Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gentechnikfreiheit von Lebensmitteln in Gefahr – Imkerverbände besorgt wegen anstehendem Urteil zu Gentechnik-Raps

Zählt das Recht eines Bauern, die von ihm angebauten Pflanzen in jedem Fall auch ernten zu dürfen, mehr als das Interesse von Verbrauchern, Ökolandwirten und Imkern an einer gentechnikfreien Landwirtschaft? Mit dieser Frage muss sich derzeit das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auseinandersetzen. Das Urteil dazu soll am 29. Februar verkündet werden. Bei zwei früheren Prozessen waren das Verwaltungsgericht Kassel und der Hessische Verwaltungsgerichtshof zu unterschiedlichen Auffassungen gelangt. Die Entscheidung des Gerichts ist von enormer Tragweite für Imker, Landwirte und Verbraucher.

Categorized as: Aktuelles • Recht, Justiz

Europäischer Gerichtshof: In Maastricht bleiben Ausländer vor der Coffeeshop-Tür

Ein einzelner Coffeeshop-Betreiber unterliegt mit seiner Forderung, allen volljährigen Personen legalen Zutritt in sein Geschäft in Maastricht zu erwirken – Gewinner dieses Urteils sind die illegalen Verkäufer, vor allem gerade in Deutschland – eine von der Schweizer Regierung beauftragte Expertengruppe schlug dagegen die Entkriminalisierung auch harter Drogen in der Schweiz vor. Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gab der niederländischen Stadt Maastricht in der am 16.Dezember 2010 auf der Webseite des EuGH veröffentlichten Rechtssache C?137/09 „Marc Michel Josemans gegen Burgemeester van Maastricht“ Recht, die für deutsche und alle anderen ausländische Bürger ein Verbot erlassen hatte, die zugelassenen…

Categorized as: Recht, Justiz

Bundesverfassungsgericht entscheidet heute zu Gentechnik-Gesetz

Am heutigen Mittwoch, den 24.November wird das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündung zu der Verfassungsklage des Landes Sachsen-Anhalt verkünden, das eine Lockerung des Gentechnikgesetzes zu Gunsten der Monsanto & Co -Jünger eingereicht hatte. Deren Berufsfreiheit und der Eigentumsschutz der Gentechnik-Landwirte wäre angeblich gefährdet und das würde gegen das Grundgesetz verstossen. Das hätten sie halt früher wissen müssen, ehe sie Geld mit derartigen abnormen Kunstprodukten scheffeln wollen – es gibt genügend andere Samensorten auf dem Markt und sie kannten die berechtigten – für sie plötzlich rigiden – Vorschriften. Die dümmsten und frechsten Bauern wollen eben auf Kosten der anderen die grössten Kartoffeln ernten.

Categorized as: Ökologie, Gesundheit • Politik, Diplomatie

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Michael Winkelmüller über das EUGH-Urteil vom 14.10.2010

Am 14.10.2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Agrarbeihilfen für die weidewirtschaftliche Nutzung durch Schafe auch für solche Flächen zu gewähren sind, welche gleichzeitig Naturschutzflächen sind (Az. C-61/09). Unser Politikblog sprach mit Herrn Dr. Michael Winkelmüller, der die klagenden Schafhirten vor dem EUGH vertreten hat, über dieses Verfahren und über ein weiteres, in welchem es um die Kosten, den Tierschutz und den erheblichen Bürokratieaufwand durch die elektronische Einzelkennzeichnung von Schafen geht.

Categorized as: Politik, Diplomatie

Klage gegen Amflora einen Schritt weiter: endlich vor Europäischem Gerichtshof!

Die EU-Kommission hat den von der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage im April eingelegten Widerspruch gegen die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora im Juli abgewiesen. Diese – erwartete – Reaktion eröffnete der Initiative, der sich mittlerweile über 50 Organisationen aus ganz Europa angeschlossen haben, nun den Weg vor den Europäischen Gerichtshof (Allgemeines Gericht) wo sie jetzt die Klage eingereicht hat.

Categorized as: Ökologie, Gesundheit • Politik, Diplomatie

^
Stellen Sie sich vor - wir benutzen Cookies.
ist gut...
abgelehnt.
mehr hier: