Antrag im April im Landtag für Abschaffung der vor zweieinhalb Jahren erlassenen Verordnung – Zweckverband war „Schuss in Ofen“ Wie die Mitteldeutsche Zeitung am 10.März mitteilte, soll das im Herbst 2007 beschlossene Stadt-Umland-Gesetz für Halle und Magdeburg wieder abgeschafft werden. (Bild: Halle mit Markt um 1900 / Wikipedia)
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Bewährte berlusconische Methode: fluggs mal schnell italienisches Gesetz geändert Der italienische Ministerpräsident ist dafür berüchtigt, bestehende Gesetze anzupassen, zu verändern oder zu erlassen, wenn sie seiner Politik entsprechen müssen.
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Illegale eigenmächtige Kontensperren der britischen Regierung von Terrorverdächtigen ohne gültige parlarmentarische Legitimation Der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien hat ein Urteil zu Gunsten der immer mehr beschnittenen Bürgerrechte gefällt. Dieses Beispiel zeigt, dass es in diesen Zeiten doch noch möglich ist, einmal erlassene Befugnisse des Staates, die im Namen des „War of Terror“ zur Ausweitung der Kontrolle als einen unrechtmässigen Eingriff in die bürgerlichen Freiheiten zurückgenommen werden können.
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Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Bürgerrechte, kein Militäreinsatz im Innern, Korrekturen bei Hartz-Gesetzen, Abzug der Atomwaffen aus Deutschland – die FDP erhöht entschieden ihr Wählerpotential. Von der SPD redet niemand mehr. Erstaunliches hörte man dieses Wochende von den Liberalen. In einem Interview legte FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle die Vorhaben einer zukünftigen von der liberalen Bundestagsfraktion gewählten Regierung dar. Dabei stellte er den bisher als reine Regierungsabwinker fungierenden CDU-Parlamentariern deutliche Bedingungen.
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