Jetzt geht DB-Vorstand Rüdiger Grube allerdings in die Offensive und will Vorreiter des vollautomatischen Eisenbahnverkehrs werden. Technisch ist vieles möglich, aber ob Aufwand und Nutzen im richtigen Verhältnis stehen, das bleibt dabei völlig im Dunklen.
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Alle Versuche der GDL, die nach Satzung, Beitrags- und Sonderbeitragsordnung festgelegten Summen einzutreiben, blieben bislang erfolglos. Die GDL hat mittlerweile Gerichtsverfahren zur Beibringung der offenen Beträge eingeleitet. „Die Mitgliedsbeiträge sind satzungsgemäß zu entrichten und das gilt für alle unsere Mitglieder“ so Quitter. „Wir behandeln alle Mitglieder gleich, deshalb können und wollen wir hier keine Ausnahme machen. Bei der GDL gibt es keinen Prominentenbonus.“
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Das Bundesarbeitsgericht hat bereits 2010 unmissverständlich klargestellt: Der Grundsatz der Tarifeinheit ist mit dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit nicht vereinbar und die Verfassungsrechte von Gewerkschaftsmitgliedern haben Vorrang. Artikel 9 Absatz 3 besagt, dass sich Arbeitnehmer und -geber zur Wahrung ihrer Interessen zusammenschließen dürfen, etwa in Gewerkschaften. Namhafte Verfassungsrechtler und selbst ein Gutachten des eigenen Wissenschaftlichen Dienstes hatten das Gesetz als unzulässigen Eingriff in das Grundgesetz erklärt.
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Wir haben uns gestern mit der DB im Ergebnis der Schlichtung in Frankfurt mit 14 unterschriebenen Tarifverträgen und einer Vereinbarung zur Reduzierung der Belastung des Zugpersonals geeinigt. Damit konnte der einjährige Tarifkonflikt mit 420 Stunden Arbeitskampf erfolgreich beendet werden.
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