Kuba und Venezuela kritisieren Urteil nach Prozess im US-amerikanischen El Paso. 83-jähriger Ex-CIA-Mann soll wegen Terror vor Gericht
El Paso, Texas. Nach dem Freispruch des langjährigen CIA-Agenten und mutmaßlichen Terroristen Luis Posada Carriles haben Kuba und Venezuela schwere Vorwürfe gegen Justiz und Regierung der Vereinigten Staaten erhoben. „Protest nach Freispruch von Posada Carriles“ weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelt schlampig, Beweise mangelhaft
Stuttgart: Vier der fünf Angeklagten, die am 26. Juli 2010 den leeren Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs mehrere Stunden lang friedlich und gewaltfrei besetzt hatten, wurden heute zu zehn Tagessätzen zu 5 bis 35 Euro verurteilt. Sie hatten mit der Besetzung gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes und gegen Stuttgart 21 demonstriert. Bereits zu Beginn seines Plädoyers forderte Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler einen Freispruch für einen der Angeklagten, da dieser sich nicht im Nordflügel aufgehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm trotzdem einen Strafbefehl zugestellt, gegen den er Einspruch eingelegt hatte. „Nordflügel-Prozess in Stuttgart: Milde Urteile, ein Freispruch“ weiterlesen
Nach den gescheiterten Hartz IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hat das Erwerbslosen Forum Deutschland am Wochenende Musteranträge für höhere Hartz IV-Regelleistungen, Bildung und Teilhabe online gestellt.
Dazu gibt es auch entsprechende Musterwidersprüche, falls die Jobcenter die Anträge abweisen. „Anträge auf höhere Hartz IV Regelsätze und Musterwidersprüche online gestellt“ weiterlesen
S21-Sprecher Dietrich lügt vor laufender Kamera
Auch bei den gestrigen Baumverpflanzungen hat die Bahn wieder gegen Umweltauflagen verstoßen: Nach einem am 7. Dezember 2010 geschlossenen gerichtlichen Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe e.V. ist die Bahn seit dem 1. Februar 2011 verpflichtet, für sämtliche S21-Arbeiten ausschließlich Fahrzeuge und Maschinen mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Wie schon bei allen bisherigen Arbeiten, wurden auch bei den Baumverpflanzungen wieder Fahrzeuge eingesetzt, die mit keinem entsprechenden Filter ausgestattet sind. Viele der Fahrzeuge hatten nicht einmal die in Stuttgart für alle vorgeschriebene Plakette oder nur eine gelbe. Trotzdem behauptete Projektsprecher Wolfgang Dietrich am 9. Februar gegen 8 Uhr auf dem Kurt-Georg-Kiesinger-Platz gegenüber Bürgern, alle Fahrzeuge hätten die Plakette, die sie brauchen. „Bahn missachtet Umweltauflagen“ weiterlesen
Anklage wegen Besetzung des Abrissbaggers am Nordflügel
Heute wurden sechs Aktivistinnen und Aktivisten von ROBIN WOOD und von den Parkschützern einkommensabhängig zu 15 Tagessätzen von 5 bis 20 Euro verurteilt. Die Angeklagten werden Berufung einlegen, obwohl diese bei bis zu 15 Tagessätzen erschwert ist: Es besteht eine sogenannte „Annahmeberufung“, „S21-GegnerInnen in Stuttgart vor Gericht“ weiterlesen
Botswanas Regierung wird für „erniedrigende Behandlung“ schuldig befunden
Fall als „erschütternde Geschichte menschlichen Leids und Verzweiflung“ beschrieben
In einer wichtigen Entscheidung hat Botswanas Berufungsgericht heute ein Urteil aufgehoben, welches den Gana und Gwi „Buschleuten“ den Zugang zu Wasser auf ihrem angestammten Land versagt hatte.
Die Gana und Gwi waren mit Unterstützung von Survival International gegen das Urteil des Obersten Gerichts von 2010 in Berufung gegangen, das ihnen den Zugang zu einen Brunnen untersagte, von welchem sie seit Jahrzehnten Trinkwasser bezogen hatten. „Buschleute siegen vor Gericht im Streit um Wasser“ weiterlesen
Völliger Leistungsentzug in der Schwangerschaft ist nicht mit dem Schutz des ungeborenen Lebens in Einklang zu bringen! ? Sofortiger Stopp der Sanktionen gegen werdende Mütter gefordert
Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat sich in einem Schreiben an die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und dem Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, gewandt, und den sofortigen Stopp von Sanktionen gegen schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gefordert. ? „Schreiben an Bundesarbeitsministerin: Auch bei Hartz IV gilt Schutz des ungeborenen Lebens!“ weiterlesen
Jobcenter verstoßen mit ihren Sanktionen an schwangere Hartz IV-Bezieherinnen gegen das grundgesetzlich geschützte Gebot der Unversehrtheit des Lebens, das auch für das Ungeborene gilt
Gut eine Woche, nachdem das Erwerbslosen Forum Deutschland den Fall einer jungen Schwangeren aus Braunschweig, die wegen des Nichtantritts eines unzumutbaren Ein-Euro-Jobs die Hartz IV-Leistungen gestrichen wurden, mehren sich die Fälle von jungen werdenden Mütter, denen die Leistungen entzogen wurden. „Erneut wurde Schwangeren alle Hartz IV-Leistungen gestrichen“ weiterlesen
Armer Scherbenhaufen eines zerbrochenen Deutschlands: Unsicherheiten über Gesetzeslage bei den Sozialgerichten zu Widersprüchen gegen Hartz IV-Bescheide – Ursula von der Leyen: „Die Wünsche der Opposition machen die Regelsätze nicht verfassungsfester, sondern nur um 2,3 Milliarden Euro teurer.“
Nach Angaben des Direktors des Sozialgerichtes Osnabrück, Wolfgang Ruff, bewegen sich die im vergangenen Jahr eingereichten Hartz IV-Klagen im Zusammenhang mit zum Beispiel fehlerhaften Bescheiden oder Berechnungen in einem hohen Eingangsbereich von ungefähr eintausendfünfhundert, was in etwa auch der Anzahl der Widersprüche des Jahres zuvor in seinem Amtsbereich entsprechen würde. „Sozialgericht mutmasst „rechtsfreien Raum Hartz IV“- altes Gesetz nicht mehr gültig“ weiterlesen
Bundestagsabgeordnete bereicherten sich an Volkseigentum (Foto: Feder mit dem Imprint 4810 Montblanc – Ralf Pfeifer, Wikipedia)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat ein sehr merkwürdiges, noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt, das anmutet, als wollten die Richter es sich mit keiner Seite verderben. „Goldene Montblanc-Edelspitzen gerade gut genug für Bundestag“ weiterlesen
