Die Jagd nach dem Unerreichbaren

Im neuen Sicherheitsstaat wird nicht einmal der Müll in Ruhe gelassen werden.

„Terrorismus,“ so informierte uns die Chicago Sun-Times letzte Woche, „hat in Chicago und anderen Großstädten einen neuen Markt für eine Firma geschaffen, die vor etwa 14 Jahren begann, bärenresistente Müllcontainer herzustellen.“

Durchsichtige Plastik-Müllbehälter sind im Kommen! Sie kosten bis zu $900 pro Stück. „Die tödlichen Bombenattentate am Montag beim Boston Marathon zeigen, dass solche Behälter nötig sind für Ereignisse wie den Chicago Marathon der Bank of America,“ sagte ein Verkäufer der Firma, und ich bewunderte die Ausführungen über Sicherheit, die jetzt als Nachrichten bezeichnet werden. Wir werden über alles informiert außer über das, was wichtig ist. „Die Jagd nach dem Unerreichbaren“ weiterlesen

Strahlenmessung des Castorzuges startet

Bundespolizei lässt Untersuchung erst nach Konfrontation mit Greenpeace zu

Erst nach einer Konfrontation mit Einsatzkräften der Bundespolizei konnten Experten von Greenpeace heute Nacht mit zweieinhalb Stunden Verspätung eine Strahlenmessung beginnen. Die Rechtsberaterin der Einsatzleitung, Frau Dannemann, musste die Beamten in Dahlenburg dazu telefonisch anweisen. „Strahlenmessung des Castorzuges startet“ weiterlesen

Polizei verhindert Strahlenmessung des Castorzuges durch Atomexperten von Greenpeace

Besorgte Anlieger haben Umweltorganisation um Unterstützung gebeten

Einsatzkräfte der Polizei hindern Mitglieder von Greenpeace massiv daran im niedersächsischen Dahlenburg eine
Strahlenmessung des Castorzuges vorzunehmen. Anwohner des Bahnhofs Dahlenburg hatten zuvor die unabhängige Umweltorganisation gebeten, aus ihrem Haus heraus die Strahlung der Castorbehälter zu messen. Der Zug mit elf Castoren steht seit 20.03 Uhr nur zehn Meter entfernt vor ihrem Haus. „Polizei verhindert Strahlenmessung des Castorzuges durch Atomexperten von Greenpeace“ weiterlesen

Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.

„Art und Weise des Einsatzes der Wasserwerfer war rechtswidrig“

Stuttgart, 28. Oktober 2010: Die vier am schwersten verletzten Demonstranten der friedlichen Demo am 30.09.2010 reichten heute eine Klage beim Verwaltungsgericht in Stuttgart ein. Ziel ist es, die Rechtswidrigkeit des Polizei-Einsatzes am „Schwarzen Donnerstag“ feststellen zu lassen. Zeitgleich mit der Eröffnung eines Untersuchungsausschusses im Landtag von Baden-Württemberg wird somit das Verwaltungsgericht Stuttgart, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes prüfen. „Verletzte verklagen Land wegen Polizeieinsatz am 30.9.“ weiterlesen

Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss

Am Donnerstag, dem 30.September, kam es im Stuttgarter Schlossgarten zu einem massiven Gewalteinsatz der Polizei gegen Bürger, die sich dort zum Schutze des Parks vor Baumfällarbeiten im Zuge des verkehrsindustriellen und städtebaulichen Programms “Stuttgart 21? (S 21) versammelt hatten. Viele davon waren Schülerinnen und Schüler, die sich dort im Rahmen einer angemeldeten Demonstration aufhielten.

Den Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler wurde die Anwesenheit der Kinder und Jugendlichen im Schlosspark, sowie deren Verletzungen im Zuge des Gewalteinsatzes der Polizei, von der Befürwortern des Milliardenprojektes S 21 zum Vorwurf gemacht. Nun haben die betroffenen Stuttgarter Eltern eine Erklärung veröffentlicht, die Radio Utopie folgend dokumentiert. „Stuttgarter Eltern sprechen von Polizei-Provokateuren und fordern unabhängigen Untersuchungsausschuss“ weiterlesen

Gewalt in Stuttgart als Testfall

Hungernde, Kranke, Rentner und Beamte? Carl Schmitt als Vater dieser Gewalt?

1. Das Übermaß von Stuttgart

Dass die Polizei Menschen, die in friedlichem zivilem Ungehorsam eine Baustelle blockieren, wegtragen darf, ist ok – mit so wenig Gewalteinsatz wie möglich. Wer polizeiliche Einsatzfahrzeuge besetzt, muss umso mehr damit rechnen, weggetragen zu werden, und darüber hinaus mit weiteren rechtsstaatlichen Folgen. „Gewalt in Stuttgart als Testfall“ weiterlesen

Video: Beginn der Auseinandersetzungen in Hamburg-Neuwiedenthal vom 26.Juni 2010

Am Wochenende konnten die Bürger dieses Landes der Presse entnehmen, dass es in Hamburg zu einem brutalen Überfall auf Hamburger Polizeibeamte in Neuwiedenthal gekommen war, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde.

Der Hamburger Senat richtete daraufhin eine Sonderkommission gegen Gewalt in der Öffentlichkeit ein, die am 29.Juni zusammen trat. „Video: Beginn der Auseinandersetzungen in Hamburg-Neuwiedenthal vom 26.Juni 2010“ weiterlesen

Global Peace Index (GPI) 2010 offenbart: ein Planet voller Vipern, Haie, Affen, Schafe, Esel

(Die Tierwelt möge hier gütigst die symbolische Übertragung ihrer von Menschen gegebenen Namen nachsehen, jedoch gibt es kein anderes lebendes Wesen mit einer Bezeichnung, die diese Irren genügend zutreffend charakterisieren würden – für die aber jede Hoffnung noch nicht zu spät ist, wenn sie sich endlich beSINNen würden.)

Am 8.Juni wurde der Global Peace Index (GPI) des Institute for Economics and Peace (IEP) veröffentlicht, der die Staaten danach bewertet, wie hoch die landesinterne Kriminalitätsrate, die Beziehung zu ihren Nachbarn und die Rüstungsausgaben sind. insgesamt wurden dreiundzwanzig Kriterien zur Ermittlung der Einschätzung erfasst. „Global Peace Index (GPI) 2010 offenbart: ein Planet voller Vipern, Haie, Affen, Schafe, Esel“ weiterlesen