Interview mit Uri Avnery in Haaretz

„Ich war neun, als die Nazis an die Macht kamen, und als Kind in einer politisch sehr wachen Familie wurde mir bald bewusst, was um uns geschah. Besonders wenn ein Kind sieht, was auf sehr visuelle Art geschieht: die Uniformen, die Paraden, die Musik. So sah ich wie die Republik zusammenbrach. Mir war dies Schritt um Schritt bewusst, ein kleiner Schritt folgte dem anderen kleinen Schritt – und dann brach alles zusammen. Brach zusammen, weil die Öffentlichkeit nicht verstand, warum dies wichtig war. Die deutsche Öffentlichkeit brachte keine innere emotionale Stärke hervor, um zu widerstehen.“

Regierung verliert bei Abstimmung über EFSF-Gesetz in Parlamentsfraktionen CDU/CSU und FDP die Bundestagsmehrheit

Keine eigene Mehrheit für EFSF-Gesetz von Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel Bereits gestern Abend war das Ergebnis der Abstimmungen in den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und FDP bekannt. Bis heute morgen schaffte es keine einzige Zeitung und keine einzige Nachrichtensendung von Informationsindustrie und Staatssendern die  einfache, simple Wahrheit auszusprechen: die Regierung, explizit Finanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel, haben in Abstimmungen der Parlamentsfraktionen, welche die Regierung stützen, die eigene Bundestagsmehrheit für das geplante EFSF-Gesetz verloren.

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Die „Formulierungshilfe“ des Bundesfinanzministeriums für die EFSF-Ermächtigung

Die „Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und FDP“ zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ vom Finanzministerium unter Minister Dr. Wolfgang Schäuble. Eine kleine Analyse. Entgegen der allgemeinen Darstellung in der Presse hat die Regierung gestern bezüglich der geplanten Ermächtigung für eine Änderung des Rahmenvertrages der Bundesrepublik Deutschland mit der luxemburgischen Aktiengesellschaft EFSF, auch genannt „Euro-Rettungsfonds, bzw „Euro-Rettungsschirm“, offiziell keinen Gesetzentwurf erstellt, oder gar ein Gesetz beschlossen (das kann nur der Gesetzgeber, der Bundestag), sondern der Unionsfraktion von CDU und CSU, sowie der FDP eine „Formulierungshilfe“ mitgegeben. Laut Angaben…

Wie der Apparat versucht seinen deutschen Patriot Act zu retten

Der neue Bundesinnenminister Hans Friedrich (CSU) will nach den angeblichen Attentatsplänen festgenommener mutmasslicher Terroristen der „Al Kaida“ die 2001 nach den Attentaten in New York und Washington auch in Deutschland beschlossenen und 2006 verlängerten Terror-Gesetze Ende 2011 abermals verlängern. Dabei wird der CSU-Innenminister von der SPD unterstützt. Hintergrund: In den z.z. laufenden Verhandlungen mit CDU und CSU hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), neben den bereits ausgesetzten Internet-Sperren und der aufgehobenen Vorratsdatenspeicherung, auch alle seit 2001 beschlossenen Terror-Gesetze auf den Prüfstand stellen lassen. (6.April, Nach Internet-Sperren auch alle Terror-Gesetze seit 2001 auf dem Prüfstand)