Polizei will in deiner Wohnung filmen

Die Wohnung eines Bürgers ist durch unsere Verfassung grundsätzlich geschützt. Wenn ein richterlicher Durchsuchungsbefehl vorliegt, müssen dafür zwingende Gründe vorliegen und bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Regeln eingehalten werden wie das Recht auf einen hinzugezogenen Anwalt, Zeugen und die Anwesenheit des Wohnungsbesitzers, die Uhrzeit – nicht mitten in den Nachtsstunden) (ausser bei Fluchtgefahr). Werden persönliche Gegenstände konfisziert, müssen diese Stück für Stück protokollarisch erfasst werden. Oft werden von diesen auch Fotos angefertigt.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Interview mit Rüdiger Seidenspinner Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei

Unser Politikblog sprach am 01.10.2010 mit Herrn Rüdiger Seidenspinner, dem Landesvorsitzenden Baden-Württemberg der Gewerkschaft der Polizei über die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Eskalation vom 30.09.2010 im Schlosspark von Stuttgart aus polizeigewerkschaftlicher Sicht sowie über Möglichkeiten, gesellschaftliche Konflikte und Kommunikationsdefizite anders als auf dem Rücken der Polizei auszutragen.

Categorized as: AllgemeinKommentar