Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse

Kampf gegen den Raubzug und Ausverkauf der Gesellschaft und für den Erhalt der demokratischen Werte in Europa: entlassene staatliche Angestellte wehren sich mit allen (noch) legitimen Mitteln gegen die Willkür des Großkapitals.

Im Juni 2013 schaltete die griechische Regierung ihrem eigenen staatlichen Fernsehsender ERT das Signal ab, nachdem die entlassenen Mitarbeiter sich weigerten, die Schliessung des Studios hinzunehmen und das Gebäude besetzt hielten.

Hunderte von Redakteuren und Technikern arbeiten seitdem ohne Bezahlung aus Protest gegen die von der Europäischen Kommission, dem Internationalen Währungsfond und der Europäischer Zentralbank aufdiktierten Sparmassnahmen, den öffentlichen Dienst im Land zu zerstören und ausschliesslich kommerziellen Interessen zu dienen, weiter und streamten ihre Beiträge via Internet. Tausende Griechen solidarisierten sich mit den Journalisten. „Athen: von Polizei geräumter griechischer Staatsfunk ERT sendet von Strasse“ weiterlesen

Generalstreik in Portugal

Die beiden Dachverbände der Gewerkschaften General Workers‘ Union (U.G.T.) und Confederação Geral dos Trabalhadores Portugueses (C.G.T.P.) mit über einer Million Mitgliedern haben am heutigen Donnerstag, den 27.Juni 2013 zu dem vierten landesweiten Generalstreik innerhalb von zwei Jahren aus Protest gegen die Sparmassnahmen der Regierung aufgerufen.

Betroffen sind vor allem das öffentliche Transportwesen. Der Zugverkehr, U-Bahnen, Buslinien haben ihren Service eingestellt oder bedienen einzelne Strecken sehr eingeschränkt. In Lissabon werden Fährverbindungen eingestellt. „Generalstreik in Portugal“ weiterlesen

30000 protestierende Polizisten marschierten durch London

Wer begleitet zukünftig die Demonstrationen in gewohnter Kampfmontur, wenn die Polizei einen eigenen Massenprotestumzug organisiert?

Am Donnerstag, den 10. Mai gingen in der britischen Hauptstadt Zehntausende von Polizeibeamten auf die Strassen um in einer selten zur Schau gestellten Wut ihren Unmut gegen die Sparmassnahmen der Regierung zu präsentieren (Reuters). „30000 protestierende Polizisten marschierten durch London“ weiterlesen

US Army als Streikbrecher im Hafen von Longview, Washington

Waterfront: Wallstreet-Konzerne, Polizei und Soldaten gegen Arbeiter – US-Militäreinsatz im Inneren als Vollstrecker für die 1%

In den Vereinigten Staaten von Amerika werden zum ersten Mal seit der Nixon-Ära vor vierzig Jahren wieder bewaffnete Streitkräfte bei einem gewerkschaftlichen Arbeitskampf im Inneren des Landes eingesetzt. „US Army als Streikbrecher im Hafen von Longview, Washington“ weiterlesen

US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig

Ein grosser Sieg für die Demokratie in Wisconsin – Peter Barca am 25. Mai 2011

Am 25.Mai 2011 entschied Richterin Maryann Sumi, dass das verabschiedete Gesetz der Beschneidung der gewerkschaftlichen Tarifrunden zur Haushaltssanierung der leeren Kassen des Staates gegen die bestehende Rechtsordnung verstossen hatte und fügte mit ihrem Urteil Gouverneur Scott Walker eine empfindliche Niederlage zu, der den unsozialen Gesetzentwurf durch einen gemeinen Trick durchgebracht hatte (s. dazu den Artikel Wisconsiner sehen sich betrogen). „US-Richterin erklärt Wisconsins Tarifrunden-Gesetz für null und nichtig“ weiterlesen

Kühlen Briten droht heisser Sommer: Massenstreiks bis Herbst möglich

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Lehre in Grossbritannien werden dafür sorgen, dass die Regierung in der nächsten Zeit nicht mehr aus dem Schwitzen herauskommt. Die Vertreter von mehr als 800000 Angestellten drohten mit koordinierten landesweiten Streiks vom 30. Juni bis zum Herbst.

Die vier britischen Gewerkschaften National Union of Teachers (NUT), Public and Commercial Services (PCS), University and College Union (UCU) und Association of Teachers and Lecturers (ATL) haben sich zu einem breiten Bündnis zusammen geschlossen. „Kühlen Briten droht heisser Sommer: Massenstreiks bis Herbst möglich“ weiterlesen

USA: 70000 Demonstranten gegen Sozialabbau allein in Mad City

Kapitol in Madison, Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin
Kapitol in Madison, Hauptstadt des US-Bundesstaates Wisconsin

Massenkundgebungen in den USA zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte – Gewerkschaften vermasseln einen Erfolg in der Durchsetzung der Arbeitnehmerforderungen in Wisconsin

Nahezu identische Kundgebungen fanden in Ohio, Iowa, Michigan und Indiana statt, wo die neu gewählten republikanischen Gouverneure und Parlamente versuchen, die Rechte der Gewerkschaften und somit der Arbeitnehmer zu beschneiden. „USA: 70000 Demonstranten gegen Sozialabbau allein in Mad City“ weiterlesen

Sozialkürzungen und Milliardenverschwendung für S21 – Gerechtigkeit geht anders

Im Anschluss an die DGB-Kundgebung heute Mittag in Stuttgart haben die Parkschützer und die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 zu einem Demozug gegen das Prestigeprojekt Stuttgart 21 aufgerufen. Auf dem Frontbanner des Demozugs stand „Kein Stuttgart 21 – Gerechtigkeit geht anders“, damit zogen die Menschen vom Schlossplatz vorbei am Hauptbahnhof in den Schlossgarten. An der Kundgebung im Mittleren Schlossgarten beteiligten sich ca. 12.000 Menschen. „Sozialkürzungen und Milliardenverschwendung für S21 – Gerechtigkeit geht anders“ weiterlesen

Spanien: Stromverbrauch um ein Viertel wegen Generalstreik gesunken

Landesweiter Widerstand von zehn Millionen Menschen gegen den Abbau der sozialen Errungenschaften auf der Iberischen Halbinsel – Transformation von Hochspannung und knisternder Elektrizität von Industrie auf öffentliche Strassen und Plätze – spanische Regierung erweist sich als sturer Isolator.

Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes in Spanien, CCOO und UGT haben zu einem siebten Generalstreik gegen die „Reform“ des Arbeitsmarktes aufgerufen, den zehn Millionen Menschen gefolgt sind. „Spanien: Stromverbrauch um ein Viertel wegen Generalstreik gesunken“ weiterlesen