Schlagwort: Gerichte

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„In der konkreten Situation war es geradezu unsere Pflicht, uns dem Abriss des Nordflügels entgegenzustellen“

Dokumentation: Heute morgen verhandelte das Amtsgericht Stuttgart nach einem Strafantrag der Deutschen Bahn AG über fünf Aktivisten der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). Den Aktivisten wurde durch die Staatsanwaltschaft Hausfriedensbruch zur Last gelegt, da sie am 25. August 2010 den beginnenden Abriss des leeren Nordflügels vom Stuttgarter Hauptbahnhof durch eine Besetzung des Daches vom leeren Gebäude um einundzwanzig Stunden verzögert hatten. Hier die Einlassung eines der Angeklagten.

Es gibt viele Gründe, die gegen das Projekt Stuttgart 21 sprechen und auf die hinzuweisen unser gutes Recht war und ist. Viele Probleme von S 21 haben sich seit unserer Dachbesetzung weiter konkretisiert. Allein die Kosten und die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs sind von den Projektsprechern hartnäckig und wider besseres Wissen verharmlosend falsch dargestellt worden. „„In der konkreten Situation war es geradezu unsere Pflicht, uns dem Abriss des Nordflügels entgegenzustellen““ weiterlesen

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Der Fall Gustl Mollath: Schatten über der Justiz

Zur Klarstellung: Der Fall Mollath hat, soweit ich ihn bisher beurteilen kann, nichts mit der Serie „Organisierte Kriminalität: Spurensuche“ zu tun und doch wirft er die Frage auf:

„Liegt ein Versagen der Justiz vor, dessen Ursachen in der alltäglichen ´Arroganz und Überheblichkeit´ der Justiz zu suchen ist oder offenbart der Fall einen lokalen Filz?“

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„Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“: Sternmarsch der Stuttgarter zum Schlossgarten

Der Widerstand gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) ist angesichts einer drohenden Fällung von 176 Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten ungebrochen. Immer noch wird ein Zeltdorf im Park aufrecht erhalten. Die Räumung und Absperrung des Parks durch die im Auftrage des Bundeskonzerns „Deutsche Bahn AG“ handelnde Polizei wird jede Minute erwartet. Nun zogen mehrere Tausend Stuttgarter am Abend in einem Sternmarsch in den Park ein. Ihre Botschaft an DB AG, Bundesregierung und Landesregierung unter Grünen und SPD: „Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“ „„Ihr macht alles kaputt – uns nicht!“: Sternmarsch der Stuttgarter zum Schlossgarten“ weiterlesen

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„Wir werden sehen, ob Wahrheit und Lüge vor Gericht noch etwas bedeuten“

Dokumention: Vorabveröffentlichung der Rede der Parkschützer bei der heutigen 110. Montagsdemo gegen „Stuttgart 21“ (S21), vorgetragen von Moderator Robin Bauer am Südflügel, Hbf Stuttgart.

In der Politik geht es nicht um Wahrheit oder Lüge. Sagt unser Ministerpräsident Kretschmann.
Um was geht es dann? Um Macht? Um das Wohl des Volkes?
Kretschmanns Antwort lautet: Es geht um Alternativen. Blutleerer geht es kaum noch. „„Wir werden sehen, ob Wahrheit und Lüge vor Gericht noch etwas bedeuten““ weiterlesen

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Eilantrag gegen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens

Information zur Rechtsmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens:

Am Mittwoch, dem 04.01.2012 hat der Esslinger Anwalt Claus-Joachim Lohmann im Namen von zwei Betroffenen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Damit soll ein Stopp des Sofortvollzuges der Allgemeinverfügung zur Anordnung eines Aufenthalts- und Betretungsverbots und zur Räumung des Zeltlagers für Teile des Mittleren Schlossgartens erreicht werden. Zugleich wurde Widerspruch bei der Landeshauptstadt Stuttgart gegen die Allgemeinverfügung eingelegt. „Eilantrag gegen Räumung des Stuttgarter Schlossgartens“ weiterlesen

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USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod

Der vom Kongress bewilligte US-Militäretat enthält die Vollmacht für das US-Militär jeden „Verdächtigen“, auch jeden US-Staatsbürger, bis an sein Lebensende gefangen zu halten – ohne Gerichtsverfahren.

