Presseerklärung der Initiative BürgerInnen Parlament aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21)

Heute beginnt der politische Prozess gegen zehn Angeklagte im Amtsgericht Stuttgart. Um 9.30 Uhr und 13.30 Uhr wird das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet. Verhandelt wird die angebliche Besetzung des Rathauses vom 10.11. auf den 11.11.2012. Angeklagt sind zehn Frauen und Männer, die mit zehn weiteren Aktivistinnen und Aktivisten den großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses genutzt haben. „„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank“ weiterlesen

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Blutige Pelzmäntel – Protest für Nerze

Ein Gastartikel von Mario Bartsch, Redakteur der Oldenburger Onlinzeitung

Tierschützer protestierten letzten Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. In blutige Pelzmäntel gehüllt und in winzige Käfige gequetscht, machten die Tierschützer auf das Leiden der Nerze auf deutschen Pelztierfarmen aufmerksam. Bei der Protestaktion ging es aber auch um ihr Recht auf Meinungsfreiheit. „Blutige Pelzmäntel – Protest für Nerze“ weiterlesen

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U.S.-Bundesberufungsgericht: „Blogger“ gleiches Recht auf freie Rede wie Berufsjournalisten

Justiz hebt Urteil wegen „Verleumdung“ auf

Am Freitag, den 17.Januar 2014, fällte die aus drei Richtern bestehende Jury des United States Court of Appeals for the Ninth Circuit einstimmig das Urteil, in dem das gesetzlich verankerte Recht auf freie Rede geschützt wird.

In dem im September 2013 neu angepassten Gesetzentwurf des U.S.-Senats-Ausschuss mit der Erweiterung des Bezugs zum Internet sind alle Bürger, Bürgerjournalisten Freiberufler und „Blogger“ – die gewerblich oder auf kostenloser Basis Beiträge schreiben – den traditionellen Nachrichtenmedien und Berufsjournalisten in ihren Rechten auf freie Rede gleichgesetzt. Damit wird „der Personenkreis erweitert, der mit seiner Arbeit die „primäre Absicht verfolgt, Ereignisse zu untersuchen und Material zu beschaffen, um in der Öffentlichkeit News oder Informationen zu verbreiten.“ „U.S.-Bundesberufungsgericht: „Blogger“ gleiches Recht auf freie Rede wie Berufsjournalisten“ weiterlesen

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Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen“

Folgender Offener Brief aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wird am morgigen Mittwoch, dem 15. Januar 2014, um 09.00 Uhr im Rathaus Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Die Bürgerbewegung lädt dazu herzlich ein.

Sehr geehrter Oberbürgermeister Fritz Kuhn,
am 10. November 2012 haben wir uns im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses versammelt, um das BürgerInnen-Parlament am folgenden Tag vorzubereiten. Die Stadt Stuttgart hat gegen uns einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, der am Dienstag, 21. Januar 2014, vor dem Amtsgericht Stuttgart verhandelt werden soll. Wir fordern Sie hiermit auf, diesen Strafantrag zurückzuziehen. „Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen““ weiterlesen

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Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!

Stuttgart braucht Verkehrskonzept statt Demoverbot

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern bestätigt, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten. „Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!“ weiterlesen