Schlagwort: Gerichte

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Beruf „Sklave“ bei Bezirksgericht in Georgia

„Sklave der modernen Gesellschaft“:

Wer sich bisher als potentieller Geschworener bei dem Bezirksgericht des Landkreises DeKalb County (Foto) im U.S.-Bundesstaat Georgia bewerben wollte, musste per Hand einen umfassenden Fragebogen mit persönlichen Angaben ausfüllen und einschicken.

Um die Sache für die Bewerber im Zeitalter der digitalen Technik zu vereinfachen, wurde eine Computerfirma beauftragt, die Software für einen Online-Fragebogen zu erstellen. Vor einem Monat ging dieser ins Netz. „Beruf „Sklave“ bei Bezirksgericht in Georgia“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Parkräumung am 15.2.2012 war rechtswidrig

Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht

Stuttgart: Gestern, am 13. November 2013, haben 32 Parkschützer Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht im Zusammenhang mit der Räumung des Mittleren Schlossgartens am 15. Februar 2012. Für Stuttgart 21 wurden in den Tagen nach dem 15.2. im Mittleren Schlossgarten 250 alte Bäume gefällt. „Stuttgart 21: Parkräumung am 15.2.2012 war rechtswidrig“ weiterlesen

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‚Shut It Down‘: weisshaarige Damen zwischen 65 und 94 Jahren ketten sich am AKW Vermont Yankee-Tor an

Grösste Hochachtung für alle Aktivisten, die sich gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in dieser Welt einsetzen. Und besonders tiefer Respekt für die aktiven älteren Frauen der U.S.-amerikanischen Antiatom-Gruppe „Shut It Down“.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wächst unaufhörlich der Kampf gegen den Betrieb und die Errichtung neuer Atomkraftwerke. Und er ist keine Frage des Alters. Aufsehenerregende Blockadeaktionen sind nicht nur der jüngeren Generation vorbehalten.

Im U.S.-Bundesstaat Vernon gründete sich im Jahr 2005 die Gruppe „Shut It Down“ mit dem Anspruch, solange gegen die Erzeugung von Energie aus dem uralten, sich seit einundvierzigen Jahren in Betrieb befindenen maroden Kernkraftwerk Vermont Yankee des zweitgrössten Atomstromproduzenten der U.S.A., dem Energiekonzern Entergy, zu protestieren, bis sich an diesem Ort wieder eine unkontaminierte grüne Wiese befindet. „‚Shut It Down‘: weisshaarige Damen zwischen 65 und 94 Jahren ketten sich am AKW Vermont Yankee-Tor an“ weiterlesen

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New York: Richterin unterstellt „rassistische“ Polizei der Aufsicht eines Sonderbeauftragten

Vereinigte Staaten von Amerika: Justiz muss Polizei zur Einhaltung der Verfassung zwingen – Michael Bloomberg kündigt Widerstand an.

Bundesrichterin Shira A. Scheindlin gab heute ihre Entscheidung über die jahrelange Praxis („Stop-and-Frisk Practice“) der immer wieder in die Schlagzeilen geratenen berüchtigten Polizeibehörden in New York bekannt, dass heisst, das willkürliche Anhalten und Durchsuchungen von Passanten im öffentlichen Raum. Diese wurden mit der Polizeitaktik im Checkpoint-Stil durchgeführt in der Absicht, mit Abschreckung durch Gewehre Minderheiten von den Strassen fernzuhalten. „New York: Richterin unterstellt „rassistische“ Polizei der Aufsicht eines Sonderbeauftragten“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!

Stellungnahme des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Juli 2013

Stuttgart: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit dem heute zur Mischfinanzierung von Stuttgart 21 erlassenen Urteil (7 K 4182/11) zwar die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen, aber zugleich die Berufung gegen das Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen. „Stuttgart 21: Verfassungswidrigkeit der Mischfinanzierung kann endlich höchstrichterlich geprüft werden!“ weiterlesen

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Öffentliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Stuttgart über Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und der Juristen zu Stuttgart 21

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage der Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens vom Frühjahr 2011 gegen die Ablehnung des beantragten Bürgerentscheids durch die Stadt Stuttgart auf Mittwoch, den 17. Juli 2013, 9:30 Uhr bestimmt. „Öffentliche Verhandlung vor Verwaltungsgericht Stuttgart über Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21“ weiterlesen

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„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen“

Die Rede von Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen S21 auf der heutigen 174. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das Städtebauprojekt „Stuttgart 21“.

Liebe mit-bewegende Freundinnen und Freunde,
wir alle, am meisten vielleicht wir Juristen, hätten uns im Verfahren gegen den Hausabriss unseres Freundes in der Sängerstraße ein befreiendes Machtwort des Bundesverfassungsgerichts gewünscht. Leider haben wir im April Steine statt Brot bekommen. „„Unsere Stärken sind unsere Kreativität und immer wieder unsere Entschlossenheit und unser Durchhaltewillen““ weiterlesen

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„Die damals absehbare und jetzt eingetretene Katastrophe wollte ich mit meinen Aktionen verhindern“

Dokumentation: Die Einlassung der Angeklagten Myriam Rapp aus der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ (S21) bei ihrem heutigen Prozess im Amtsgericht Stuttgart. Myriam Rapp wird des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte während der Südflügel-Räumung am 13. Januar 2012 und während der Schlossgarten-Räumung am 15. Februar 2012 beschuldigt.

Die Probleme bei S21 sind so komplex , dass ich hier nicht alle erwähnen könnte. Ich beschränke mich hiermit auf das Thema Statik des Bahnhofstrogs: „„Die damals absehbare und jetzt eingetretene Katastrophe wollte ich mit meinen Aktionen verhindern““ weiterlesen

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„Wir wollen keine Wegducker, sondern verantwortliche Politiker, die Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abwenden“

Dokumentation: Die Rede von Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart und Mitglied bei den Juristen zu S21, auf der heutigen 156. Montagsdemo der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21).

Liebe Freundinnen und Freunde,
als mir das Thema „Schuldhafte Untreue“ vorgegeben wurde, fand ich das missverständlich. Eine unverschuldete Untreue kann ich mir kaum vorstellen, weder im zwischenmenschlichen Bereich noch gar beim Umgang mit 5,6 oder vielleicht 10 Milliarden Euro beim bestgeplanten Projekt der Geschichte. Treffender scheint mir „Stuttgart 21 und die Untreue der Verantwortlichen“. „„Wir wollen keine Wegducker, sondern verantwortliche Politiker, die Schaden von Bürgerinnen und Bürgern abwenden““ weiterlesen