Bundesverfassungsgericht entscheidet heute zu Gentechnik-Gesetz

Am heutigen Mittwoch, den 24.November wird das Bundesverfassungsgericht die Urteilsverkündung zu der Verfassungsklage des Landes Sachsen-Anhalt verkünden, das eine Lockerung des Gentechnikgesetzes zu Gunsten der Monsanto & Co -Jünger eingereicht hatte. Deren Berufsfreiheit und der Eigentumsschutz der Gentechnik-Landwirte wäre angeblich gefährdet und das würde gegen das Grundgesetz verstossen. Das hätten sie halt früher wissen müssen,

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Michael Winkelmüller über das EUGH-Urteil vom 14.10.2010

Am 14.10.2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Agrarbeihilfen für die weidewirtschaftliche Nutzung durch Schafe auch für solche Flächen zu gewähren sind, welche gleichzeitig Naturschutzflächen sind (Az. C-61/09). Unser Politikblog sprach mit Herrn Dr. Michael Winkelmüller, der die klagenden Schafhirten vor dem EUGH vertreten hat, über dieses Verfahren und über ein weiteres, in welchem es um

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Klage gegen Amflora einen Schritt weiter: endlich vor Europäischem Gerichtshof!

Die EU-Kommission hat den von der internationalen Organisation Aktion GEN-Klage im April eingelegten Widerspruch gegen die Anbau-Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora im Juli abgewiesen. Diese – erwartete – Reaktion eröffnete der Initiative, der sich mittlerweile über 50 Organisationen aus ganz Europa angeschlossen haben, nun den Weg vor den Europäischen Gerichtshof (Allgemeines Gericht) wo sie