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nicht trotz, sondern wegen ihres derzeitigen Präsidenten Barack Obama weiter mit voller Kraft auf dem Weg der Transformation. Die USA mutieren – vor aller Augen, für jeden erkennbar und mittlerweile sogar von den „Pro-Amerikanern“ unleugbar – von imperialer Republik zu Imperium, von Demokratie zu Diktatur, oder etwas klobig, aber doch zutreffend formuliert: von Rechtsstaat in kapitalistischer militaristischer rassistischer Klassengesellschaft zu Willkürherrschaft der kapitalistischen militaristischen rassistischen Klassengesellschaft. „USA: Willkürliche Gefangenschaft im Militärlager – ohne Verfahren, bis zum Tod“ weiterlesen

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Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart

Die Vertrauensleute des Stuttgarter Bürgerbegehrens haben gestern gegen die Landeshauptstadt Stuttgart beim Verwaltungsgericht Stuttgart Untätigkeitsklage wegen gesetzwidriger Verzögerung eingereicht. Das von 35. 600 Stuttgarter Bürgern beantragte Bürgerbegehren „Ausstieg der Stadt aus dem Projekt Stuttgart 21“ war vom Gemeinderat im Juni zurückgewiesen worden. Über den dagegen eingelegten Widerspruch vom 11. August hätte in der vorgeschriebenen Dreimonatsfrist längst entschieden werden müssen. Obwohl die Stadt behauptet hat, die Verfassungsmäßigkeit seriös geprüft zu haben, hat sie den Widerspruch nicht einmal rechtzeitig dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vorgelegt. „Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erheben Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Stuttgart“ weiterlesen

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Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stuttgart 21-Bauarbeiten entgegen Gerichtsbeschluss fortgesetzt

Stuttgart: Parkschützer protestieren vor Ort gegen die Arbeiten am Grundwassermanagement, welche die Bahn heute früh wieder aufgenommen hat – entgegen dem Gerichtsbeschluss vom 6. Oktober 2011 und entgegen den Interessen der Öffentlichkeit. Das Verwaltungsgericht Mannheim hatte weitere Arbeiten am Grundwassermanagement untersagt, solange nicht über die zahlreichen ungenehmigten Planänderungen entschieden ist. Unter anderem der BUND hat Einspruch eingelegt gegen die von der Bahn vorgenommenen Planänderungen. Die Hauptverhandlung über diese Änderungen ist für den 15. Dezember 2011 angesetzt. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die Fortsetzung der Arbeiten aus einem nicht näher definierten ‚öffentlichen Interesse‘ heraus genehmigt. „Eisenbahnbundesamt setzt sich über Rechtsstaat hinweg: Stuttgart 21-Bauarbeiten entgegen Gerichtsbeschluss fortgesetzt“ weiterlesen

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Hartz IV-Bildungspaket: „Ungeheuerliche Drohung“ in Jobcentern

Bonn/Berlin: Vielen Eltern, die für ihre Kinder rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis 31. März Leistungen aus dem Bildungspaket beantragten, drohen die Jobcenter mit der kompletten Einstellung der Hartz IV-Leistungen. Insbesondere Eltern, die für ihre Kinder das gemeinsame Schulmittagessen oder die Fahrkarte zur Schule bezahlt haben, sehen sich nun damit konfrontiert, dass sie Nachweise erbringen müssen, von denen sie in den genannten Zeitraum überhaupt nichts wissen konnten, weil sie ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses waren. „Hartz IV-Bildungspaket: „Ungeheuerliche Drohung“ in Jobcentern“ weiterlesen