Gerichte | Radio Utopie

„Stuttgart 21“: Zehn Frauen und Männer wegen aktiver Bürgerbeteiligung auf der Anklagebank

Heute beginnt der politische Prozess gegen zehn Angeklagte im Amtsgericht Stuttgart. Um 9.30 Uhr und 13.30 Uhr wird das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch eröffnet. Verhandelt wird die angebliche Besetzung des Rathauses vom 10.11. auf den 11.11.2012. Angeklagt sind zehn Frauen und Männer, die mit zehn weiteren Aktivistinnen und Aktivisten den großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses genutzt haben.

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Blutige Pelzmäntel – Protest für Nerze

Tierschützer protestierten letzten Dienstag vor dem Oberlandesgericht Oldenburg. In blutige Pelzmäntel gehüllt und in winzige Käfige gequetscht, machten die Tierschützer auf das Leiden der Nerze auf deutschen Pelztierfarmen aufmerksam. Bei der Protestaktion ging es aber auch um ihr Recht auf Meinungsfreiheit.

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U.S.-Bundesberufungsgericht: „Blogger“ gleiches Recht auf freie Rede wie Berufsjournalisten

Der Inhalt des Falls, der Ende letzter Woche seit dem Jahr 2011 anhängig war (die damals vor Gericht unterlegene Bloggerin ging in Berufung) betraf die Finanzgruppe Obsidian Finance Group, ansässig in Oregon zu Insolvenz, Betrug und Interessenskonflikte, über den die Frau damals berichtete und wegen Verleumdung verklagt wurde.

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Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen“

Folgender Offener Brief aus der Bürgerbewegung gegen das urbane und regionale Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) wird am morgigen Mittwoch, dem 15. Januar 2014, um 09.00 Uhr im Rathaus Stuttgart Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) übergeben. Die Bürgerbewegung lädt dazu herzlich ein.

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Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern bestätigt, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten.

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Blutige Pelzmäntel – Protest für Nerze

U.S.-Bundesberufungsgericht: „Blogger“ gleiches Recht auf freie Rede wie Berufsjournalisten

Brief an Stuttgarter OB Kuhn: „Während Parteien ins Rathaus und Opernhaus dürfen, müssen BürgerInnen das Rathaus anmieten wie ein Privatunternehmen“

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